WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 13/2016 - page 1

„Angesichts des steigenden Drucks auf die
Wohnungsmärkte in Deutschlands Groß-
städten begrüßen wir die deutliche Auf-
stockung der Mittel für den bezahlbaren
Wohnungsbau ausdrücklich“, erklärte Axel
Gedaschko, Präsident des Spitzenverban-
des der Wohnungswirtschaft GdW. Nun
sei es wichtig, dass diese Mittel von den
Ländern zweckgebunden eingesetzt wer-
den. Insbesondere vor dem Hintergrund
der anhaltenden Zuwanderung aus dem
In- und Ausland in unsere Ballungszent-
ren ist es mehr denn je notwendig, mehr
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der
GdW-Chef wies darauf hin, dass die Finan-
zierung der Wohnungsbauförderung auch
nach dem Auslaufen der Kompensations-
mittel Ende 2019 weiter auf hohem Niveau
gesichert werden müsse.
Besonders positiv wertet Gedaschko die
Inhalt
2 Kommunalkonferenz:
Teilneh-
mer aus Ländern, Gemeinden und
Verbänden erörterten aktuelle und
praktische Fragen der Integration
und Stadtentwicklung.
3 EU-Fördermittel:
Am Europäischen
Bildungszentrum der Wohnungs-
und Immobilienwirtschaft in Bochum
ist eine Beratungsinfrastruktur
entstanden.
4 Zahlenspiegel:
Mietpreisindex,
Wohnungsbaugenehmigungen
und mehr – die wichtigsten
Rahmendaten zur Wohnungs­
wirtschaft für den Monat März.
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Aktuelle Meldungen
Pläne für Integrationsgesetz
werden konkret
Bundesinnenminister Thomas de Mai-
zière (CDU) arbeitet derzeit am soge-
nannten Integrationsgesetz. Neben
möglichen Sanktionen für die Nicht-Teil-
nahme an Sprachkursen soll es auch die
Regelung zur Wohnsitzauflage beinhal-
ten. Die
Süddeutsche Zeitung
berichtete
in ihrer Ausgabe vom 30. März 2016,
dass auch die Integrationsbeautragte
der Bundesregierung, Aydan Özo
ğ
uz
(SPD), eine zeitlich begrenzte Einschrän-
kung bei der freien Wahl des Wohnsit-
zes befürwortet.
(wi)
Kommunale Finanzen weisen
Überschuss auf
Die Kern- und Extrahaushalte der
Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland wiesen 2015 einen Über-
schuss von rund 3,2 Milliarden Euro aus.
Wie das Statistische Bundesamt am 30.
März 2016 weiter mitteilte, ist die ver-
besserte finanzielle Lage mit dem deut-
lichen Zuwachs der Einnahmen um 7,7
Prozent auf 230,8 Milliarden Euro aus
Gewerbe-, Umsatz- und Einkommens-
steuer zu begründen.
(wi)
Mehr Bauaufträge
Der saison-, arbeitstäglich- und preisbe-
reinigte Auftragseingang im Bauhaupt-
gewerbe war nach Angaben des Sta-
tistischen Bundesamtes im Januar 2016
um ein Prozent höher als im Dezember
2015. Der Index des Auftragseingangs
erreichte mit einem Stand von 130,9 das
höchste Niveau seit April 2002. Damals
lag er bei 131,7.
(wi)
Ausgabe 31. März 2016
13
Bundeshaushalt 2017: Wohnungswirtschaft
begrüßt höheren Etat für bezahlbares Wohnen
Berlin – Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 die Eckwerte für den Bun-
deshaushalt 2017 beschlossen. Danach werden die den Ländern zufließenden
Kompensationsmittel für den Wegfall der Finanzhilfen des Bundes zur Förde-
rung des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2017 bis 2019 um 500 Millionen
Euro pro Jahr und damit auf über eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2019 erhöht.
Zudem sieht der Kabinettsbeschluss vor, weitere 500 Millionen Euro pro Jahr
für ein Wohnungsbauprogramm zugunsten sozialer Brennpunkte und für den
Bereich „Soziale Stadt“ jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen.
Besonders positiv wertet die Wohnungswirtschaft die zusätzlichen Mittel für das Städtebaupro-
gramm Soziale Stadt von 300 Millionen Euro.
Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
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