Mit dem Gesetz werden Vereinbarungen
umgesetzt, die Bund und Länder am 24.
September 2015 auf ihrem Flüchtlingsgip-
fel getroffen haben. Ziel ist es unter ande-
rem, Asylregeln zu verschärfen sowie den
zügigen Bau von Unterkünften zu ermögli-
chen. Zudem sollen Menschen, die langfris-
tig in Deutschland bleiben dürfen, besser
integriert werden – beispielsweise durch
einen schnelleren Zugang zu Integrations-
kursen.
Albanien, Kosovo und Montenegro gelten
fortan als sichere Herkunftsländer. Durch
diese Einstufung können Anträge von Asyl-
bewerbern aus diesen Ländern schneller
bearbeitet werden. In den Erstaufnahme-
einrichtungen werden Bargeldzahlungen,
wie etwa das Taschengeld, durch Sachleis-
tungen ersetzt. Wer aus wirtschaftlichen
Gründen, aber nicht wegen politischer Ver-
folgung oder Krieg einreist, kann künftig
Inhalt
3 Interview:
Sören Bartol, stellvertre-
tender Vorsitzender der SPD-Bundes-
tagsfraktion für den Bereich Verkehr,
Bau und digitale Infrastruktur, hat der
wi-Redaktion drei Fragen beantwortet.
4 Preisverleihung:
Die Deutsche
Immobilien-Akademie hat zum 17.
Mal ihren Forschungspreis verliehen.
EU-Kommissar Günther Oettinger
zeichnete die Preisträger aus.
6 Nachhaltigkeit:
Am 6. November
2015 findet in Berlin eine Fach-
tagung statt. Zu den Referenten
gehören unter anderem die Exper-
ten des GdW.
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Aktuelle Meldungen
Petitionsausschuss für Änderung
der Mietspiegel-Berechnung
Der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages unterstützt Bemühungen
zur Änderung der Berechnung der im
Mietspiegel wiedergegebenen ortsüb-
lichen Vergleichsmiete. Der Ausschuss
beschloss am 14. Oktober 2015 einstim-
mig, dem Bundesjustizministerium eine
dahingehende Petition zu überweisen.
Darin wird gefordert, dass zur Erhebung
des qualifizierten Mietspiegels alle Woh-
nungen erfasst werden, unabhängig
davon, ob sich der Mietzins verändert
hat.
(wi)
612 Millionen Euro für dauer
hafte Flüchtlingsunterkünfte
Der Berliner Senat hat am 20. Oktober
2015 ein Finanzpaket von 1,8 Milliarden
Euro beschlossen, das in den nächsten
beiden Jahren den in Berlin bleibenden
Flüchtlingen zugutekommen soll. Wie
die
Berliner Zeitung
am 21. Oktober
2015 berichtete, sind davon 612 Mil-
lionen Euro für 24.000 dauerhafte
Unterkünfte in modularer Bauweise
vorgesehen, die bis zum Jahresende
ausgeschrieben werden.
(wi)
Neue Förderrichtlinie zum Breit-
bandausbau
Die Bundesregierung unterstützt den
Breitbandausbau mit 2,7 Milliarden
Euro. Bis 2018 soll es in ganz Deutsch-
land schnelles Internet mit mindestens
50 Megabit pro Sekunde geben. Das
Bundeskabinett hat eine entsprechende
Förderrichtlinie zur Kenntnis genom-
men.
(wi)
Ausgabe 22. Oktober 2015
43
Zuwanderung: Bundestag und Bundesrat
verabschieden Asyl-Reformpaket
Berlin – Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat der
Deutsche Bundestag am 15. Oktober 2015 mit der Mehrheit von CDU/CSU und
SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsan-
drangs beschlossen. Mit dem Beschluss soll unter anderem die Beschleunigung
von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie der Ersatz von Geld-
durch Sachleistungen erreicht werden. Nur einen Tag später hat auch der Bun-
desrat am 16. Oktober 2015 dem Asyl-Reformpaket zugestimmt.
Ziel des Reformpakets ist es unter anderem, Asylregeln zu verschärfen und den zügigen Bau von
Unterkünften zu ermöglichen.
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