Insbesondere drei Vorschläge aus dem Refe-
rentenentwurf belasten das untere Miet-
segment überdurchschnittlich: Durch den
Ansatz durchschnittlicher Nettokaltmieten
werden ausgerechnet diejenigen Woh-
nungsbestände benachteiligt, die nied-
rigere Mieten als die Durchschnittsmiete
aufweisen. Zusätzlich ist in Großstadtgebie-
ten mit einem hohen Bodenrichtwert ein
Mietzuschlag vorgesehen, der die betrof-
fenen Wohnungsbestände – mit niedri-
geren Mieten als die Durchschnittsmiete
– noch einmal zusätzlich massiv belasten
wird. Und durch den vorgesehenen Ansatz
eines Mindestwerts in Höhe von 75 Pro-
zent des Bodenwerts werden in Gebieten
mit hohen Bodenrichtwerten wiederum die
Wohnungsbestände mit ansonsten niedri-
gen Mieten benachteiligt. Diese dreifache
Belastung wird sich vor allem in den soge-
nannten Hotspots sehr negativ auswirken,
Inhalt
2 Mobilität und Verkehrsplanung:
Verschiedene Maßnahmen auf Bun-
des- und Länderebene sollen Kommu-
nen und Städte bei der Umsetzung
von Mobilitätskonzepten unterstützen.
3 Energiehäuser:
Die europaweite Ini
tiative Energiesprong will durch serielle
Fertigung die Kosten von Effizienzhäu-
sern senken. Länderübergreifend soll
ein Prototyp entwickelt werden.
4 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen
und mehr – die wichtigsten
Rahmendaten zur Wohnungs
wirtschaft für den Monat April.
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Aktuelle Meldungen
Mehrheit gegen Enteignung
Laut einer Umfrage von Infratest Dimap
für
WELT AM SONNTAG
halten 70 Pro-
zent der Befragten eine Enteignung von
Wohnungsunternehmen für das falsche
Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu
sichern. Dagegen halten 90 Prozent
den Neubau von Sozialwohnungen für
geeignet, dauerhaft für bezahlbaren
Wohnraum zu sorgen.
(wi)
CDU und FDP sprechen sich
gegen CO
2
-Steuer aus
Entgegen des Vorschlags von Bundesum-
weltministerin Schulze haben sich füh-
rende CDU- und FDP-Politiker gegen eine
festgeschriebene CO
2
-Steuer ausgespro-
chen. Der klimapolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler,
plädiert stattdessen für die Ausweitung
des Emissionshandels auf den Verkehrs-
und Gebäudebereich, berichtete die
Süd-
deutsche Zeitung
am 24. April 2019.
(wi)
Einkommen regional sehr unter-
schiedlich
Deutschlandweit herrschen erhebliche
Einkommensunterschiede. Während in
den wohlhabendsten Regionen in Süd-
deutschland und Großraum Frankfurt
das Pro-Kopf-Einkommen 30.000 Euro
deutlich übersteigt, liegen die nied-
rigsten Werte in einigen Regionen im
Ruhrgebiet und Ostdeutschland noch
unter 18.000 Euro. Besonders negativ
wirkt sich das Wohlstandsgefälle in Met-
ropolregionen mit hohen Mieten und
niedrigen Einkommen aus, zu diesem
Ergebnis kommt eine Studie der Hans-
Böckler-Stiftung.
(wi)
Ausgabe 25. April 2019
17
Grundsteuerreform: Nachbesserung des vorge
legten Modells dringend notwendig
Berlin – Der Referentenentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungs-
rechts, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 10. April 2019 vorgelegt hat,
sieht weiterhin ein wertabhängiges Verfahren vor. Es soll auf durchschnittli-
chen Nettokaltmieten und Bodenrichtwerten beziehungsweise Bodenricht-
wertzonen basieren. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW übt
massive Kritik an dem Referentenentwurf, da in allen Bereichen das Segment
des bezahlbaren Wohnens erheblich benachteiligt wird. Das vorgelegte Modell
muss dringend nachgebessert werden.
Wohnen würde durch die Grundsteuerreform nach dem neuen Referentenentwurf noch teurer –
und ausgerechnet das Segment des bezahlbaren Wohnens wird dann massiv benachteiligt.
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17/2019 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
