BUNDESPOLITIK
kräftige Aufstockung der Mittel für das
Städtebauprogramm Soziale Stadt. „Die
Integration der zu uns kommenden Flücht-
linge muss zur nationalen Aufgabe wer-
den. Die Erhöhung der Mittel um 300 Mil-
lionen Euro kommt genau zum richtigen
Zeitpunkt. Integration findet nicht nur im
Bereich Arbeit und Bildung statt, sondern
gerade auch in den Wohnquartieren. Des-
halb brauchen wir eine möglichst flexi-
ble Ausgestaltung des Programms Soziale
Stadt, die über die bisherige städtebauliche
Gebietskulisse hinausgehen kann und die
Integration in den Wohnquartieren stärkt.
Gut funktionierende Nachbarschaften sind
Voraussetzung für eine erfolgreiche Integ-
ration der Menschen in ihrer neuen Hei-
mat“, so Gedaschko.
Der GdW-Präsident wies eindringlich dar-
auf hin, dass die Wohnungswirtschaft in
Deutschland nur ausreichend bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung stellen kann,
wenn jetzt auch die Ergebnisse des Bünd-
nisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
umgesetzt werden. Dazu gehört beispiels-
weise, die Baunutzungsverordnung zu
überarbeiten, um Hemmnisse für die Auf-
stockung von Wohngebäuden zu beseiti-
gen und die kommunalen Bauämter per-
sonell deutlich besser auszugestalten, um
die Genehmigungsverfahren drastisch zu
beschleunigen. Zudem müssen die Kom-
munen ausreichend bezahlbare Grundstü-
cke bereit stellen. Ebenso wichtig sei es,
die Einführung der steuerlichen Sonderab-
schreibung (Sonder-AfA) um eine gleich-
wertige Investitionszulage für die Woh-
nungsunternehmen zu ergänzen, die die
steuerliche Förderung nicht nutzen kön-
nen. Dies sei angesichts der großen natio-
nalen Herausforderung des Wohnungsbaus
mehr als gerechtfertigt.
(burk/schi)
Weitere Infos des Bundesfinanzministeriums
zum Eckwertebeschluss finden Sie unter diesem
Kurz-Link:
Fortsetzung von Seite 1
Was folgt nach der Erstunterbringung? –
Kommunalkonferenz zu Integrationskonzepten und Stadtentwicklung
Berlin – Ungeachtet gestiegener Wohnungsbauzahlen im vergangenen Jahr hat Bundesbauministerin Dr. Barbara Hen-
dricks zusätzliche Anstrengungen zur Behebung des Wohnungsmangels in Deutschland gefordert. „Gerade beim Woh-
nungsbau müssen wir noch eine Schippe drauflegen“, sagte Hendricks Mitte März 2016 zur Eröffnung einer Kommunal-
konferenz zur Integration.
„Im vergangenen Jahr wurden immerhin
270.000 Wohnungen neu gebaut. Das
wird zukünftig aber bei Weitem nicht rei-
chen. Wir brauchen eine Wohnungsbauof-
fensive, bei der wir alle an einem Strang
ziehen – Bund, Länder und Kommunen.“
Es müsse verhindert werden, dass Men-
schen mit geringeren Einkommen aus
den Innenstädten verdrängt werden. „Wir
wollen keine Ghettos – weder für die rei-
chen, noch für einkommensschwache
Menschen“, sagte Ministerin Dr.
Barbara
Hendricks
.
Die Konferenz des Bundesbauministeriums
stand unter dem Thema „Zuwanderung
und integrierende Stadtgesellschaft – Was
folgt nach der Erstunterbringung?“. Mehr
als 300 Teilnehmer aus Ländern, Gemein-
den und Verbänden erörterten aktuelle
und praktische Fragen der Integration und
Stadtentwicklung.
„Unser Land steht mitten in der größten
Herausforderung seit der Wiedervereini-
gung“, sagte Hendricks. „Wir blicken auf
Monate zurück, in denen händeringend
Erstunterkünfte gesucht wurden – mit-
ten im Winter. Monate, in denen inner-
halb weniger Tage die Infrastruktur für
hunderttausende Menschen geschaffen
werden musste. Viele werden in unserem
Land bleiben. Dafür brauchen wir nicht nur
eine Wohnungsbauoffensive, sondern auch
eine Integrationsoffensive. Wir stehen jetzt
vor einer doppelten Aufgabe: Es geht um
die Integration der Flüchtlinge und um die
Stärkung des Zusammenhaltes in unserer
Gesellschaft. Integration kann nur funktio-
nieren, wenn drei wichtige Voraussetzun-
gen erfüllt sind: Sprache, Arbeit und funk-
tionierende Nachbarschaften.“
Der Bund unterstützt die Städte und
Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbrin-
gung und der Integrationsaufgabe bereits
heute mit den Programmen der Städte-
bauförderung, insbesondere mit dem Leit-
programm „Soziale Stadt“, das in Zukunft
abermals deutlich aufgestockt werden soll.
Auch die bereits Anfang des Jahrs verdop-
pelten Mittel für den sozialen Wohnungs-
bau müssen bis 2020 nochmals erhöht
werden. Dabei geht es darum, allen bezahl-
baren Wohnraum zur Verfügung zu stellen,
unabhängig von ihrer Herkunft.
Die Konferenz diente dem Austausch zwi-
schen den Kommunen, Ländern und der
Bundespolitik sowie Experten und Vertre-
tern aus der Bau- und Wohnungswirtschaft.
In Best Practice Beispielen zeigten Städte
und Gemeinden strategische Konzepte für
eine zukunftsgerichtete Wohnungspolitik
mit neuen Konzepten. Baustaatssekretär
Gunther Adler
gab auf der Kommunal-
konferenz den Projektaufruf der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik bekannt: „Über
die akute Notwendigkeit der Erstunter-
bringung hinaus spielt bei den Fragen der
Integration die strategische Dimension eine
wichtige Rolle. Wir suchen im Rahmen der
Nationalen Stadtentwicklungspolitik inno-
vative Ideen, die sich mit der Integration
als Zukunftsaufgabe integrierter Stadtent-
wicklung im gesamtstädtischen Kontext
befassen.“ Bis zum 31. Mai 2016 können
Ansätze für innovative Planungsprozesse
eingereicht werden, in denen stadtgesell-
schaftliche Diskurse geführt, strategische
Konzepte und Aktionsprogramme aufge-
stellt und erste Umsetzungsschritte gegan-
gen werden.
(schr/kön)
Politik und Verwaltung setzen sich aktuell mit
der Frage einer dauerhaften Unterbringung
und Integration der Bleibeberechtigten in die
Stadtgesellschaft auseinander.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks stellte
die aktuellen Strategien der Bundesregierung
vor.
Fotos: BMUB/Sascha Hilgers
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13/2016
