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04.06.2019 11:57:28
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Hessischer Wohnungsminister legt deutlich ausgeweitete Mietpreisbremse vor
Frankfurt am Main – Der hessische Wohnungsminister Tarek Al-Wazir hat am 6. Juni 2019 eine deutlich ausgeweitete Miet-
preisbremse für sein Bundesland vorgestellt, die im Sommer in Kraft treten soll. Die Wohnungswirtschaft im Südwesten
kritisierte die zunehmende Regulierung und das Ausbleiben echter Lösungen.
„In vielen hessischen Kommunen und
gerade in Ballungszentren herrscht seit
Jahren ein angespannter Wohnungs-
markt. Steigende Mieten sind die Folge.
Die Politik ist hier gefragt, tragfähige
Lösungen zu entwickeln. Wir sehen es
jedoch kritisch, dass dabei vermehrt auf
regulatorische Mittel gesetzt wird, anstatt
die Ursache des Problems zu lösen“,
erklärte dazu Dr. Axel Tausendpfund,
Vorstand des Verbandes der Südwest-
deutschen Wohnungswirtschaft (VdW
südwest). „Die deutliche Ausweitung
der Mietpreisbremse, wie sie nun vorge-
stellt wurde, ist eine Scheinlösung. Sie
wird keine einzige der dringend benötig-
ten bezahlbaren Wohnungen schaffen.
In Hessen fehlen bis 2040 über 500.000
Wohnungen. Aus unserer Sicht kann nur
der Bau neuer Wohnungen dem hohen
Mietpreisniveau nachhaltig entgegenwir-
ken. Der VdW südwest lehnt die Miet-
preisbremse ab, weil sie nicht geeignet
ist, die aktuelle Wohnraumknappheit zu
lindern. Eine ausreichende Zahl von Woh-
nungen ist der beste Mieterschutz.“
Dabei lägen die Lösungen, so Tausend-
pfund, auf der Hand: „Wir brauchen
schnell ein Planungs- und Baubeschleuni-
gungsgesetz, verstärkte interkommunale
Zusammenarbeit und eine aktive und vor-
ausschauende Liegenschafts- und Boden-
politik der Städte und Kommunen. Das
Land muss Anreize für die verstärkte Aus-
weisung von Bauland setzen und Kom-
munen sollten die Grundstücke nach dem
Gebot der Konzeptvergabe und nicht zu
Höchstpreisen abgeben. Die Ergebnisse
der Baukostensenkungskommission müs-
sen umgesetzt werden, um der Kostenex-
plosion im Baubereich entgegenzuwirken.
Dazu zählt auch die Unterstützung und
Förderung von Ansätzen für serielle und
modulare Bauweisen. Wir fordern das Land
und die Kommunen auf, diese Lösungen
für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hes-
sen aktiv anzugehen!“
(mül/schi)
WOHNZUKUNFTSTAG
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24/2019 3
