„Die Kontinuität der Programme auf hohem
Niveau war und ist das Erfolgsrezept der
Städtebauförderung“, betonte der Vorsit-
zende der BMK, Sachsen-Anhalts Ressort-
chef
Thomas Webel
. „Darum begrüße ich
ausdrücklich, dass die Bauministerkonfe-
renz einstimmig diesen Beschluss gefasst
hat“, sagte Webel. Demnach werde die
neue Bundesregierung gebeten, bei der
Aufstellung des Haushaltes für die kom-
mende Legislaturperiode die Ansätze für
die Städtebauförderung mindestens auf
dem bisherigen Niveau von rund einer
Milliarde Euro festzusetzen. Für die wei-
tere, positive Entwicklung der Städte und
Gemeinden sei das bewährte gemeinsame
und koordinierte Vorgehen von Bund, Län-
dern und Gemeinden in punkto Stadtent-
wicklung dringend notwendig, ergänzte
der Bauminister.
Mit Blick auf die besondere Funktion der
kleinen Städte und Gemeinden als Anker-
Inhalt
2 Baugenehmigungen:
Die Bauin
dustrie führt den Abwärtstrend vor
allem auf Baulandengpässe und den
Mangel an Planungskapazitäten in
den Kommunen zurück.
3 Städtische Bebauung:
Die nord
deutsche Wohnungswirtschaft hält
eine Beschränkung des Wohnungsbaus
in Hamburg für kontraproduktiv und
plädiert für eine sinnvolle Verdichtung.
4 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen
und mehr – die wichtigsten
Rahmendaten zur Wohnungswirt-
schaft für den Monat November.
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Aktuelle Meldungen
Knapp 90 Prozent der
Bevölkerung ist online
2017 nutzten insgesamt 87 Prozent der
Bevölkerung ab 10 Jahren in Deutsch-
land das Internet. Das entsprach 64,5
Millionen Menschen. Knapp 86 Prozent
der Bevölkerung ab 10 Jahren waren laut
Statistischem Bundesamt regelmäßig im
Internet, das heißt innerhalb der letzten
12 Monate vor der Befragung.
(wi)
Zahl der Mindestsicherungs
leistungs-Empfänger gesunken
Zum Jahresende 2016 erhielten in
Deutschland knapp 7,9 Millionen Men-
schen soziale Mindestsicherungsleis-
tungen. Laut Statistischem Bundesamt
waren das 1,6 Prozent weniger Emp-
fängerinnen und Empfänger als Ende
2015. Damals hatten knapp 8,0 Milli-
onen Menschen soziale Mindestsiche-
rungsleistungen erhalten.
(wi)
Erster Ressourcendialog
Auf Einladung der Bundesumweltminis-
terin kamen die G20-Staaten zum ersten
Ressourcendialogin Berlin zusammen.
Ziel des Dialogs ist es, so das Bundesmi-
nisterium für Umwelt Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit, den effizienteren
und schonenderen Einsatz natürlicher
Ressourcen zu fördern. Ressourceneffi-
zienz trage entscheidend dazu bei, den
Industriestandort nachhaltig zu stärken
und zu modernisieren. Digitalisierung
und Leichtbau seien Treiber für Ressour-
ceneffizienz von denen insbesondere
die wachstumsstarken Schwellenländer
profitieren können, so der Staatssekre-
tär Matthias Machnig.
(wi)
Ausgabe 30. November 2017
48
Bauminister fordern langfristige Sicherung der
Städtebauförderung
Lutherstadt Wittenberg – Auf ihrer 130. Konferenz (BMK) am 23. und 24. No
vember 2017 in der Lutherstadt Wittenberg haben die Bauministerinnen und
-minister sowie die Bausenatorinnen und -senatoren der Bundesländer den
Bundestag aufgefordert, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau
langfristig zu sichern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW be
grüßt dies und betont die Notwendigkeit eines starken finanziellen Engage
ments für die Zukunft von Deutschlands Städten.
Die Bauminister und -senatoren mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministeri-
um, Florian Pronold (rechts), in Lutherstadt Wittenberg.
Foto: MLV
48/2017 1
C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
