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BUNDESPOLITIK
Verantwortung tragen wird. Die Entschei-
dung, Gunther Adler auch künftig mit den
Aufgaben rund um das Bauen und Woh-
nen zu betrauen, hat in der Wohnungs-
wirtschaft große Zustimmung ausgelöst.
„Wir begrüßen es sehr, dass Gunther
Adler auch in neuer Ministeriumsforma-
tion als Baustaatssekretär im Amt bleiben
soll“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident
des Spitzenverbandes der Wohnungswirt-
schaft GdW dazu. „Gunther Adler war bis-
lang schon in einem schweren Umfeld der
Garant für die Themen der Wohnungswirt-
schaft. Er ist ein ausgewiesener Fachmann
auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und
hat gemeinsam mit der Wohnungswirt-
schaft wesentlich zum Gelingen des Bünd-
nisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
beigetragen. Wir sind uns sicher, dass die
Themen Bauen und Wohnen mit Gunther
Adler im Bundesinnenministerium deutlich
gehört werden. Es zeugt von Größe, dass
hier parteiübergreifend im Sinne der Sache
gedacht wird“, so der GdW-Präsident.
Die beiden weiteren Staatssekretärsstellen
für Sicherheit und für Heimat beabsichtigt
Bundesinnen- und Bauminister Horst See-
hofer mit Dr.
Helmut Teichmann
für den
Themenbereich Sicherheit und Dr.
Markus
Kerber
für den Themenbereich Heimat zu
besetzen. Zu den Entscheidungen erklärt
Bundesminister Seehofer: „Ich bin froh,
dass es so schnell gelingen konnte, Top-
Leute für die großen Herausforderungen,
die vor uns liegen, zu gewinnen. Neben
den etablierten Staatsekretären Engelke,
Vitt und Adler konnten mit Herrn Dr. Kerber
und Herrn Dr. Teichmann absolute Exper-
ten für die Bereiche Heimat und Sicherheit
gewonnen werden.“ Zuvor wurden bereits
Dr.
Günther Krings
,
Marco Wanderwitz
und
Stephan Mayer
als parlamentarische
Staatssekretäre ernannt.
Aber nicht nur Bundesminister Horst See-
hofer äußerte sich in der letzten Woche
erstmals im neuen Amt zum Thema Woh-
nungsbau. So erklärte die neue Bundes-
justizministerin
Katarina Barley
(SPD)
gegenüber der ARD, dass die neue Bun-
desregierung den Politikverdruss wegen
Wohnungsnot, steigender Mieten und
Gentrifizierung angehen wolle und sprach
dabei von einem „Riesenproblem“. Sie
wolle dagegen mit einem Maßnahmenmix
vorgehen. Zum einen habe die Große Koa-
lition verabredet, zwei Milliarden Euro für
den sozialen Wohnungsbau aufzuwenden,
obwohl, wie Barley betonte, der Bund hier
„eigentlich nicht in der Pflicht“ sei. „Das
ist ein wichtiges Signal für die Wohnungs-
märkte in Deutschland“, erklärte GdW-Prä-
sident Gedaschko dazu.
Direkt in das Ressort der Bundesjustizmi-
nisterin fällt dagegen das Thema Mietpreis-
bremse. Hier kündigte Barley an, dass der
Vermieter künftig Auskunft über die Höhe
der Vormiete geben soll. Barley will eben-
falls die Modernisierungsumlage senken. In
vielen Städten könne man außerdem fest-
stellen, dass langjährige Mieter „gezielt
herausmodernisiert werden“, so die Minis-
terin. Solche gezielten Luxusmodernisierun-
gen sollen künftig als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf will die Ministerin noch vor
der Sommerpause vorlegen.
Die Wohnungswirtschaft sieht in einer
Verschärfung der Mietpreisbremse keine
Lösung. „Es kommt darauf an, insbeson-
dere für einkommensschwächere Haus-
halte ein breiteres Angebot an bezahlbarem
Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen dafür
dringend geeignete Instrumente zur Förde-
rung des Wohnungsbaus“, erklärte GdW-
Chef Axel Gedaschko. Es stehe außer Frage,
dass schwarzen Schafen, die ohne sachli-
chen Grund bei der Neuvermietung hor-
rende Mietpreise verlangen oder bewusst
über Modernisierungen Mieter aus ihren
Wohnungen bringen, das Handwerk gelegt
werden müsse. „Dies könnte über eine ziel-
genaue Stärkung des §5 Wirtschaftsstraf-
gesetz gelingen“, so Gedaschko.
Kritisch betrachtet die Wohnungswirtschaft
aber das Vorhaben, die Modernisierungs-
umlage von elf auf acht Prozent zu sen-
ken. „Bei einer allgemeinen Kappungs-
grenze von drei Euro hätte eine Absenkung
des Prozentsatzes um 2 Prozentpunkte
gereicht. Hier entsteht ein unnötiges
Risiko für den Klimaschutz in Deutschland,
da gerade viele der Wohnungsunterneh-
men, die bezahlbaren Wohnraum anbie-
ten, Modernisierungsprojekte nicht mehr
wie geplant umsetzen können.“
(burk)
Fortsetzung von Seite 1
Wie digitale Medien Stadtentwicklungsprozesse verändern
Berlin – Digitale Technologien schaffen eine Vielfalt an Möglichkeiten für Kommunen und Bürger, Stadtentwicklungspro-
zesse interaktiv zu gestalten. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“ zeigt, welche
Chancen die Online-Partizipation in der Stadtentwicklung bietet – und welche Herausforderungen noch zu meistern sind.
In der neuen Ausgabe der
‚Information zur Raument-
wicklung‘ (IzR) beschrei-
ben die Heft-Autoren, wie
Akteure Potenziale digi-
taler Werkzeuge richtig
ausschöpfen und warum
Online- nicht ohne Offline-
Partizipation funktioniert.
„Will die Stadtverwaltung
den öffentlichen Diskurs
über aktuelle Vorhaben der
Stadtentwicklung mitge-
stalten, muss sie die digita-
len Medien umfassend und
strategisch nutzen“, sagt
BBSR-Stadtentwicklungsex-
pertin Dr. Marion Klemme. „Das Ziel sollte
eine bürgerorientierte Kommunikation
sein, die Ideen aus der
Zivilgesellschaft auf-
nimmt, darüber in
einen Austausch tritt
und mit Informationen
transparent umgeht.
Es kommt dabei auch
darauf an, allen Men-
schen einen einfa-
chen Zugang zu den
neuen Technologien
zu ermöglichen und
Barrieren abzubauen.“
Die in der neuen IzR
enthaltenen Analy-
sen,
Kommentare
und Interviews von und mit Wissenschaft-
lern sowie Autoren aus der Praxis zeigen:
Mit der Verbreitung und Entwicklung des
Internets sowie seiner mobilen Nutzung
haben sich auch die Teilhabemöglichkei-
ten der Bürger an der Gestaltung unserer
Städte verändert. In dem Heft geht es daher
immer wieder um die Frage, welche konkre-
ten Faktoren die Online-Partizipation positiv
wie negativ beeinflussen. Wer kommuni-
ziert überhaupt mit wem, worüber, warum
und wie? Welche Akteure und Allianzen
machen die Stadt von heute? Welche Rolle
spielen Transparenz und Kooperation – und
wie lassen sie sich herstellen?
(reg/koch)
Die IzR Ausgabe „Online-Partizipation
in der Stadtentwicklung“ kann über
stellt werden.
Eine Leseprobe finden Sie unter:
Foto: BBSR
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13/2018
