BUNDESTAGSWAHL 2017
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Auf der Infoseite der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl
wahl2017.
wohnungswirtschaft.de
finden Sie alles Wichtige auf einen Blick:
Die Positionen des GdW für die Wahlprogramme der Parteien zur Bun
destagswahl 2017, die neue Publikationsreihe „WohWi-Fakten-Book
lets” zu den brennendsten Themen der Wohnungspolitik sowie das neue
Gesprächsformat „WohWi Talk“ als Live-Stream oder Aufzeichnung.
Schauen sie regelmäßig vorbei – die Seite wird laufend aktualisiert.
Wir wollen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützen und
mittels Investitionszuschüssen Wohnungsbaugesellschaften und kommunale
Wohnungsbaugesellschaften stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auf
treten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sie müssen prioritär von Förder
programmen des Bundes profitieren.
Die Förderprogramme zur energetischen Sanierung müssen noch viel stärker
auf Quartierslösungen setzen, damit Kosten gesenkt werden und die not
wendige Breitenwirkung erreicht wird. Den bereits beschrittenen Weg, auf
Zins- und Tilgungszuschüsse bei der Förderung umzustellen, müssen wir for
cieren. Zur Schaffung von sozialem Wohnraum haben wir die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben verpflichtet, Liegenschaften verbilligt an Kommunen
abzugeben. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darüber hinaus für eine
Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes ein. Wir wollen das BImA-
Gesetz an städtebaulichen und kommunalen Belangen orientieren.
Michael Groß
, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deut
schen Bundestag
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Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und wir brauchen die energeti
sche Sanierung von Gebäuden. Diese nötigen Investitionen dürfen aber nicht
zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern führen. Wir wollen eine neue
Wohnungsgemeinnützigkeit, die sozial orientierten, gemeinnützigen Woh
nungsunternehmen und Genossenschaften einen privilegierten Zugang zu
Grundstücken und Fördermitteln ermöglicht, damit diese dauerhaft bezahl
bare Wohnungen schaffen und erhalten können. Statt Vermieter durch die
Umlage zu möglichst teuren Modernisierungen einzuladen, wollen wir gezielte
Sanierungen fördern und die Mieterinnen und Mieter angemessen durch einen
sozialen und ökologischen Mietspiegel an der Finanzierung beteiligen. Durch
die Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung und des CO
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-Gebäude
sanierungsprogramms auf jeweils fünf Milliarden Euro pro Jahr stellen wir
zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung.
Caren Lay
, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag
34/2017 5
