„Das Wohngeld ist eine der wichtigsten
sozialen Leistungen der Wohnungspolitik.
Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass
Wohnen auch für einkommensschwache
Haushalte bezahlbar bleibt. Damit setzen
wir eine weitere Schlüsselmaßnahme des
Wohngipfels um“, so Bundesinnenminister
Horst Seehofer. „Das höhere und dynami
sierte Wohngeld wird einkommensschwa
chen Familien und Haushalten dauerhaft
helfen. Wenn, wie im Gesetzentwurf vor
gesehen, alle zwei Jahre die Miethöchst
beträge und Einkommensgrenzen im
Wohngeld dynamisch an die allgemeine
Preisentwicklung angepasst werden, drif
ten Wohngeldleistungen und andere
Sozialleistungen nicht weiter auseinan
der. Wohngeldempfänger müssen dann
nicht mehr nach einiger Zeit bei steigen
den Mieten andere Transferleistungen in
Anspruch nehmen – ein regelmäßig ange
Inhalt
2 Europawahl:
Durch eine Neuaus
richtung der Strukturpolitik der EU
würden auch neue Fördermöglich
keiten für die Wohnungswirtschaft
entstehen.
3 Energiepolitik:
Die Landesregierun
gen von Bayern und Nordrhein-West
falen fordern die schnelle Einführung
der steuerlichen Förderung von ener
getischen Sanierungen.
4 Wohnzukunftstag:
Der Workshop
„Digitale-Roadmap“ bietet eine
individuelle Anleitung zur Erstellung
eines Leitfadens zur digitalen Trans
formation in Unternehmen.
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Aktuelle Meldungen
Keine Einigung beim Klimaschutz
In der Debatte um die Einführung wir
kungsvoller Instrumente für den Kli
maschutz wie etwa einer CO
2
-Steuer,
sind die Meinungen weiterhin gespal
ten. Während CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer für eine europäi
sche Lösung plädiert, fordert die Bun
desvorsitzende der Grünen Annalena
Baerbock eine CO
2
-Bremse in der Ver
fassung. Nach dem Vorbild der Schul
denbremse soll diese jedes Gesetz auf
seine Klimafolgen hin überprüfen,
berichtete der
Tagesspiegel
am 8. Mai
2019.
(wi)
Einkommen in Deutschland steigen
Arbeitnehmer sind mit ihrem Einkom
men so zufrieden wie lange nicht mehr.
Dass zeigen die am Dienstag veröffent
lichten Ergebnisse einer Studie des Deut
schen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW). Seit 1991 sind die Einkommen
demnach um 18 Prozent gestiegen.
Trotz der positiven Entwicklung warnt
das DIW auch vor einem Wiederanstieg
der Einkommensungleichheit.
(wi)
Aufträge im Produzierenden
Gewerbe leicht gestiegen
Im Vergleich zum Februar 2019 ist die
Produktion im produzierenden Gewerbe
im März 2019 um 0,5 Prozent gestie
gen. Die Industrieproduktion verzeich
nete einen Anstieg um 0,4 Prozent
gegenüber dem Vormonat. Außerhalb
der Industrie stieg die Energieerzeugung
um 0,3 Prozent und die Bauproduktion
um 1 Prozent, berichtete das Statistische
Bundesamt am 8. Mai 2019.
(wi)
Ausgabe 9. Mai 2019
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Wohngeld stärken – Verbände begrüßen Erhöhung
und regelmäßige Anpassung des Wohngeldes
Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche
Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen
ausdrücklich, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle
zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der Gesetzentwurf zur Wohn-
geldreform 2020 wurde am 8. Mai 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Der
durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll
zum 1. Januar 2020 voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.
Mit der Dynamisierung des Wohngeldes kann bezahlbarer Wohnraum auch langfristig gewähr
leistet werden.
Foto: Jenny Sturm/stock.adobe.com
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
