BUNDESPOLITIK
Offensive darf keinesfalls durch die weitere
Reform des Mietrechts konterkariert wer-
den. Statt zu versuchen, anfallende Kosten
neu zu verteilen, müssten die Wohnungs-
baukosten dauerhaft gesenkt werden.
BFW-Präsident
Andreas Ibel
machte deut-
lich, dass es beim Neubau vor allem auf
die Baulandbereitstellung ankommt: „Um
Wohnungen an den richtigen Stellen zu
schaffen, müssen die Kommunen zügig und
unbürokratisch Bauland bereitstellen. Die
Umsetzung der Empfehlungen der Arbeits-
gruppe Liegenschaftspolitik im Bündnis sind
daher von besonderer Bedeutung.“ Darüber
hinaus müssen die Länder Genehmigungs-
verfahren bei den Bauämtern beschleu-
nigen und verkürzen. Zudem fordert die
BID eine grundsätzliche Überprüfung des
Normungswesens. Bei Normungsprozes-
sen, wie auch bei allen Standardsetzungen
sollten generell die Auswirkungen auf die
Höhe der Baukosten bestimmt werden,
damit ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-
Verhältnis gewährleistet ist. „Eine Anforde-
rung die beispielsweise mit der EnEV 2016
nicht erfüllt wurde. Dem Einsparpotential
von 0,02 Prozent am deutschen Endener-
gieverbrauch steht hier eine Kostensteige-
rung von 7 Prozent gegenüber.“
ZIA-Präsident
Andreas Mattner
appellierte
an die Politik, die Baunutzungsverordnung
und das Bundes-Immissionsschutzgesetz
zu überarbeiten, um Hemmnisse für die
Nachverdichtung und Aufstockung von
Wohngebäuden zu beseitigen. „Wir stre-
ben nach lebendigen Städten, in denen
Arbeiten, Wohnen, Handel und Kultur ihren
Platz finden“, so Mattner. „Es geht jetzt um
Geschwindigkeit und die praktische Umset-
zung der theoretischen Ergebnisse des
Bündnisses. Daran wird sich auch der Bund
messen lassen müssen.“ Ein weiterer gro-
ßer Kostenfaktor seien die ständig steigen-
den Grunderwerbsteuern. Die Länder müs-
sen hier das ‚Wettrennen‘ um die höchsten
Steuersätze unbedingt beenden, damit alle
bundesweit zu einem investitionsfreundli-
chen Niveau zurückkehren. Daher müsse
auch die Umsetzung des Klimaschutzplans
2050 mit Augenmaß angegangen werden.
„Die derzeitigen Entwürfe enthalten Maß-
nahmen, die das Bündnis Wohnen wieder
auf den Kopf stellen“, meint Mattner.
Jürgen Michael Schick
, Präsident des IVD,
warnte vor weiteren Verschärfungen bei
den Energieeinsparvorgaben. „Die Bau-
ministerkonferenz hat hier einen Schritt
in die richtige Richtung gemacht und eine
Neukonzeption von Energieeinsparverord-
nung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz angekündigt. Wir brauchen
nun eine glasklare Evaluation der EnEV und
einen praktikablen Neustart bei den Ener-
gieeinsparvorgaben.“
Die geplante Sonderabschreibung sei ein
Schritt in die richtige Richtung. Da staat-
liches Kapital allein nicht ausreichen wird,
um die benötigten Wohnungen zu finan-
zieren, müsse auch privates Kapital in den
Wohnungsbau gelenkt werden. Sonder-
abschreibungen brächten jedoch nur eine
kurzfristige Steuerstundung mit sich. Um
den Wohnungsbau wirklich in Gang zu
bringen, müsste dar-
über hinaus die soge-
nannte
Normalab-
schreibung von bisher
zwei auf mindestens
drei Prozent angehoben
werden. Die Baukosten-
senkungskommission
habe herausgearbei-
tet, dass die derzeitige
Abschreibung von zwei
Prozent aufgrund der
technischen Entwick-
lung, nicht mehr dem
tatsächlichen Wertver-
zehr entspreche.
Bundesbauministerin Dr.
Barbara Hendricks
will mit einer Woh-
nungsbau-Offensive gegen den Mangel
an Wohnungen in Deutschland vorgehen.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für
alle. Mindestens 350.000 neue Wohnun-
gen pro Jahr sind nötig, um den sozialen
Zusammenhalt nicht zu gefährden“, sagte
Hendricks zur Eröffnung des Kongresses
in Berlin. Wohnungspolitik könne Mit-
menschlichkeit und Herzensbildung nicht
ersetzen. „Aber Wohnungspolitik kann den
Rahmen setzen für ein gutes Miteinander
in gegenseitigem Respekt. Dazu gehören
bezahlbare Wohnungen, ein gutes Umfeld
und Teilhabe an der Gesellschaft.“ An dem
zweitägigen „Kongress zum Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen“ nah-
men über 700 Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer aus Bund, Ländern und Kommu-
nen, aus Verbänden, Mietervereinen und
Wohnungsbauwirtschaft teil.
Hendricks betonte, die eigentliche Kraftan-
strengung stehe noch bevor:„Die Flücht-
linge und Asylbewerber, die auf Dauer
oder zumindest für unbestimmte Zeit in
Deutschland bleiben werden, in die Gesell-
schaft, in den Arbeitsmarkt und in den
regulären Wohnungsmarkt zu integrieren
– das wird Politik und Gesellschaft für viele
Jahre beschäftigen.“
Der „Bericht zum Bündnis und zur Woh-
nungsbau-Offensive“ wird in Kürze dem
Bundeskabinett zur Beratung vorgelegt.
„Damit wird auch für den letzten Zweifler
klar: Die gesamte Bundesregierung steht
hinter einer deutlichen Intensivierung des
Wohnungsneubaus, die allen Bevölke-
rungsschichten zugutekommen soll“, so
Bundesbauministerin Hendricks.
(burk/schr)
Die BID hat ihre Forderungen in einem
eigenen 10-Punkte-Programm zusammenge-
fasst. Dieses können Sie unter diesem Kurz-Link
herunterladen:
Fortsetzung von Seite 1
Andreas Jacob (1.v.l.) moderierte die Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Gunther Adler (2.v.l.)
und unter anderem Axel Gedaschko, GdW-Präsident und BID-Vorsitzender (Mitte).
Die Ergebnisse der Diskussionen und Redebeiträge vom Podium wur-
den graphisch aufgezeichnet und im Anschluss präsentiert.
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10/2016
