BUNDESPOLITIK
GENOSSENSCHAFTEN
Debatte im Bundestag: Grüne fordern Reform des Mietrechts
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2018 über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine
Mietrechtsreform debattiert. In dem Antrag, den Canan Bayram für die Fraktion begründete, wird die Bundesregierung
aufgefordert, bezahlbares Wohnen zu sichern. Die Redner der Unionsparteien und der SPD verwiesen auf den Koalitions-
vertrag und die darin enthaltene Wohnungsbauoffensive sowie zusätzlich vereinbarte Maßnahmen wie mehr Geld für
die soziale Wohnraumförderung und das Baukindergeld. Im Anschluss überwies der Bundestag den Antrag zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Dr.
Jan-Marco Luczak
(CDU/CSU) sagte, die
Union stehe selbstverständlich an der Seite
der Mieter und sei gegen Herausmodernisie-
rungen und explodierende Mieten, es gebe
aber keine einfache Lösung für das Prob-
lem. Man könne die Mietpreisbremse noch
so sehr verschärfen, dies nutze nichts, wenn
es nicht genügend Wohnungen gebe. Des-
halb müsse in erster Linie für ein größeres
Angebot auf dem Wohnungsmarkt gesorgt
werden.
Michael Groß
(SPD) sagte, im Koalitions-
vertrag sei eine gute Lösung gefunden wor-
den, er habe jedoch den Eindruck, dass die
Koalitionspartner nicht immer über das-
selbe sprächen. Aktuell würde die Union
bei der sozialen Funktion des Mietrechts
schon wieder auf die Bremse treten. Jus-
tizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) habe
einen Referentenentwurf vorgelegt, der
von der Union aufgehalten werde. Außer-
dem habe die CDU zusammen mit Immo-
bilienverbänden dafür gesorgt, dass die
Mietpreisbremse einen schlechten Ruf hat.
Katharina Willkomm
(FDP) forderte die
Streichung der Mietpreisbremse, denn diese
schade dem Bemühen, Kohlendioxid einzu-
sparen. Länger warten auf einen Gesetzent-
wurf könnten Wohnungssuchende nicht,
sagte sie an die Adresse der Koalitionspar-
teien. Die FDP sei allerdings nicht für dafür
zu haben, das Bauen zu verteuern. Aber
genau dies sei das Ergebnis des Baukinder-
gelds. Stattdessen forderte sie einen Frei-
betrag bei der Grunderwerbsteuer. Die FDP
begrüße alle Vorschläge, die nicht dazu füh-
ren, dass sich private Vermieter aus dem
Wohnungsmarkt zurückziehen.
Caren Lay
(Linke) verwies darauf, dass die
Opposition bereits zum dritten Mal in der
laufenden Legislaturperiode Anträge zum
Mietrecht stelle. Das sollte der Koalition zu
denken geben. Sie hoffe, dass der Gesetz-
entwurf des Justizministeriums nicht erneut
scheitert. Es gehe um die Verbesserung des
Mietrechts und die die Antwort der Union
darauf laute Baukindergeld. Am Ende
werde das Baukindergeld das einzige sein,
was die Koalition vor der Sommerpause
beschließen wird. Lay sagte, mehr Eigen-
heime nützten Normal- und Geringverdie-
nern in den Städten nichts. Sie plädierte für
einen Mietendeckel und die Abschaffung
der Modernisierungsumlage.
Die Grünen fordern in dem Antrag mit dem
Titel „Mietrecht jetzt wirksam reformieren
– Bezahlbares Wohnen sichern“ die Bun-
desregierung auf, die Mietentwicklung in
Gebieten mit Wohnraummangel und Miet-
erhöhungen in bestehenden Mietverträgen
zu dämpfen. In Gebieten mit Wohnraum-
mangel solle die zulässige Miethöhe von
derzeit 10 Prozent auf fünf Prozent über
der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt
werden. Die Miete in bestehenden Mietver-
trägen solle in drei Jahren um höchstens
10 Prozent erhöht werden dürfen. Bundes-
weit solle die ortsübliche Vergleichsmiete
auf der Basis neuer Mietverträge der letz-
ten 10 statt der letzten vier Jahre berech-
net werden. Zudem sollten die Kosten der
Mieterhöhung nach Modernisierungen an
heutige Zinssätze angepasst werden. Statt
heute 11 Prozent der Modernisierungskos-
ten sollten nur sechs Prozent im Jahr auf die
Mieter umgelegt werden dürfen. Ebenso
sollten nur bis zu zwei Euro pro Quadrat-
meter innerhalb von sechs Jahren auf die
Mieter umgelegt werden können. Schließ-
lich solle die Umlagefähigkeit auf Maßnah-
men der energetischen Modernisierung,
des Abbaus von Barrieren sowie des Ein-
bruchschutzes begrenzt werden, schreibt
die Fraktion.
(hib/mwo/sas/schi)
Den Antrag finden Sie hier:
e Positionen
der Wohnungswirtschaft zum Mietrecht hier:
Tag der Genossenschaften: demokratisch, solidarisch, erfolgreich
Berlin – „Die Besonderheit der Genossenschaften, insbesondere auch der Wohnungsgenossenschaften, gründet in den
Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzen-
verbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften – Englisch: Interna-
tional Co-operative Day – am 7. Juli 2018. „Diese Prinzipien sorgen seit über 100 Jahren dafür, dass das traditionsreiche
genossenschaftliche Geschäftsmodell auch in turbulenten Zeiten wie ein Fels in der Brandung steht und erfolgreich ist.“
Wohnungsgenossenschaften stellen einen
Mittelweg zwischen individuellem Eigen-
tum und Miete dar. Einerseits sind die Mit-
glieder Miteigentümer der Genossenschaft
und genießen deshalb eine größere Sicher-
heit. Andererseits sind sie flexibler als Woh-
nungseigentümer, da sie den Miet- bezie-
hungsweise Nutzungsvertrag ganz normal
kündigen können.
Mittlerweile leben fünf Millionen Menschen
in Deutschland bei den rund 2.000 im GdW
organisierten Wohnungsgenossenschaf-
ten. Über fünf Milliarden Euro haben die
Wohnungsgenossenschaften im Jahr 2016
in ihren Bestand und den Neubau inves-
tiert. „Wohnungsgenossenschaften bewei-
sen immer wieder aufs Neue, dass Wohnen
mehr ist, als ein Dach über dem Kopf und
sie finden seit über 100 Jahren die richtigen
Antworten auf die drängenden Fragen der
Zeit“, so der GdW-Präsident.
Die Zahl der Wohnungsgenossenschaften,
die mittlerweile ihr 100. Jubiläum gefeiert
haben, beträgt aktuell 423. 33 Wohnungs-
genossenschaften davon sind bereits älter
als 125 Jahre. 2018 ist in diesem Zusam-
menhang ein ganz besonderes Jahr. Nicht
nur, dass allein in diesem Jahr 35 Woh-
nungsgenossenschaften ihr 100. und 11
ihr 125. Jubiläum feiern. 2018 ist auch das
Geburtsjahr eines der Väter der modernen
Genossenschaftsidee, Friedrich Wilhelm
Raiffeisen, weshalb 2018 auch als das Raiff-
eisen-Jahr 2018 ausgerufen wurde.
(zab/burk)
Nähere Informationen zum Raiffeisen-Jahr
2018 finden Sie unter
weitere Infos zu Genossenschaften
unter
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