WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 36/2015 - page 3

AUS DEN REGIONEN
GdW-Präsident Gedaschko auf Sommertour in Südniedersachsen
Hannover – Zwei Tage, vier Stationen, viele Gespräche. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungs­
wirtschaft GdW, war auf seiner wohnungswirtschaftlichen Sommertour zu Gast in Südniedersachsen. Es war eine Tour
„zum Anfassen“, denn in Salzgitter, Goslar, Osterode und Northeim wurde der GdW-Präsident durch die Wohnungsbe­
stände gefahren, um Neubau-, Modernisierungs- und soziale Maßnahmen „hautnah“ zu erleben. Grobes Fazit: Trotz
ähnlicher Ausgangsbasis reagieren die Wohnungsunternehmen mit ganz unterschiedlichen Strategien auf die Heraus­
forderungen des durchgreifenden demografischen Wandels.
Begleitet von
Heiner Pott
, Verbandsdi-
rektor des Verbandes der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und
Bremen (vdw) machte Gedaschko zunächst
bei der Wohnbau Salzgitter halt, wo er von
Geschäftsführer
Detlef Dürrast
und dem
Aufsichtsratsvorsitzenden
Rolf Stratmann
empfangen wurde. Beide berichteten über
die Besonderheiten der Stadtentwicklung:
die enorme Zahl an Arbeitsplätzen und
die dennoch rapide zurückgegangene Ein-
wohnerzahl; die gravierenden Leerstände
in den Beständen auswärtiger Immobilien-
investoren; die Übernahme und Entwick-
lung von Wohnungsbeständen der Salzgit-
ter AG durch die Wohnbau in Peine; die
zahlreichen städtebaulichen und sozialen
Aufgaben, die das Wohnungsunterneh-
men für die Kommune übernimmt. Thema
war natürlich auch die Unterbringung von
Flüchtlingen in der Stadt.
Während die Wohnbau Salzgitter von
Leerständen verschont ist, ist die Vermie-
tungssituation für die Goslarer Wohnstät-
tengesellschaft, die seit Kurzem mit drei
kleineren Wohnungsunternehmen aus
dem Umland unter „Wohngesellschaften
Goslar/Harz“ firmiert, angespannter. Die
Leerstandsquote liegt in der Stadt Goslar
bei rund 4,7 Prozent. Mit punktuellen bau-
lichen Ergänzungen und zahlreichen Einzel-
modernisierungen soll die Wohnqualität im
Gesamtbestand sukzessive verbessert wer-
den, erläuterten Geschäftsführer
Andreas
Matschkus
und Abteilungsleiter
Jan-Hen­
drik Fischer
. Sparkassendirektor
Hermann
Mehrens
als Vertreter der Mehrheitsgesell-
Fotos: vdw
In Salzgitter: Rolf Stratmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau Salzgitter, GdW-Präsident Axel
Gedaschko, Wohnbau-Geschäftsführer Detlef Dürrast und vdw-Verbandsdirektor Heiner Pott (v. l.)
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lins in Anstalten des öffentlichen Rechts,
die Auflegung eines umfangreichen Woh-
nungsbauförderfonds und eine kostenin-
tensive Neuausrichtung des Berliner Sozi-
alwohnungsbestandes. Am 19. August
2015 gaben Berliner Senat und der Verein
überraschend eine Einigung bekannt, auf
deren Grundlage der Verein auf die Durch-
führung des Entscheids verzichten könnte.
Die weiteren Schritte
Die Ergebnisse des Kompromisses werden
nun in einen Gesetzesentwurf gefasst, der
noch im Herbst 2015 das Berliner Abge-
ordnetenhaus durchlaufen soll. Nach Ver-
abschiedung soll er dann Anfang 2016 in
Kraft treten. Der Verein „Mietenvolksent-
scheid“ will frühestens nach Verabschie-
dung definitiv per „Aktivenplenum“ dar-
über befinden, ob er Anfang 2016 die
nächste Phase ihres Volksentscheides in
die Wege leitet oder ihn zurückzieht.
Gleichzeitig kündigten Vertreter der Ini-
tiative bereits an, dass sie bereits Über-
legungen zu weiteren Volksentscheiden
hätten – genannt wurden Milieuschutz
und Räumungen.
Die wesentlichen Eckpunkte des
Kompromisses
Auf Grundlage der Einigung sollen die
städtischen Wohnungsunternehmen in
ihrer derzeitigen privatwirtschaftlichen
Organisationsform erhalten bleiben.
Ihre soziale Orientierung soll erstmals in
einem „Gesetz zur sozialen Ausrichtung
der städtischen Wohnungsunternehmen“
festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist
dabei unter anderem, dass bei Wiederver-
mietung der Anteil der Wohnungen, die
an nachweislich einkommensschwache
Haushalte vermietet werden, von jetzt
50 Prozent (innerhalb des S-Bahnrings)
beziehungsweise 33 Prozent (außerhalb
des S-Bahnrings) auf einheitlich 55 Pro-
zent in ganz Berlin angehoben werden
soll. Darüber hinaus soll bei Räumungen
nicht „auf die Straße“ geräumt werden.
Eine neue übergeordnete, besitz- und
anteilslose Anstalt des öffentlichen Rechts
soll für die Erarbeitung politischer Leitli-
nien für die Unternehmen zuständig sein.
Diese Anstalt soll durch ein Vetorecht bei
Verkäufen von Landesbeteiligungen an
den Wohnungsunternehmen auch ein
starker Privatisierungsschutz sein.
Zudem soll ein Wohnungsbau-Fonds
geschaffen werden. Durch diese Fonds-
lösung sollen neben Neubau auch
Modernisierungen und Instandsetzun-
gen gefördert werden. Im „alten“ Sozi-
alwohnungsbestand sollen die Mieten
nicht mehr als 30 Prozent des Haushalts-
einkommens beanspruchen. Was – Ange-
messenheit der Wohnfläche vorausge-
setzt – über diesen Wert hinausgeht, wird
durch das Land aufgefangen.
(ebe/schi)
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