WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 47/2015 - page 1

„Wenn die Energiewende gelingen soll,
müssen alle daran mitwirken dürfen. Es
kann nicht sein, dass 55 Millionen Men-
schen in Deutschland, die zur Miete woh-
nen, von einem Projekt solch riesiger
gesellschaftlicher Dimensionen schlicht
ausgeklammert werden sollen“, mahnte
Axel Gedaschko
, Präsident des Spitzen-
verbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
„Wenn eine klare Mehrheit der deutschen
an der Energiewende nicht mitwirken darf,
wie soll sie dann zum Erfolg geführt wer-
den?“
Mieterstrom ist gesetzlich nicht definiert,
jedoch handelt es sich dabei nicht um
Eigenstrom. Unter Mieterstrom ist Strom zu
verstehen, der vor Ort in der Wohnanlage
produziert und auch dort vom Mieter zu
einem Vorzugspreis verbraucht wird. Nicht
der Betreiber, sondern der Mieter, der schon
Wärme aus Blockheizkraftwerken nutzt,
verwendet den Strom. Seit der KWKG-
Novelle im Jahr 2009 erhält der Strom aus
Kraft-Wärme-Kopplung die für alle einheit-
liche KWK-Zulage von 5,41 Cent pro Kilo-
wattstunde bis 50 Kilowatt elektrisch und
darüber vier Cent pro Kilowattstunde sowie
über 250 Kilowatt elektrisch 2,4 Cent pro
Kilowattstunde. Das BMWi schlägt in sei-
nem Referentenentwurf vor, bis auf wenige
Inhalt
3 Verbandstag:
Nachhaltigkeit,
Stadtentwicklung und Integration –
diese Themen bestimmten den dies-
jährigen Tag der Wohnungswirtschaft
des Spitzenverbandes GdW.
4 Deutschlands beste Mieter­
zeitung:
Auf seinem Tag der
Wohnungswirtschaft hat der GdW
die besten Kundenmagazine der
Branche ausgezeichnet.
5 Berlin:
Mit seinem Motto
„Wertebauer“ stand der Verbands-
tag der Berlin-Brandenburgischen
Wohnungswirtschaft ganz im
Zeichen der Zeit.
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Aktuelle Meldungen
Bundestagsausschuss beschließt
Haushalt 2016
Der Haushaltsausschuss des Bundestages
hat am 13. November 2015 die Beratun-
gen des Haushaltes 2016 abgeschlossen.
Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass
die Bundesmittel für die soziale Wohn-
raumförderung 2016 um 500 Millionen
Euro auf dann 1,018 Milliarden Euro
erhöht werden. Auch das KfW-Pro-
gramm „Altersgerecht Umbauen“ wird
um 23 Millionen Euro auf insgesamt 50
Millionen Euro aufgestockt.
(wi)
Pflegestärkungsgesetz beschlos­
sen
Der Bundestag hat am 13. November
2015 das zweite Pflegestärkungsgesetz
beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist
ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff.
Im Mittelpunkt steht damit künftig
der tatsächliche Unterstützungsbedarf,
gemessen am Grad der Selbständig-
keit – unabhängig davon, ob jemand
an einer geistigen oder körperlichen
Einschränkung leidet. So soll der reale
Pflegebedarf in der Pflegeversicherung
besser abgebildet werden.
(wi)
Energieeffizienzstrategie Gebäu­
de vorgelegt
Das Bundeskabinett hat am18. November
2015 den vierten Monitoring-Bericht zur
Energiewende, den zweiten Erfahrungs-
bericht zum Erneuerbare-Energien-Wär-
megesetz und die Energieeffizienzstrate-
gie Gebäude verabschiedet. Die Berichte
und die Strategie sind im Internet unter
ab
rufbar.
Mehr dazu in
der nächsten Ausgabe der wi.
(wi)
Ausgabe 19. November 2015
47
Energiewende gefährdet – Mieter bei dezentraler
Stromerzeugung mitwirken lassen
Berlin – Die sogenannten Mieterstrommodelle stehen kurz vor dem Aus. Der
aktuelle Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für ein
neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sieht vor, prinzipiell nur noch die
Einspeisung ins allgemeine Stromnetz sowie den Eigenverbrauch von Strom aus
Kraft-Wärme-Kopplung für stromintensive Unternehmen und Kleinstverbrau­
cher zu unterstützen. Genau die Förderung, die Mieterstrom ermöglicht hat, soll
eingestellt werden.
Die Mehrheit der Deutschen sind Mieter – auch sie müssen an den Vorteilen der Energiewende
teilhaben können, sonst wird sie keinen Erfolg haben.
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
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