BUNDESPOLITIK
EUROPAPOLITIK
Die Wohnungswirtschaft zur Europawahl –
Ausgleichende Investitionen für regionale Entwicklung
Brüssel – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt sind Kernanliegen der Europäischen Union (EU). Im
Rahmen einer ausgleichenden europäischen Kohäsionspolitik stehen unterschiedliche Fonds zur Förderung von Regionen
in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur sowie Energie und Umwelt zur Verfügung. Für die Bundesrepublik Deutsch-
land sind derzeit der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) verfüg-
bar, wobei auch Mittel aus anderen Töpfen genutzt werden können.
In der aktuellen Debatte über den Mehr
jährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027
begrüßt die Wohnungswirtschaft eine
bewusste Limitierung auf fünf politische
Leitziele im EFRE-Verordnungsvorschlag,
die zu großen Teilen auch die grundlegen
den Herausforderungen von Städten und
Kommunen widerspiegeln.
1. Intelligentes Europa:
Durch Forschung,
Digitalisierung für Bürger, Unterneh
men und Regierungen, KMU-Förderung
sowie durch Kompetenzen für struktu
rellen Wandel
2. CO
2
-armes und grünes Europa:
Durch
mehr Energieeffizienz, erneuerbare
Energien, Energiesysteme und Katastro
phenschutz
3. Stärker vernetztes Europa
: Digitale
Konnektivität, intermodale, intelligente
und klimaresiliente Mobilität
4. Soziales Europa:
Insbesondere durch
Maßnahmen wie sozialer Dienstleistun
gen, Integration von Migranten und
benachteiligter Bevölkerungsgruppen
sowie Bildungsmaßnahmen
5. Bürgernäheres Europa:
Durch die För
derung einer nachhaltigen und integrier
ten Stadtentwicklung
Im Vergleich zur bisherigen Strukturpoli
tik der EU schlägt die Kommission an eini
gen Stellen eine neue Ausrichtung und
Strategie der Finanzierung vor. Durch eine
Neuausrichtung würden für die Woh
nungs- und Immobilienwirtschaft neue För
dermöglichkeiten in den Bereichen Energie
und Klimawandel, Soziale Infrastrukturen
und städtische Entwicklung entstehen. Die
Wohnungswirtschaft unterstützt daher
den Vorschlag der EU-Kommission für
eine thematische Konzentration, um den
Wirkungsgrad der Förderung zu erhöhen.
Mit einer Quotierung von 85 Prozent für
die Förderung eines „intelligenten sowie
grüneren und CO
2
armen Europas“ liegt
der Hauptanteil der Förderung allerdings
auf dem Bereich Energie und Klima. Die
verbleibenden 15 Prozent für die nachhal
tige Stadtentwicklung liegen unterhalb des
Anteils, den einige Bundesländer bereits
jetzt für die nachhaltige Stadtentwicklung
vorsehen.
Die limitierten Mittel, die innerhalb des
mehrjährigen Finanzrahmens für nach
haltige Stadtentwicklung vorgesehen sind,
sollten durch eine Aufstockung der För
dermittel im Europäischen Fonds für regi
onale Entwicklung aufgefangen werden.
Die Wohnungswirtschaft fordert hier eine
Erhöhung um zwei Prozent der Mittel für
die städtische Dimension. Für den territo
rialen Zusammenhalt spielt ein ausgewo
genes, polyzentrisches Städtesystem mit
einem dichten, im Raum verteilten Netz
an Groß-, Mittel- und Kleinstädten eine
zentrale Rolle.
Es muss sichergestellt bleiben, dass die För
derung einer nachhaltigen Stadtentwick
lung durch die Strukturfonds auch wei
terhin nicht nur in Großstädten, sondern
auch in Mittel- und Kleinstädten stattfin
den kann. Dies bedingt, dass die an eine
Förderung zu stellenden konzeptionellen
und verwaltungsmäßigen Anforderungen
auch künftig von deutschen Mittel- und
Kleinstädten mit Hilfe der Länder bewäl
tigt werden können. Die technische Hilfe
sollte auch für den Aufbau von Kapazitä
ten in den Verwaltungen genutzt werden,
die zur Strategieerstellung und Umsetzung
notwendig sind.
(koch/öne)
Die Forderungen des GdW zur Europawahl
finden Sie im Europapositionspapier unter:
Foto: Fredex/stock.adobe.com
passtes Wohngeld verhindert diesen ‚Dreh
türeffekt‘. Damit setzt der Gesetzgeber um,
was wir seit Langem fordern. Das ist auch
für die Kommunen eine gute Nachricht“,
äußerten die Präsidenten des Deutschen
Städtetages, Oberbürgermeister von Müns
ter,
Markus Lewe
, des Deutschen Land
kreistages, Landrat des Kreises Ostholstein,
Reinhard Sager
und Präsident des Deut
schen Städte- und Gemeindebundes, ers
ter Bürgermeister von Abensberg, Dr.
Uwe
Brandl
.
Auch GdW-Präsident
Axel Gedaschko
begrüßte die Dynamisierung des Wohngel
des und die Einführung einer zusätzlichen
Mietenstufe ausdrücklich. „Das Wohngeld
ist ein wichtiger Baustein, um die Men
schen zu unterstützen und ihnen bezahl
bares Wohnen zu ermöglichen. Damit wird
der Entwicklung der vergangenen Jahre
Rechnung getragen, denn die Wohnkos
ten und die Verbraucherpreise sind seit der
letzten Anpassung des Wohngeldes zum
1. Januar 2016 deutlich gestiegen. Um
bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit
niedrigem Einkommen zu sichern, braucht
es verschiedene Instrumente – die zwei
wichtigsten sind sozialer Wohnungsbau
und ein wirksames Wohngeld. Der Geset
zesentwurf zum Wohngeld ist deshalb ein
zentraler Beitrag für mehr Gerechtigkeit am
Wohnungsmarkt.“
„Die Anhebung des Wohngeldes ist ein
wichtiger Schritt, um das Wohnen für mehr
als 600.000 Haushalte bezahlbar zu hal
ten“, ergänzte Dr.
Franz-Georg Rips
, Prä
sident des Deutschen Mieterbundes. „Mit
der Dynamisierung, das heißt der regelmäßi
gen Wohngeldanpassung, wird verhindert,
dass aufgrund nominaler Einkommensver
besserungen Tausende von Mieter jährlich
aus demWohngeldbezug fallen. Das ist gut
so. Aber aus unserer Sicht müssten bei den
Wohnkosten auch die Heizkosten berück
sichtigt werden. Es ist nicht nachvollzieh
bar, warum die Heizkosten beimWohngeld
anders als bei den Kosten der Unterkunft
behandelt werden. Hier ist eine Harmoni
sierung erforderlich. Außerdem muss das
seit Jahren angekündigte Klimawohngeld
endlich kommen, damit die deutlich höhe
ren Mieten für energetisch sanierte Woh
nungen angemessen bezuschusst werden
können“, so Rips.
(schi/koch)
Fortsetzung von Seite 1
2
19/2019
