Neue Steuervergünstigungen wurden im
Berichtszeitraum nicht beschlossen. Abge-
schafft wurden im Berichtszeitraum einige
bereits befristet angelegte Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen. Aufgrund der
positiven Entwicklung des Bruttoinlands-
produkts (BIP) und konstanten Steuerver-
günstigungen sank die Subventionsquote
des Bundes im Berichtszeitraum trotz der
Einführung neuer und der teilweisen Auf-
stockung bestehender Finanzhilfen leicht
auf 0,7 Prozent des BIP und blieb damit auf
dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Auf
das niedrigste Niveau seit Mitte der 1990er
Jahre sinken im Berichtszeitraum die auf den
Bund entfallenden Steuervergünstigungen
im Verhältnis zu den sich positiv entwickeln-
den Steuereinnahmen des Bundes. Der
voraussichtliche Anstieg der Finanzhilfen
Inhalt
2 Berlin:
Seit März sorgt der „Berliner
Mietenvolksentscheid“ bundesweit
für Aufsehen. BBU-Vorstand Maren
Kern kommentiert die kürzlich
verkündete Einigung.
3 Niedersachsen:
Zwei Tage,
vier Stationen, viele Gespräche –
GdW-Präsident Axel Gedaschko
war auf seiner Sommertour zu Gast
in Südniedersachsen.
6 Wien:
Bei einer Konferenz in
der österreichischen Hauptstadt
wurden die europäischen Heraus-
forderungen des sozialen Woh-
nungsbaus diskutiert.
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Aktuelle Meldungen
Bund stellt eine Milliarde Euro
für Flüchtlinge bereit
Das Bundeskabinett hat am 26. August
2015 den Entwurf eines Gesetzes zur
schnelleren Entlastung der Länder und
Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern
beschlossen. Damit stellt der Bund in
diesem Jahr eine Milliarde Euro zur
Unterstützung der Länder und Kommu-
nen bei der Bewältigung der Flüchtlings-
problematik bereit.
(wi)
Neue Hotline zur Flüchtlings
unterbringung
Das Bundeswirtschafts- und das Bun-
desbauministerium haben unter der
Telefonnummer 030/340606570 ge
meinsam eine neue Hotline für Kom-
munen zur Beantwortung von Fragen
zur Flüchtlingsunterbringung eingerich-
tet. Auskünfte zum Energie- und Bau-
recht gibt das Bauministerium auch auf
seiner Internetseite unter diesem Kurz-
Link: bit.ly/1NXbQVe.
(wi)
Höhere Armutsgefährdung von
Geringqualifizierten
Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen
des Mikrozensus in Deutschland 30,8
Prozent der gering qualifizierten Per-
sonen ab 25 Jahren armutsgefährdet.
Damit war die Armutsgefährdungs-
quote dieser Personen höher als im Jahr
2005 mit 23,1 Prozent. Wie das Statisti-
sche Bundesamt weiter mitteilte, waren
Geringqualifizierte in den neuen Bun-
desländern mit 37,5 Prozent deutlich
häufiger armutsgefährdet als im frühe-
ren Bundesgebiet mit 29,8 Prozent.
(wi)
Ausgabe 3. September 2015
36
Kabinett beschließt Subventionsbericht –
Förderung der Gebäudesanierung ist größter Posten
Die energetische Gebäudesanierung erhält mit 1,5 Milliarden Euro als größter Posten die meisten
staatlichen Fördermittel, zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung.
Foto: KfW-Bildarchiv / Thomas Klewar
Berlin – Das Bundeskabinett hat am 26. August 2015 den vom Bundesministe
rium der Finanzen alle zwei Jahre vorgelegten Subventionsbericht der Bundes
regierung beschlossen. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des
Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016 dar. Das
Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes
steigt im Berichtszeitraum von 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraus
sichtlich 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2016. Größter Posten ist die „Förderung
von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung“ über die KfW Banken
gruppe mit mehr als 1,5 Milliarden Euro in 2016.
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