Der Gesetzentwurf war zuvor im Ver-
mittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat überarbeitet worden. Er regelt
Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbe-
reich, beim sozialen Wohnungsbau und
im öffentlichen Nahverkehr. „Die ange-
spannte Lage auf den Wohnungsmärk-
ten in Großstädten und Ballungsräu-
men ist eine enorme Herausforderung,
die nur mit dem gemeinsamen starken
Engagement aller politischer Ebenen
gelöst werden kann“, erklärte GdW-Prä-
sident Gedaschko. „Jährlich werden rund
80.000 neue Sozialwohnungen benötigt.
Dafür müssen insgesamt mindestens fünf
Milliarden Euro aufgewendet werden.
Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaf-
fen ist aber eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Daher sind die Länder nun ange-
Inhalt
2 Baugenehmigungen:
Die Zahl der
genehmigten Wohnungen ist 2018
erneut gesunken. Die Wohnungswirt-
schaft fordert wirksame Lösungen
statt ideologischer Augenwischerei.
2 Grundsteuer:
Die Verhandlungen
der Finanzminister haben wenig Klar-
heit gebracht. Die Grundsteuer darf
keine Vermögensteuer werden, for-
dert die Wohnungswirtschaft.
6 Wohnungsbau-Tag:
„Deutsch-
lands soziale Frage: Wohnen“ –
so der Titel des diesjährigen hoch
karätigen Kongresses am 9 . Mai
2019 in Berlin.
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Aktuelle Meldungen
Bundeskabinett beschließt Haus-
halts-Eckwerte
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte
des Haushalts 2020 beschlossen.
Finanzminister Olaf Scholz plant 2020
trotz einer Eintrübung der Konjunktur
erneut einen Bundeshaushalt ohne neue
Schulden. Insgesamt sind Ausgaben von
rund 363 Milliarden Euro vorgesehen,
1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der
Etat des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat soll um 1,8 Milliar-
den Euro schrumpfen.
(wi)
Neue Baustaatssekretärin vorge-
schlagen
Anne Katrin Bohle soll zum 1. April 2019
neue Staatssekretärin im Bundesminis-
terium des Innern, für Bau und Heimat
werden. Bundesminister Horst Seehofer
(CSU) will dem Bundeskabinett Bohle
als Nachfolgerin des ausgeschiedenen
Staatssekretärs Gunther Adler vorschla-
gen. Bohle war bislang Abteilungsleiterin
„Stadtentwicklung & Denkmalpflege“ im
nordrhein-westfälischen Bauministerium
und Vorsitzende des Ausschusses „Stadt-
entwicklung, Bau- & Wohnungswesen“
der Länder-Bauministerkonferenz.
(wi)
41 Parteien zur Europawahl
zugelassen
Der Bundeswahlausschuss hat am 15.
März 2019 insgesamt 41 Parteien und
sonstige politische Vereinigungen zur
Europawahl am 26. Mai 2019 zugelas-
sen. Sie treten mit gemeinsamen Listen
für alle Länder oder mit Listen für ein
Land an, wie der Bundeswahlleiter am
15. März 2019 mitteilte.
(wi)
Ausgabe 21. März 2019
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Neustart für den sozialen Wohnungsbau –
Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung
Berlin – Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Bundestagsbeschluss zur Ände-
rung des Grundgesetzes für den sogenannten Digitalpakt für Schulen sowie für
die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung zugestimmt. „Damit ist der Weg
für mehr Sozialwohnungen endlich frei, denn jetzt kann der Bund die Länder auch
weiter finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen“, begrüßte Axel Ge-
daschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, das Er-
gebnis der Beratungen des Bundesrates. Der Schritt ist ein großer Erfolg für die
Wohnungswirtschaft, der GdW hatte sich lange und intensiv für die Grundgesetz-
änderung eingesetzt.
Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – auch in
Zukunft sollen sich Bund und Länder gemeinsam dafür einsetzen können.
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
12/2019 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
