getischen Standards im Sinne eines Mora-
toriums für die EnEV-Verschärfung für 3
Jahre und Integrations- und Lebenshilfen,
da wo sie benötigt werden.
Dieter Vetter
, Vorsitzender des VNW-
Verbandsausschusses und des Landesver-
bandes Mecklenburg-Vorpommerns, sagte
dazu: „Ein wichtiges Thema für die Ver-
bandsunternehmen ist die Versorgung von
Flüchtlingen mit Wohnraum. Das ist eine
neue Situation im Rahmen der Vermietung
für eine breite Schicht der Bevölkerung.
In diesem Zusammenhang muss gegebe-
nenfalls auch der Rückbau von Gebäu-
den verschoben werden. Die Fördermittel,
die die Wohnungsunternehmen heute für
den Rückbau bekämen, müssen ihnen bei
einer vorübergehenden Zwischennutzung
in ein paar Jahren immer noch zur Verfü-
gung gestellt werden. Ansonsten hätten
die Wohnungsunternehmen einen finanzi-
ellen Schaden.“
Auch auf Bundesebene müsse die Politik
schneller Handeln und kreativer bei der
Lösungsfindung sein, so Verbandsdirektor
Breitner. Er schlägt vor, über eine erneute
Einführung des Wohnortzuweisungsgeset-
zes für geflüchtete Menschen nachzuden-
ken. Für Länder, Kommunen und Städte
als auch für die Wohnungswirtschaft wäre
das Wohnortzuweisungsgesetz ein gutes
Instrument, um die Nachfrage nach sozial
gefördertem Wohnraum und Integrations-
angeboten messbar zu machen. Für den
VNW wird die Unsicherheit der kommu-
nal Verantwortlichen in einer verstärkten
Beratungsnachfrage spürbar. Immer mehr
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
scheuen die für die dauerhafte Flücht-
lingsunterbringung notwendigen Investi-
tionsentscheidungen, weil sie nicht sicher
sind, ob die Flüchtlinge wirklich in ihrer
Kommune bleiben. Das Wohnortzuwei-
sungsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Es
war von 1989 bis 2009 gültig und sah vor,
dass Aussiedler nach einem festgelegten
Verteilerschlüssel auf die und innerhalb
der Bundesländer verteilt wurden und am
zugewiesenen Wohnort auf bestimmte
Zeit bleiben mussten. Nur dort erhielten
sie Leistung nach Sozialgesetzbuch II. Eine
Studie des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zeigt, dass das Gesetz
vor allem den Kommunen eine bessere
Planbarkeit bot, die Belastung für öffent-
liche Haushalte gerechter verteilte, der Bil-
dung kompakter Siedlungsschwerpunkte
vorbeugte und einer nachlassenden Akzep-
tanz unter den Einheimischen entgegen-
wirkte.
„Die VNW-Mitgliedsunternehmen sind
bereit, notwendigen bezahlbaren Wohn-
raum zu schaffen. Dafür benötigen sie
jedoch Verlässlichkeit. Es kann nicht sein,
dass Wohnungen neu gebaut oder saniert
werden, Integrationsleistungen vorbereitet
werden, der Bürgermeister mit Blumen am
Bahnhof steht und die Neubürger begrü-
ßen möchte und keiner kommt. Oder die
prognostizierten Mieter gleich nach Erhalt
der Aufenthaltsgenehmigung wegziehen
und die neuen Wohnungen leer stehen.
Damit würden die Unternehmen und auch
die Kommunen sich kaputt wirtschaften.
Daher unser Vorschlag: die Wiederein-
führung eines novellierten Wohnortzu-
weisungsgesetzes", so Breitner. Der Ver-
bandsdirektor hat den Vorschlag bereits Dr.
Stefan Rudolph
, Staatssekretär des Wirt-
schaftsministeriums Mecklenburg-Vorpom-
mern, unterbreitet und auch in Hamburg
und Schleswig-Holstein in die Diskussion
gebracht.
(fri/kön)
Den BAMF-Abschlussbericht „Zuwanderung
und Integration von (Spät-)Aussiedlern – Ermitt-
lung und Bewertung der Auswirkungen des
Wohnortzuweisungsgesetzes“ können Sie unter
diesem Kurz-Link abrufen: goo.gl/Xis2XL
AUS DEN VERBÄNDEN
Fortsetzung von Seite 3
Mietrecht, Websites, Mieterstrom und Flüchtlingspolitik:
Geschäftsführerseminar in Meißen
Meißen – Das Geschäftsführerseminar des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) Sachsen war einer
der Höhepunkte im diesjährigen Veranstaltungskalender des Verbandes. An dem Seminar nahmen rund 80 Gäste teil. Der
Verbandsausschuss kam im Rahmen der Veranstaltung zu seiner vierten Sitzung im Jahr 2015 zusammen.
Verbandsdirektor
Rainer Seifert
eröffnete
das Geschäftsführerseminar und verwies in
seiner Rede auf die großen Herausforde-
rungen des zurückliegenden Jahres: Sanie-
rung, Flüchtlinge und Energie. Er gab sich
zuversichtlich, dass die sächsische Woh-
nungswirtschaft gut aufgestellt ist und
auch im kommenden Jahr gestärkt nach
vorn schauen kann. Die zweitägige Veran-
staltung hielt Fachvorträge und Diskussio-
nen zu verschiedenen, die Wohnungswirt-
schaft betreffenden, Themen bereit. So
berichtete
Carsten Herlitz
, Justiziar des
Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft
GdW, von der Umsetzung des Koalitions-
vertrages im Mietrecht und deren Auswir-
kungen auf die Mitgliedsunternehmen. Er
betonte die Wichtigkeit, einigen potentiel-
len Fehlentwicklungen gemeinsamen ent-
gegenzutreten.
Prof. Dr.
Matthias Neu
von der Hoch-
schule Darmstadt informierte über die
Ergebnisse eines Homepage-Checks der
Wohnungswirtschaft. Viele Unternehmen
seien bereits gut aufgestellt, jedoch gäbe
es auch immer noch Potenzial für Verbes-
serungen. Als bestes Beispiel wurde die
Städtische Wohnungsgesellschaft Pirna
genannt, die in dem bundesweiten Ranking
der Homepages einen hervorragenden vier-
ten Platz erreichte. Geschäftsführer
Jürgen
Scheible
debattierte im Anschluss gemein-
sam mit Prof. Dr. Matthias Neu sowie dem
Verbandsdirektor Rainer Seifert und dem
Marketingreferenten des vdw Sachsen,
Dr.
Thomas Hesse
, die hohe und stetig
steigende Relevanz der neuen Medien für
die Wohnungswirtschaft. Prof. Dr.
Nor
bert Raschper
, Geschäftsführer der iwb
Entwicklungsgesellschaft, gab einen inte-
ressanten Einblick in die Problematik, ob
sich Mieterstrom für die Wohnungswirt-
schaft rentiert. Es gelang ihm, dieses
durch viele Vorschriften reglementierte
Thema die entscheidenden Faktoren ver-
ständlich zu machen. Abschließend lenkte
Michael Köppl
, Referatsleiter im sächsi-
schen Innenministerium, die Aufmerksam-
keit auf das momentan sehr bestimmende
Thema „Flüchtlingspolitik“. Er erläuterte
die Vorgaben und Bedingungen der jüngs-
ten sächsischen Richtlinie zu Belegungs-
rechten. Des Weiteren informierte er über
den aktuellen Stand auf dem Gebiet der
Stadtentwicklung.
In seinem Schlusswort bedankte sich Ver-
bandsdirektor Seifert bei den Geschäfts-
führern, Verantwortungsträgern und allen
Gästen für ihren Einsatz für die Wohnungs-
wirtschaft.
(mül/kön)
Carsten Herlitz, Justiziar des GdW
Foto: vdw Sachsen
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51/2015
