mäßig. „Eine allgemeine Kappungsgrenze
von drei Euro hätte nicht zusätzlich eine
Absenkung des Prozentsatzes um drei Pro-
zentpunkte notwendig gemacht. Außer-
dem soll diese Regel nun nicht nur in den
Gebieten mit einer Kappungsgrenze gel-
ten, sondern überall. Dies ist ein klarer Ver-
stoß gegen den Koalitionsvertrag. Dort ist
eine Absenkung auf acht Prozent nur in
Gebieten mit geltender Kappungsgrenze
vorgesehen. „Hier entsteht ein unnötiges
Risiko für den Klimaschutz in Deutschland,
da gerade viele der Wohnungsunterneh-
men, die bezahlbaren Wohnraum anbie-
ten, geplante Modernisierungsprojekte
nicht mehr wie geplant umsetzen kön-
nen“, so Gedaschko.
Darüber hinaus sollen Vermieter künftig
einer „vorvertraglichen Auskunftsverpflich-
tung“ unterliegen – das bedeutet, sie müs-
sen mitteilen, wenn sie eine höhere als die
eigentlich zulässige Miete verlangen wol-
len und dies begründen. Dadurch erhof-
fen sich die Koalitionäre mehr Transparenz
am Wohnungsmarkt. „Diese Regelung ist
juristisch nachvollziehbar. In der Praxis darf
sie allerdings nicht zu einem bürokratischen
Monster für die Unternehmen werden“,
erklärte Gedaschko.
Es bleibt dabei: „Alles Herumdoktern an
der Mietpreisbremse hilft den verzweifel-
ten Menschen nicht, die in den Hausflu-
ren stehen und eine passende Wohnung
suchen. Die tatsächlichen Ursachen des
Wohnungsmangels müssen noch stär-
ker und schneller bekämpft werden. Wir
müssen beim bezahlbaren Wohnungsbau
aufs Gaspedal drücken“, so Gedaschko.
Anreize seien hier das probate Mittel,
auf das man sich fokussieren müsse. Der
GdW hat erst kürzlich mit den Ergebnis-
sen des Wettbewerbs für serielles Bauen
viele praktikable Lösungsansätze auf den
Tisch gelegt. „Nun muss aber auch die
Politik ihre Hausaufgaben machen, damit
es mehr bezahlbaren Wohnungsbau geben
kann. Das im Koalitionsvertrag verankerte
Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
muss zügig kommen. Wir brauchen eine
bundesweit gültige Typenbaugenehmi-
gung. Die angekündigten steuerlichen Ver-
besserungen müssen schnell in die Praxis
umgesetzt und durch ein Zuschussmodell
ergänzt werden. Darüber hinaus müssen
die Ergebnisse der Baukostensenkungs-
kommission aus der letzten Legislaturpe-
riode dringend umgesetzt und die mehr
als 20.000 Bauvorschriften und Anforde-
rungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Folgenabschätzung für die Kosten des
Bauens und Wohnens bei allen geplanten
Gesetzen ist ein ebenso notwendiges Mit-
tel, das der Koalitionsvertrag erfreulicher-
weise vorsieht. Nur wenn alle Maßnahmen
zusammen wirken, lässt sich das notwen-
dige Tempo beimWohnungsbau erreichen.
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse
kann dies nicht leisten. Sie ist nicht mehr
als ein Placebo.
(burk)
Fortsetzung von Seite 1
BUNDESPOLITIK
EUROPAPOLITIK
Kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen nicht länger benachtei
ligen – Wohnungswirtschaft setzt sich für Gleichbehandlung von KMU ein
Brüssel – „Die Benachteiligung öffentlicher und kommunaler Unternehmen auf europäischer Ebene muss beendet
werden. Auch diejenigen Unternehmen in Deutschland, die sich zu mindestens 25 Prozent in öffentlicher Hand befinden,
müssen künftig unter die europäische Definition als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen.“ Das forderte Axel
Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am 5. Juni 2018 anlässlich einer hochrangi
gen Diskussionsrunde im europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel.
Bei dem von der Wohnungswirtschaft initi-
ierten Spitzengespräch begrüßte Karl-Heinz
Lambertz, Präsident des Ausschusses der
Regionen, Vertreter der Verbände öffentli-
cher und kommunaler Unternehmen sowie
der Europäischen Kommission und des
Europäischen Parlaments. Hintergrund ist
die anstehende Revision der europäischen
KMU-Definition.
Die Ausnahme kleiner und mittlerer Unter-
nehmen von der europäischen Definition
für KMU belaste diese zusätzlich mit Kos-
ten, da sie von KMU-spezifischen Förder-
programmen und Privilegien ausgeschlos-
sen würden, erläuterte Valeria Ronzitti,
Generalsekretärin des Verbands öffentli-
Experten verschiedener Verbände diskutierten mit Vertreter des Euro
päischen Parlaments und der Kommission im Ausschuss der Regionen.
Fotos: Michael Chia / GdW
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Blick in den Plenarsaal des europäischen Ausschusses der Regionen –
die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
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23/2018
