enzklasse in der Anzeige unterlassen. Eine
derartige „freiwillige“ Angabe in einer
Immobilienanzeige könnte laut Bürgerli-
chem Gesetzbuch (BGB) als „zugesicherte
Eigenschaft des Kaufobjektes beziehungs-
weise der Mietsache“ betrachtet werden,
mit weitreichenden Folgen für Verkäufer
beziehungsweise Vermieter.
Mehr Unsicherheit statt mehr
Transparenz
Neben den Pflichtangaben in Immobilien-
anzeigen muss seit Mai 2014 bei jedem
Verkauf beziehungsweise bei jeder Vermie-
tung dem Mieter oder Käufer der Ener-
gieausweis bereits bei der Besichtigung
vorgelegt und nach Abschluss übergeben
werden. Statt zu mehr Transparenz füh-
ren die neuen Vorgaben für Energieaus-
weise aber bei Mietern zu mehr Unsicher-
heit, kritisiert die Wohnungswirtschaft
bereits seit langem. „Gebäude funktio-
nieren nicht wie weiße Ware, Fernseher
oder Autos“, erklärte Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Woh-
nungswirtschaft GdW. „Anders als bei neu
gefertigten Produkten vom Fließband las-
sen Effizienzklassen bei Gebäuden keine
direkten Rückschlüsse auf die tatsächlichen
Kosten zu. Denn die Kosten der Wärme-
versorgung ergeben sich bei Wohnungen
aus dem individuellen Verbrauch und dem
Preis des eingesetzten Energieträgers. Ein
Gebäude, das beispielsweise mit A+ klas-
sifiziert ist, kann also in Wahrheit sogar
teurer in der Bewirtschaftung sein als ein
Gebäude, das mit der Effizienzklasse D
ausgewiesen wird.“Rund zwei Drittel der
GdW-Wohnungen sind bereits vollstän-
dig oder teilweise energiesparend moder-
nisiert. In punkto Transparenz bestehen
daher im Hinblick auf die Energieeffizienz
der Gebäude auf Seiten der Wohnungs-
wirtschaft keine Bedenken. Transparenz
wird aber mit den neuen Regelungen nicht
erzielt, vielmehr entsteht neue Unsicher-
heit. Ein ärgerlicher Nebeneffekt: Vermie-
tungsanzeigen benötigen jetzt mehr Platz
und sind durch die gesetzlichen Vorgaben
teurer als zuvor.
(hit/wink/schi)
Fortsetzung von Seite 1
BUNDESPOLITIK
Erster Tag der Städtebauförderung am 9. Mai
– rund 570 Kommunen bieten Projekte zum Mitmachen an
Berlin – Mehr als 570 Städte und Gemeinden nehmen mit zahlreichen Veranstaltungen am Tag der Städtebauförderung
am 9. Mai 2015 teil. Der Tag der Städtebauförderung findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt und hat das Ziel, die
Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen
Städteund Gemeindebund.
Die Spanne der Projekte, welche die Städte
und Gemeinden interessierten Bürgerin-
nen und Bürgern vorstellen wollen, reicht
von Baustellenbesichtigungen oder Aus-
stellungen, Fachforen, Podiumsgesprächen
bis hin zu Einweihungen, Rundgängen und
Festen. Inhaltlicher Bezugspunkt ist stets
ein Stadterneuerungs- oder Stadtentwick-
lungsprojekt in der Stadt, Gemeinde oder
im Quartier. Den Rahmen hierfür setzen
die gemeinsam von Bund, Ländern und
Kommunen getragenen Städtebauförder-
programme Soziale Stadt, Stadtumbau
Ost und West, Städtebaulicher Denkmal-
schutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzent-
ren und Kleinere Städte und Gemeinden.
Neben Großstädten wie etwa Hamburg,
München, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig
oder Dresden sind auch kleine Städte und
Gemeinden aus ganz Deutschland beim
ersten Tag der Städtebauförderung mit
dabei. Mit seinen knapp 500 Einwohnern
sind Reichenbach am Heuberg als kleinste
teilnehmende Kommune und Berlin mit
rund 3,5 Millionen als einwohnerstärks-
ter Teilnehmer angemeldet. Ein Teil der
Kommunen präsentiert sich mit gemein-
samen Projekten am Tag der Städtebauför-
derung, deren interkommunale Koopera-
tion durch Mittel der Städtebauförderung
initiiert wurde.
Auf einer interaktiven Übersichtskarte
ressierte ab sofort darüber informieren,
welche Stadt oder Gemeinde mit welcher
Veranstaltung sich am Aktionstag beteiligt.
Die Leitung des Bundesbauministeriums
sowie Landes- und Kommunalpolitiker
werden am 9. Mai viele dieser Projekte
besuchen und sich von der Bürgerbeteili-
gung im Rahmen der Städtebauförderung
und von der Resonanz vor Ort selbst ein
Bild machen. So wird sich Bundesbaumi-
nisterin Barbara Hendricks über Projekte in
Nordrhein-Westfalen informieren, die Par-
lamentarische Staatssekretärin Rita Schwar-
zelühr-Sutter in Baden-Württemberg, der
Parlamentarische Staatssekretär Florian
Pronold in Bayern und Baustaatssekretär
Gunther Adler in Sachsen.
(schr/schi)
Weitere Infos sowie ein Animationsfilm,
der Bürgerbeteiligung in der Städtebau
förderung erläutert, finden Sie unter
Europäische Kommission legt Digitalisierungsindex vor
– Deutschland über EUDurchschnitt
Brüssel – Die Europäische Kommission hat einen Digitalisierungsindex vorgelegt, der aufgeschlüsselte Angaben über die
Breitbandversorgung, Internetkenntnisse und deren Nutzung sowie über den Integrationsstand von digitalen Technolo
gien und digitale öffentliche Dienste in Europa enthält. Das Fazit der Kommission: Auf dem Weg zu einem digitalen Eu
ropa müssen noch Fortschritte gemacht werden.
Der Digitalisierungsindex zeigt insbeson-
dere die nationalen Problembereiche der
einzelnen Mitgliedstaaten auf. Deutsch-
land nimmt mit einer Gesamtbewertung
von 0.51 in diesem Ranking Platz 10 unter
den 28 Mitgliedstaaten ein und liegt damit
über dem Durchschnitt der Europäischen
Union (EU). Im Bereich der Internetnutzung
EUROPAPOLITIK
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17/2015
