MIETRECHT
Investitionen in den so dringend benötig-
ten Wohnungsbau und in die Instandhal-
tung der Gebäude stecken. Und genauso
drastisch: Wir werden die Klimaschutzziele
im Gebäudebestand niemals realisieren
können, wenn die Investitionsmöglichkei-
ten so stark begrenzt werden, ohne dass
auf der anderen Seite eine umfassende
Unterstützung des Landes kommt, um die
Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Das
wäre das Ende für das Erreichen der Klima-
schutzziele im Gebäudebereich.
Die abnehmende Investitionstätigkeit
infolge eines Mietendeckels bedeutet
zudem, dass weitere enorm wichtige Maß-
nahmen für mehr altersgerechten Umbau
und die Digitalisierung unfinanzierbar wer-
den und dadurch einfach ausbleiben. Das
setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des
Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel.
Fest steht: Einer muss die Zeche am Ende
zahlen. Und wenn das notwendige Geld
schlichtweg fehlt, wird sich die Wohn-
situation verschlechtern. Der Bund und
das Land Berlin sollten endlich verstärkt
um die Ursachen des Wohnungsmangels
kümmern, anstatt ständig nur die Symp-
tome zu bekämpfen und die Lage so nur
zu verschlimmern. Bezahlbares Wohnen
braucht eine starke Wohnraumförderung
und schnelleres, einfacheres und kosten-
günstigeres Bauen – und nicht noch mehr
Regulierung.“
„Wir halten einen Mietendeckel mit den
vorliegenden Eckpunkten für verfassungs-
rechtlich höchst bedenklich“, erklärte
Maren Kern
, Vorstand des BBU Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsun-
ternehmen. „Daneben gibt es aber auch
noch weitere zentrale Fragen. Soll es auch
einen Baupreisstopp geben, damit Instand-
haltungsinvestitionen trotz eingefrorener
Mieten finanzierbar bleiben? Wie soll ver-
mieden werden, dass immer komplizier-
tere Verfahren notwendige energetische
Modernisierung behindern? Angesichts
schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungs-
markt können Anpassungen des Mietrechts
aber sinnvoll sein. Wesentlich fokussierter
als ein Mietendeckel wären hier aber bei-
spielsweise ein Erschweren der Umwand-
lung von Miet- in Eigentumswohnungen,
ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und
Senioren, mehr Schutz vor Luxusmoderni-
sierungen oder höhere Hürden für Eigen-
bedarfskündigungen.“
Soziales Mietengefüge wird zerstört
Auch wenn ein solcher allgemeiner „Deckel“
für viele Mieter vielleicht gut klingt, ist er
auch aus Sicht der Wohnungsbaugenos-
senschaften in Berlin wesentlich zu kurz
gedacht. Denn der Deckel zerstöre das wirt-
schaftliche und soziale Mietengefüge der
sozial verantwortlich agierenden Vermie-
ter und schaffe ein bürokratisches Mons-
ter, da Behörden künftig Miethöhen prüfen
und Modernisierungsumlagen genehmigen
müssten – so die Berliner Wohnungsgenos-
senschaften in einer Presseerklärung.
Die Wohnungsgenossenschaften in Berlin
tätigen hohe Investitionen in Wohnungs-
bestand und Neubau und bieten dennoch
deutlich unterdurchschnittliche Nettokalt-
mieten an. Auch die Genossenschaften
müssen in kleinen Schritten ihre Mieten
erhöhen, um ihre Wohnungen und Häuser
laufend instand zu halten und zu moder-
nisieren. Dabei machen ihnen auch die
steigenden Baukosten zu schaffen. Hinzu
kommen zahlreiche teure gesetzliche Vor-
schriften. Die Berliner Wohnungsgenossen-
schaften sehen deshalb ihre sozialen Mie-
tenstrukturen, ihr gesamtes Wirtschaften
inklusive der Planungen für die kommen-
den Jahre, das hohe Maß an Instandhal-
tung und letztlich auch die Sicherung von
Arbeitsplätzen in großer Gefahr.
(schi/burk/schr)
Fortsetzung von Seite 1
ENERGIE
Niedersächsischer Umweltminister:
Solarpotenzial niedersächsischer Dächer stärker nutzen
Hannover – Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) will den Ausbau der Fotovoltaik in seinem Bundesland
forcieren. „Beim Windstrom sind wir bundesweit die Nummer 1, der Solarstrom sollte das zweite wichtige Standbein für
eine klimaneutrale Stromerzeugung werden“, sagte Lies in Hannover.
Für den Ausbau hat er dabei vor allem
Dachanlagen auf Gewerbeimmobilien im
Blick. Rein rechnerisch könnten auf Haus-
und Gewerbedächern bis zu 57.000 Mega-
watt (MW) Solarleistung installiert werden.
Bislang sind in Niedersachsen insgesamt
4.000 MW Solarleistung installiert, der
Zubau im vergangenen Jahr betrug 208
MW.
Lies forderte Eigentümer von großen
Gewerbehallen auf, ihre Dachflächen mit
Blick auf mögliche Photovoltaiknutzung
zu prüfen. So seien Unternehmen gegen-
über Besitzern von Ein- und Zweifamilien-
häusern zurückhaltender bei Solarinvesti-
tionen auf dem eigenen Dach. Angesichts
gesunkener Gestehungskosten von sie-
ben bis acht Cent pro Kilowattstunde sei
dies nicht verständlich. „Die Unterneh-
men sollten die derzeit günstigen Rah-
menbedingungen wahrnehmen, die sich
vor allem aus den niedrigen Modulprei-
sen und der Einspeisevergütung für den
überschüssigen Strom ergeben“, so der
Minister.
Vorgaben für Gewerbehallen-Statik in
Prüfung
Politische Impulse will Lies ebenfalls liefern.
Ein Weg könnte dabei das Planungsrecht
sein. So will das Ministerium nach eigenen
Angaben prüfen, ob künftig beim Neubau
von größeren Gewerbehallen die Statik so
ausgelegt werden müsse, dass die Dächer
für die Installation von Photovoltaikanlagen
von vornherein geeignet seien.
Auf Bundesebene will sich Lies für die
Abschaffung des Deckels einsetzen, der
bislang ein Ende der Förderung von Solar-
anlagen auf Dächern vorsieht, sobald
die installierte Kapazität in Deutschland
52.000 MW erreicht hat.
(as/schi)
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