BUNDESTAGSWAHL 2017
Der Countdown zur Bundestagswahl am 24. September läuft
– die heiße Phase des Parteien-Wahlkampfes beginnt.
Welche Strategien haben sich die politischen Parteien überlegt,
um Wohnungsmangel, Auflagenflut und steigenden Baukosten
entgegenzuwirken?
Die wi Wohnungspolitische Informationen hat die vier Fraktionen
im aktuellen Deutschen Bundestag zu den brennendsten Themen
der Wohnungswirtschaft befragt. Lesen Sie hier Teil 10 von 11 der
wi-Sonderserie zur Bundestagswahl 2017.
Thema der Woche: Mietrecht
Frage: Wohngebäude sollen in Zukunft noch weniger Energie verbrauchen, das ist mit hohen Kosten verbunden. Über
das Mietrecht wird gleichzeitig versucht, die Umlagemöglichkeiten für diese Kosten deutlich zu minimieren. Kann es den
sozial orientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften überhaupt gelingen, in diesem Dilemma zu bestehen?
Was würde Ihre Strategie beinhalten, damit Investitionen in die Zukunft der Wohnungen nicht komplett ausbleiben?
Das Modernisierungsmietrecht wurde in dieser Legislaturperiode nicht geän
dert. Das ist auch ein Ergebnis der intensiven Diskussion um die Anreizwirkung
der bestehenden Rechtslage. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass
sie diese Anreizwirkung für die energetische Modernisierung des Mietwoh
nungsbestandes nicht reduzieren will. Die Mietrechtsänderungsvorschläge
aus dem Bundesjustizministerium wurden diesem Anspruch nicht gerecht
und wurden daher nicht weiter verfolgt. Den Ländern ist es möglich, das
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-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes um eine Komponente der
sozialen Wohnraumförderung zu ergänzen. Damit können sie den Interessen
der Vermieter und denen der einkommensschwachen Haushalte gleichzeitig
gerecht werden.
Marie-Luise Dött
, Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deut
schen Bundestag
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Wir haben dazu ein Aktionsprogramm Faire Wärme aufgelegt. Wir wollen
das Einsparrecht vereinfachen, entsprechend dem Paris-Pfad fortschreiben
und stärker am CO
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-Ausstoß orientieren. Auch solare Wärmegewinne sollen
angerechnet werden können, diese fallen heute unter den Tisch. Eine För
derung für neue fossile Heizungen halten wir nicht für zielführend. Vielmehr
wollen wir die öffentliche Förderung mit dem Programm Faire Wärme für
erneuerbare Wärme, Speicher und die sozial verträgliche Quartierssanierung,
koordiniert durch die Kommunen, auf insgesamt sieben Milliarden Euro erhö
hen. Wir stärken kommunale und sozial orientierte Wohnungsunternehmen
darüber hinaus durch die verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften und
einen attraktiven Investitionszuschuss für dauerhaft günstige Wohnungen.
Chris Kühn
, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Nachgefragt: Bauen und
Wohnen im Wahljahr 2017
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Teil 10/11
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