BUNDESPOLITIK
halten, die eingesetzten Bundesmittel in
angemessener Höhe kozufinanzieren und
zweckgebunden für die Wohnraumförde-
rung einzusetzen. Die Wohnungsunter-
nehmen brauchen dringend Planungssi-
cherheit für ihre langfristigen Investitionen
für mehr bezahlbaren Wohnraum in
Deutschland.“
(burk/schi)
Baugenehmigungszahlen gesunken – Wohnungsbau braucht wirksame
Lösungen statt ideologischer Augenwischerei
Berlin – „Der Wohnungsmangel in Deutschland wird zur Dauersituation. Statt den Wohnungsbau und die Baugenehmi-
gungen als eine Voraussetzung dafür wirksam anzukurbeln, wurden im vergangenen Jahr aber erneut weniger Woh-
nungen genehmigt. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens“, erklärte Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den am 14. März 2019 veröffentlichten Baugenehmi-
gungszahlen 2018 des Statistischen Bundesamtes. „Von den jährlich notwendigen neuen Wohnungen in Deutschland
bleiben wir meilenweit entfernt, denn genehmigt ist noch lange nicht gebaut. Statt immer mehr Bremsen brauchen wir
drastisch mehr bezahlbaren Wohnungsbau.“
Nach Angaben des Statistischen Bundes-
amtes wurde von Januar bis Dezember
2018 in Deutschland der Bau von rund
347.300 Wohnungen genehmigt. Das
ist ein Rückgang von 0,2 Prozent gegen-
über dem Vorjahreszeitraum. Allein bei
den Mehrfamilienhäusern gab es mit rund
180.700 genehmigten Wohnungen eine
Zunahme um 4,7 Prozent. Der Zuwachs
ergab sich maßgeblich auch durch die vom
GdW vertretenen Unternehmen.
„Es muss jetzt an den wirksamen Stell-
schrauben gedreht werden, um den Woh-
nungsbau dauerhaft anzukurbeln. Ideo-
logische Diskussionen um immer weitere
Regulierungen der Wohnungsmärkte oder
gar Enteignung wie in Berlin sind Augen-
wischerei und zementieren die Wohnungs-
not auf Dauer“, warnte Gedaschko. „Die
Lösungen liegen auf dem Tisch: Das im
Koalitionsvertrag verankerte Planungs-
und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig
kommen. Steuerliche Verbesserungen für
den Wohnungsbau müssen dringend als
dauerhafte Änderung statt nur für gerade
einmal drei Jahre mit der Wirkung eines
Strohfeuers umgesetzt werden“, so der
GdW-Chef.
„Die Genehmigungskapazitäten in den
Ämtern sind zu erhöhen und die Ergeb-
nisse der Baukostensenkungskommission
aus der letzten Legislaturperiode dringend
umzusetzen. Kommunen, Länder und die
Bundesregierung müssen an einem Strang
ziehen, denn nur wenn alle Maßnahmen
zusammenwirken, lässt sich das notwen-
dige Tempo beimWohnungsbau erreichen.“
Zudem müsse die serielle und standardi-
sierte Bauweise gefördert und dazu eine
bundesweit gültige bauliche Zulassung für
diese Gebäude geschaffen werden, so der
GdW-Chef. Nur so kann den derzeit auf
einem Höchststand befindlichen Kapazi-
tätsengpässen entgegenwirkt werden. Die
Wohnungswirtschaft hat hier zukunftswei-
sende Konzepte für seriellen und modu-
laren Wohnungsbau vorgelegt, die in
einer Rahmenvereinbarung als Ergebnis
eines erstmals durchgeführten europawei-
ten Wettbewerbs vorliegen, bestellt und
gebaut werden können.
(schi)
Alle Infos zum seriellen und
modularen Bauen finden Sie hier:
web.gdw.de/wohnen-und-stadt/serielles-bauen
Fortsetzung von Seite 1
Grundsteuerreform: Weiter Unklarheit über den weiteren Weg –
Wohnungswirtschaft: Grundsteuer darf keine Vermögensteuer werden
Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am 14. März 2019 mit den Finanzministern der Bundesländer zu Kon-
sultationen über die Weiterentwicklung der Grundsteuer getroffen. Bei den Verhandlungen wurden laut Medienberich-
ten leichte Anpassungen der Reform vereinbart, deren genaue Ausgestaltung aber bislang offen ist. Klarheit wird in den
kommenden Wochen wohl der beauftragte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums bringen. Die Wohnungswirt-
schaft bekräftigte ihre Forderung nach einem einfach umsetzbaren Modell.
„Bei der Grundsteuerreform ist es fünf
vor 12. Deutschland braucht dringend ein
verfassungskonformes und aufkommens-
neutrales Modell, das für keine Seite zu
ungerechten Kostensteigerungen führt.
Die Lösung hierfür wäre ein möglichst ein-
fach umsetzbarer Kompromiss, der die
Bodenwerte außen vor lässt“, erklärte
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzen-
verbandes der Wohnungswirtschaft GdW,
anlässlich des Treffens der Finanzminis-
ter zur Grundsteuerreform. „Eine Einbe-
ziehung von Bodenrichtwerten und Rufe
nach einem Ende der Umlagefähigkeit wür-
den die Steuer für Vermieter zu einer Ver-
mögensteuer machen – das wäre verfas-
sungswidrig“, so Gedaschko. Das belegen
auch Untersuchungen des Steuerrechts-
Experten Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der
Universität Augsburg. Sollten bei einem
Kompromissmodell durchschnittliche Mie-
ten einbezogen werden, fordert die Woh-
nungswirtschaft für Anbieter von niedri-
geren Mieten eine Nachweismöglichkeit.
Nur so könne eine gerechte Erhebung der
Grundsteuer gewährleistet und bezahlbare
Wohnungen erhalten werden.
(schi)
Ein Statement von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz zu den Verhandlungen finden Sie
unter
er
dem QR-Code, eine gemeinsame
Positionierung der
Immobilienverbände unter
Quelle: BMF
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
2
12/2019
