BUNDESPOLITIK
Sonder-Bauministerkonferenz setzt Zeichen für Wohnungsbau –
Beschlüsse des Wohnungsgipfels umsetzen und vertiefen
Berlin – Die Bauministerkonferenz hat im Rahmen ihrer Sonder-Sitzung am 22. Februar 2019 im Deutschen Institut für
Bautechnik (DIBt) in Berlin eine erste Bilanz nach dem Wohnungsgipfel im September gezogen und weitere Maßnah-
men beschlossen. Für das langfristig angestrebte Ziel, 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen in Deutschland zu errichten,
sollen vor allem in den folgenden vier Bereichen Anstrengungen unternommen werden: investive Impulse für den Woh-
nungsbau, Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens, Angleichung der Normen und Standards sowie Baukostensenkung
und Fachkräftesicherung.
Für den Vorsitzenden der Bauministerkonfe-
renz, Schleswig-Holsteins Bauminister
Hans-
Joachim Grote
(CDU), sind die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums und die Verbes-
serung der Rahmenbedingungen im Woh-
nungsbau zentrale Punkte der Politik der
Bundesländer und des Bundes: „Für meine
Länderkolleginnen und -kollegen und für
mich ist die Schaffung bezahlbaren Wohn-
raums eine der Kernaufgaben unserer Arbeit.
Dabei kann es nicht die einzelne überge-
ordnete Maßnahme für ganz Deutschland
geben. Verschiedene Handlungsansätze von
der sozialen Wohnraumförderung über die
Aktivierung von Wohnungsbauflächen, die
Städtebauförderung bis zur Digitalisierung
und Beschleunigung von Bauplanungs-
sowie Baugenehmigungsverfahren müssen
wirkungsvoll kombiniert werden.“
Neubauförderung wird gestärkt
Brandenburgs Bauministerin
Kathrin
Schneider
(SPD) sagte für die A-Länder:
„Das Thema Bezahlbares Wohnen ist in
der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Wir müssen dafür sorgen, dass für jeden
Geldbeutel eine passende und moderne
Wohnung verfügbar ist. Deshalb ist es
eine gemeinsame Aufgabe von Bund und
Ländern, sich verstärkt für den Bau von
bezahlbaren Wohnungen einzusetzen. Die
Einigung im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiges
und positives Signal, weil damit die soziale
Wohnbauförderung für die kommenden
Jahre gesichert ist. Wichtig ist für uns, bei
den Planungen für neue Quartiere integriert
zu denken. Stadtentwicklung, bezahlbares
Wohnen, Mobilität und Energieeffizienz
müssen verknüpft werden.“ Gemeinsam ist
nach Angaben Grotes dabei fast allen Län-
dern, dass die Neubauförderung gestärkt
und damit auf die zunehmende Nachfrage
nach bezahlbarem Wohnraum in kleinen
und großen Städten reagiert werde. In eini-
gen Ländern werde neben dem Neubau
hauptsächlich in die Modernisierung von
Wohnungen investiert. Der alters- und kli-
magerechte Umbau stehe in diesen Fällen
im Mittelpunkt, um den Wohnraumbestand
langfristig qualitativ zu sichern.
Bezahlbares Wohnen als gleichwerti-
ges Ziel neben Klimaschutz
Für
Ina Scharrenbach
(CDU), Bauminis-
terin Nordrhein-Westfalens und Spreche-
rin der B-Länder, erfordern insbesondere
die stark gestiegenen Baukosten eine kon-
tinuierliche Anpassung der Förderbedin-
gungen: „Eine zunehmende Bedeutung
erhalten dabei Zuschüsse oder Tilgungs-
nachlässe, die immer mehr Länder gewäh-
ren. Grundlage zielgerichteter Wohnungs-
politik ist in allen Ländern die Kooperation
mit den lokalen Partnern der Wohnungs-
wirtschaft und dem Mieterbund. Viele Län-
der haben zudem in ihren Haushaltsgeset-
zen bereits Regelungen vorgesehen, oder
werden diese kurzfristig aufnehmen, auf
deren Grundlage die verbilligte Abgabe von
Landesgrundstücken und/oder kommuna-
len Grundstücken möglich ist. Von dieser
Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht.
Die Bauministerkonferenz hat heute im
Zusammenhang mit kostenträchtigen Stan-
dards bei der energetischen Anforderung
dargestellt: Bezahlbarer Wohnraum muss
gleichwertiges Ziel neben dem Klimaschutz
und der Energieeffizienz sein.“
Rechtssichere Mietspiegel, mehr Wohn-
geld, einfacheres Bauvergaberecht
„Das Wohnen ist und bleibt die soziale
Frage unserer Zeit“, betonte der Bundes-
minister des Innern, für Bau und Heimat,
Horst Seehofer
(CSU). „Deshalb drückt
die Bundesregierung gemeinsam mit Län-
dern und Kommunen mit zahlreichen
Maßnahmen aufs Gaspedal, um die Woh-
nungsengpässe in Deutschland so schnell
wie möglich zu beseitigen. Dazu zählt die
Verabschiedung der Grundgesetzände-
rung am 21. Februar 2019, die den Weg
für milliardenschwere Bundesfinanzhil-
fen im sozialen Wohnungsbau freimacht.
Damit können wir die Länder auch nach
2019 unterstützen und eine der wichtigs-
ten Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag
erfüllen: Die Bereitstellung von mindes-
tens zwei Milliarden Euro zweckgebun-
den für den sozialen Wohnungsbau. Nach
dem erfolgreich gestarteten Baukindergeld
werden wir damit eine weitere Maßnahme
erfüllen, die auf dem Wohngipfel im Sep-
tember 2018 beschlossen wurde. Das Jahr
2019 bleibt damit ein Jahr der Umsetzung:
Als weitere Maßnahmen werden wir bei-
spielsweise die Rechtssicherheit von Miet-
spiegeln erhöhen, das Wohngeld anheben
und das Bauvergaberecht vereinfachen.“
Für den Vorsitzenden der Bauminister-
konferenz, Grote, ist das Thema Digitali-
sierung ein weiterer wichtiger Punkt: „Die
Digitalisierung bietet aus Sicht aller Län-
der erhebliches Potenzial zur Beschleuni-
gung von Bauvorhaben und zur Senkung
der Baukosten. Die Länder bereiten daher
die Einführung des digitalen Bauantrages
vor. Zum Teil sind die rechtlichen Voraus-
setzungen bereits geschaffen worden, um
das Baugenehmigungsverfahren komplett
digital durchführen zu können.“
Typengenehmigung soll in Muster-
bauordnung aufgenommen werden
Zusätzlich ist geplant, die Typengeneh-
migung in die Musterbauordnung aufzu-
nehmen. Mit diesem Instrument soll die
Anwendung von seriellen Bauweisen und
die Verwendung von Modulen unterstützt
werden. Das heißt, dass für bestimmte
Gebäude, die in derselben Ausführung
an mehreren Stellen errichtet werden sol-
len, eine Typengenehmigung erteilt wird.
Das ist ein wichtiger Beitrag, um Bauen zu
erleichtern, zu beschleunigen und kosten-
günstiger gestalten zu können.
„Anfang der 2000er Jahre war der große
langfristige Bedarf an Wohnraum im All-
gemeinen und bezahlbarem Wohnraum
im Speziellen nicht in dem Maße absehbar,
wie er heute tatsächlich ist. Die Bauminis-
terkonferenz arbeitet gemeinsam mit der
Bundesregierung intensiv daran, die aktu-
elle Situation nachhaltig zu verbessern.
Wir haben bereits viel erreicht, wir haben
viele wichtige Veränderungen und Verbes-
serungen angestoßen und bereits umge-
setzt, aber wir wissen auch, dass noch ein
gutes Stück Weg vor uns liegt“, erklärte
Grote abschließend.
(hun/rad/schi
)
Weitere Infos finden Sie unter
Hans-Joachim Grote (CDU), Bauminister von
Schleswig-Holstein und aktuell Vorsitzender
der Bauministerkonferenz
Foto: Frank Peter
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