BUNDESPOLITIK
Deutscher Städtetag:
Zuwanderung besser steuern und reduzieren, Integration ermöglichen
Schwerin – Die deutschen Städte haben an die Bundesregierung appelliert, alles zu unternehmen, damit die Zahl der
Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurückgeht und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden
wird. Um den Zuzug besser bewältigen zu können, müsse es gelingen, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern der Kri-
senstaaten bleiben können, die Wanderungsbewegungen innerhalb Europa wirkungsvoller zu steuern und die Außen-
grenzen der Europäischen Union (EU) besser zu schützen. Die Städte sehen sich zugleich gemeinsam mit Bund und Län-
dern in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzuneh-
men und angemessen zu versorgen. Das machte der Deutsche Städtetag am 24. Februar 2016 in Schwerin nach Sitzun-
gen seiner Spitzengremien Präsidium und Hauptausschuss deutlich.
„Die Städte und viele Ehrenamtliche tun
ihr Bestes, um den Menschen, die lange
bei uns bleiben, ihr Ankommen zu erleich-
tern und ihre Integration zu fördern“,
sagte die Präsidentin des Deutschen Städ-
tetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse
aus Ludwigshafen. „Sollten die Flüchtlings-
zahlen erneut ansteigen, würden allerdings
die Aufnahme- und Integrationskapazitä-
ten der Kommunen überfordert. Neben
den internationalen Anstrengungen müs-
sen Bund und Länder die vorgesehenen
beschleunigten Asylverfahren zügig in die
Praxis umsetzen und Menschen ohne Blei-
beperspektive anschließend konsequent
in ihre Heimatländer zurückführen. Das
ist nötig, damit den Kommunen nur noch
Flüchtlinge zugewiesen werden, die als
Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Ver-
folgte unseren Schutz brauchen.“
Die Städte begrüßen grundsätzlich die
Gesetzesvorschläge der Bundesregierung,
die dazu beitragen sollen, den Flüchtlings-
zuzug besser zu steuern und zu reduzie-
ren sowie eine erfolgreiche Integration der
bei uns bleibenden Menschen zu unter-
stützen. Die Aufnahme und angemessene
Unterbringung der laufend weiter Zuflucht
suchenden Menschen stellt nach Auffas-
sung des Deutschen Städtetages die Kom-
munen in Deutschland, deren finanzielle
Situation ohnehin zum Teil extrem ange-
spannt ist, vor eine kaum mehr tragbare
Belastung. Die Städte fordern deshalb Bund
und Länder auf, die Kommunen nachhaltig
finanziell zu unterstützen und dadurch die
kommunale Selbstverwaltung zu sichern.
Damit die Aufgabe der Integration gemeis-
tert werden kann, halten die Städte es wei-
terhin für sinnvoll, auch nach der Anerken-
nung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
ihre Verteilung auf die Städte und Regionen
zu wahren, jedenfalls solange sie Sozialleis-
tungen beziehen und noch keinen Arbeits-
platz gefunden haben. Der Deutsche Städ-
tetag fordert deshalb die Bundesregierung
erneut auf, die Zulässigkeit einer Residenz-
pflicht (Wohnsitzauflage) für Asylbewerber
und Flüchtlinge zu prüfen und hierzu geeig-
nete Vorschläge vorzulegen.
(bäst/schi)
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