Nicht in Kapazitätsengpässe der Bauindust-
rie seien die Ursache für den Rückgang der
Genehmigungen, sondern es seien – neben
statistischen Effekten – vor allem Bauland-
engpässe und der Mangel an Planungs-
kapazitäten in den Kommunalverwaltun-
gen, die die Genehmigungsentwicklung
bremsen. Mit diesen Worten wies Babiel
Warnungen unter anderem der staatlichen
Förderbank KfW zurück, nach denen die
Bauwirtschaft aufgrund der anhaltenden
BUNDESPOLITIK
punkte im ländlichen Raum forderten die
Bauminister die Fortsetzung der speziell
darauf ausgerichteten Förderprogramme
„Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. „Mit
der Städtebauförderung stärken wir das
Miteinander der Menschen in unserem
Land, fördern die ländlichen Räume und
Quartiere mit sozialen Brennpunkten und
unterstützen Städte und Kommunen beim
Stadtumbau, dem Klimaschutz im Quartier
und der Denkmalpflege. Die Verstetigung
der mittlerweile auf rund eine Milliarde
Euro angewachsenen Städtebauförder-
mittel, die die Bauministerkonferenz heute
vom Bund einfordert, unterstützen wir
daher mit aller Kraft“, sagte der Parlamen-
tarische Staatssekretär im Bundesministe-
rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit,
Florian Pronold
.
Sozialer Wohnungsbau
Zur Sicherung einer dauerhaften sozialen
Wohnraumversorgung in allen Regionen
des Landes bittet die BMK den Bund zu
prüfen, wie auch nach 2019 eine Förde-
rung des sozialen Wohnungsbaus durch
den Bund möglich ist.
Diese beiden Punkte sind Teil der „Witten-
berger Erklärung“ in der sich die Ressort-
chefs für eine Fortsetzung der erfolgreichen
gemeinsamen Wohnungs- und Stadtent-
wicklungspolitik aussprechen. Weitere For-
derungen dieser Erklärung betreffen die
Liegenschaftspolitik und den Klimaschutz.
So bittet die BMK den Bund unter ande-
rem, die Kommunen bei der Bildung von
Liegenschaftsfonds zu unterstützen und
eine neue rechtliche Grundlage zur ver-
günstigten Abgabe von Bundesliegen-
schaften zu schaffen. Damit soll sicherge-
stellt werden, dass Grund und Boden für
den Bau von bezahlbarem und geförder-
tem Wohnraum erschwinglich bleiben. Vor
diesem Hintergrund wird die Bundesregie-
rung außerdem um eine Regelung gebeten,
die ökologisches Bauen und eine hohe Kli-
maschutzwirkung mit niedrigen Bau- und
Bewirtschaftungskosten vereinbart. „Was
die Zukunft der sozialen Wohnraumförde-
rung angeht, bin ich der festen Überzeu-
gung, dass wir angesichts der gewaltigen
Herausforderungen auch nach 2019 die
gemeinsame Verantwortung von Bund und
Ländern brauchen. Hierzu bedarf es auch
der Unterstützung durch die Länder für die
dafür notwendige Grundgesetzänderung.
Eine weitere Voraussetzung für ein fort-
währendes Engagement des Bundes ist eine
transparente Offenlegung der Barwerte, die
die Länder für den sozialen Wohnungsbau
einsetzen“, sagte Staatssekretär Pronold.
Brandschutz bei Hochhäusern
Die BMK hat sich vor dem Hintergrund
des Londoner Hochhausbrandes mit dem
Brandschutz bei Hochhäusern in Deutsch-
land befasst. Da die Ursachen bisher nicht
amtlich festgestellt sind, konnten sich die
Gremien der BMK bei der Beratung aus-
schließlich auf allgemein zugängliche Quel-
len stützen. Hiernach ist davon auszugehen,
dass sich die Anforderungen gemäß der
bauordnungsrechtlichen Musterregelungen,
insbesondere der Muster-Richtlinie über den
Bau und Betrieb von Hochhäusern (MHHR),
in Deutschland auf einem höheren Niveau
befinden als es nach den verfügbaren Unter-
lagen aus den Quellen augenscheinlich bei
dem in Rede stehenden Hochhaus in Lon-
don der Fall war. Die Bauministerkonferenz
stellte fest, dass die bauordnungsrechtlichen
Regelungen in Deutschland seit Jahrzehn-
ten sachgerecht sind. Sobald die amtlichen
Untersuchungsergebnisse vorliegen, wer-
den sich die Gremien der BMK erneut mit
der Angelegenheit befassen.
Dynamisierung des Wohngeldes
Die Bauministerkonferenz bittet die Bundes-
regierung, eine Wohngeldnovelle mit einer
Dynamisierung des Wohngeldes und einer
Klimakomponente auf den Weg zu bringen.
Viele einkommensschwache Haushalte,
darunter Wohngeldempfänger, können
sich die sanierungsbedingt erhöhte Netto-
kaltmiete trotz niedrigerer Heizkosten nicht
mehr leisten. Das führt häufig dazu, dass
sie nach einer energetischen Sanierung aus
der Wohnung ausziehen müssen oder sie
erst gar nicht anmieten können. Der Deut-
sche Bundestag hatte daher die Bundesre-
gierung aufgefordert, die Einführung einer
Klimakomponente im Wohngeld gemein-
sam mit den Ländern zu prüfen.
„Ich begrüße den Beschluss der Bauminis-
terkonferenz, eine regelmäßige Anpassung
des Wohngeldes einzuführen. Damit sich
Mieterinnen und Mieter auf ihr Wohngeld
auch künftig verlassen können, brauchen
wir eine regelmäßige Anpassung. Ich freue
mich, dass sich die Bauministerkonferenz
zusätzlich für eine Klimakomponente beim
Wohngeld ausgesprochen hat. Damit kön-
nen sich auch einkommensschwache Haus-
halte energetisch sanierte Wohnungen leis-
ten können“, erklärte Pronold.
Vorsitzwechsel Bauministerkonferenz
Das Land Sachsen-Anhalt wird nach zwei
Jahren den Vorsitz in der BMK turnusgemäß
abgeben. Ab 1. Januar 2018 übernimmt
Schleswig-Holstein den Vorsitz für die Jahre
2018 und 2019.
Webels Nachfolger für die kommenden
zwei Jahre, Schleswig-Holsteins Innenmi-
nister Hans-Joachim Grote, kündigte für
seine Amtszeit drei Schwerpunkte an.
Diese wolle er unverzüglich nach der Bil-
dung einer neuen Bundesregierung mit
der neuen Bundesbauministerin oder dem
neuen Bundesbauminister besprechen. „Es
geht darum, mehr und vor allem bezahlba-
ren Wohnraum zu schaffen. Wir wollen die
Vorschläge der Baukostensenkungskom-
mission aus der letzten Legislaturperiode
umsetzen. Und die Rolle der Städte in der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben für unsere
Gesellschaft – auch im engen Verbund mit
ihrem Umland – wollen wir stärker unter-
stützen.“
(men/schi)
Die „Wittenberger Erklärung“
finden Sie unter diesem Kurz-Link:
eitere Infos unter
Fortsetzung von Seite 1
Baugenehmigungen: Bauindustrie Baulandengpässe und Mangel an
Planungskapazitäten für Genehmigungsrückgang verantwortlich
Berlin – „Die Bauindustrie verfügt über ausreichende Kapazitäten, die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu bedienen“, so
Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.“ Die reflexartigen Versuche eini
ger Kommentatoren, die Verantwortung für den Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen der Bauwirtschaft in die
Schuhe zu schieben, gehen an den tatsächlichen Ursachen vorbei.“
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