BUNDESPOLITIK
VERANSTALTUNG
die Nationalen Projekte des Städtebaus,
das Bundesprogramm Sanierung kom-
munaler Einrichtungen im Bereich Sport,
Jugend und Kultur sowie der Investitions-
pakt „Soziale Integration im Quartier“. In
der vergangenen Legislaturperiode waren
es noch rund zwei Milliarden Euro.
Zusammen mit der Ko-Finanzierung der
Länder und Kommunen werden in dieser
Legislaturperiode rund 8,9 Milliarden Euro
für die städtebaulichen Investitionen zur
Verfügung gestellt. Wissenschaftler gehen
zudem davon aus, dass ein Euro Finanzhilfe
der Städtebauförderung des Bundes und der
Länder das Siebenfache an weiteren priva-
ten und öffentlichen Investitionen anstößt.
Mittel für Soziale Stadt fast verfünf-
facht
Wesentliche Teile dieser Investitionen flie-
ßen in den Ausbau der sozialen Infrastruk-
tur, die in Zeiten von Zuzug und Integrati-
onsnotwendigkeit immer wichtiger wird.
So wurden die Mittel für das Programm
Soziale Stadt im Laufe der Legislaturperi-
ode nahezu verfünffacht. Für die Stärkung
des sozialen Miteinanders unserer Gesell-
schaft hat das BMUB zudem einen „Inves-
titionspakt Soziale Integration im Quar-
tier“ aufgelegt, der ab dem Jahr 2017 bis
2020 jährlich 200 Millionen Euro umfasst.
Kitas, Schulen und Bürgerzentren sollen
so zu Herzkammern des gesellschaftlichen
Zusammenhalts weiterentwickelt werden.
Förderung von Grünflächen
Ein neuer Akzent der Städtebauförderung,
der in Zeiten wachsender Großstädte an
Bedeutung gewinnt, ist die Förderung
von hochwertigen Grünflächen. Der Bund
unterstützt ab 2017 erstmals Städte und
Gemeinden mit dem neuen Städtebauför-
derprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Zudem
wurden die Aktivitäten für den ländlichen
Raum verstärkt.
Insbesondere das Programm „Kleinere
Städte und Gemeinden – überörtliche
Zusammenarbeit und Netzwerke“ unter-
stützt die Kommunen in ländlichen Räu-
men darin, ihre Versorgungsfunktion dau-
erhaft, bedarfsgerecht und auf hohem
Niveau für die Bevölkerung der gesamten
Region zu sichern und zu stärken. Dafür
stellt der Bund in diesem Jahr 70 Millionen
Euro Bundesfinanzhilfen bereit und damit
knapp 30 Prozent mehr als 2013.
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundes-
regierung wird alle vier Jahre vorgelegt. Er
beschreibt die aktuelle Situation deutscher
Kommunen, dokumentiert die Aktivitäten
des Bundes im Bereich der Stadtentwick-
lungspolitik, benennt die Herausforderun-
gen, vor denen die Städte stehen und zeigt
Optionen für künftige integrierte Stadtent-
wicklungspolitik zur Förderung der Kom-
munen auf.
(schr/kön)
Der Stadtentwicklungsbericht der Bundes
regierung 2016: Gutes Zusammenleben im
Quartier steht zum Download bereit unter:
Fortsetzung von Seite 1
Im Bündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen wurden in mehreren Arbeits-
gruppen zahlreiche Maßnahmen vor-
geschlagen, um den wachsenden Woh-
nungsbedarf zu decken und die sozialen,
demografischen und energetischen Her-
ausforderungen zu bewältigen. Dabei war
auch die Stärkung des genossenschaftli-
chen Wohnens ein zentrales Thema. Die
Bundesregierung sieht die Wohnungsge-
nossenschaften vor allem als starke Part-
ner der Kommunen, die in angespannten
Wohnungsmärkten einen wichtigen Bei-
trag zum bezahlbaren Wohnen – auch im
Neubau – leisten können. Bei der Veran-
staltung „Stärkung des genossenschaftli-
chen Wohnens – Strategien und übertrag-
bare Ansätze“ wird am 19. Juni 2017 von
10:30 bis 16:30 Uhr im Bundesbauministe-
rium in Berlin Bilanz gezogen und der Blick
in die Zukunft gerichtet.
(bmub/schi)
Weitere Infos finden Sie in Kürze unter
19. Juni 2017, Berlin
Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens
Wohnungsunternehmen
und
-genossenschaften
engagieren sich seit Jahr-
zehnten beim Bau und Betrieb von
Nachbarschaftstreffs oder Mieterläden,
sie verbessern das Wohnumfeld durch
integrationsfördernde Maßnahmen und
bieten in Kooperation mit sozialen Trä-
gern soziale Dienstleistungen an. Bei der
Bewirtschaftung und beim Bau sozialer
Infrastruktur ist die Wohnungswirtschaft
zunehmend gefordert und erweist sich
dabei als zuverlässiger Partner der Kom-
munen. Mit der in den vergangenen rund
zwei Jahren enorm gestiegenen Zuwan-
derung potenzieren sich diese integrati-
ven Herausforderungen vor allem vor Ort
in den Wohnquartieren.
KOMMENTAR
von Axel Gedaschko
GdW-Präsident
Um die Integration in den Nachbarschaf-
ten weiter vorantreiben zu können, müs-
sen deshalb auch Wohnungsunternehmen
das neue Programm „Soziale Integration im
Quartier“ des Bundesbauministeriums nut-
zen können. In der Wohnungswirtschaft ist
das neue Programm noch kaum bekannt.
Das liegt auch daran, dass es von vielen Län-
dern und Kommunen als Initiative zuguns-
ten von kommunalen Einrichtungen wahr-
genommen wird. Da auch Leistungen des
Integrationsmanagements im Programm
förderfähig sind, sollte der nicht-investive
Teil des Programms auch Wohnungsun-
ternehmen offenstehen, unter anderem,
um zusätzliches Personal für integrative
Maßnahmen finanzieren zu können. Diese
enorm wichtigen, zugleich aber auch zeit-
Soziale Integration im Quartier:
Investitionspakt für Wohnungswirtschaft öffnen
Foto: GdW, Urban Ruths
und personalintensiven Zusatzaufgaben
werden Wohnungsunternehmen vor Ort
ansonsten nicht in ausreichendem Maße
allein stemmen können.
Für die anstehenden Integrationsaufga-
ben ist es zentral, dass die gute Praxis
der bereits bei der Städtebauförderung
bewährten Kooperation zwischen Kom-
munen und Wohnungsunternehmen
auch beim Investitionspakt zum Tragen
kommt. Die Wohnungsunternehmen soll-
ten daher bei der Gestaltung des Investiti-
onspaktes auf Länderebene als Partner der
Kommunen berücksichtigt werden, damit
sie auf kommunaler Ebene ihre geeigne-
ten Maßnahmen zur Integration im Quar-
tier frühzeitig einbringen können.
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16/2017
