BUNDESPOLITIK
Foto: BMUB / Sascha Hilgers
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen:
Aus Genehmigungen Bauvorhaben machen
Berlin – Im vergangenen Jahr ist der Bau von insgesamt 375.000 Wohnungen genehmigt worden. Aus diesen Genehmi-
gungen müssen nun aber auch Bauvorhaben werden. Wie der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden
kann, war Thema des Bündnisforums, das Bundesbauministerin Hendricks am 25. April 2017 in Berlin eröffnete. Im Zent-
rum der Diskussion stand dabei das Thema Baulandaktvierung.
Nach Aussagen von Bundes-
bauministerin
Barbara Hen-
dricks
wirkt die Wohnungs-
bauoffensive des Bündnisses
für bezahlbares Wohnen und
Bauen Mehr als eine Million
Wohnungen sollen in dieser
Legislaturperiode fertiggestellt
werden. Auch in den nächs-
ten Jahren werden vor allem in
Großstädten, Ballungsgebieten
und in vielen Universitätsstäd-
ten bezahlbare Wohnungen
benötigt. „Die intensive und
vertrauensvolle Zusammenar-
beit im Bündnis muss daher
auch in der nächsten Legislatur-
periode fortgesetzt werden“,
so Hendricks.
Der Bund stellt den Ländern die historisch
hohe Summe von jährlich 1,5 Milliarden
Euro für den sozialen Wohnungsbau zur
Verfügung. Eine zentrale Voraussetzung
für bezahlbaren Wohnraum bleibt aber die
Bereitstellung von Bauland. Hier sind vor
allem die Kommunen gefordert.
Aber auch die Konditionen für die verbil-
ligte Baulandabgabe von Grundstücken
des Bundes durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben müssen dringend
überprüft werden. „Wir möchten als Bund
Bauland billiger abgeben. Die aktuellen
Vorgaben aus dem Bundesfinanzministe-
rium hindern uns daran. Die sogenannte
Verbilligungsrichtlinie muss umgehend
angepasst werden. Dafür setze ich mich
beim Bundesfinanzminister ein“, sagte die
Bundesbauministerin.
Mehr Tempo notwendig
Bei der Grundstücksvergabe fordern auch
die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobili-
enwirtschaft Deutschland (BID) und ihr Vor-
sitzender
Andreas Ibel
mehr Tempo: „Die
Ausweisung von ausreichend bezahlbarem
Bauland ist der Flaschenhals für mehr Neu-
bau. Dafür sind in erster Linie die Kommu-
nen verantwortlich. Die Grundstücksent-
wicklung und -vergabe muss vereinfacht
und beschleunigt werden. Das muss das
gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein. In
den meisten Regionen ist Bauland knapper
und teurer denn je!“
So dürfe die Grundstücksvergabe nicht im
Höchstpreisverfahren erfolgen, forderte
Ibel und verwies auf eine entsprechende
InWIS-Studie. Diese zeigt auf, dass der
Durchschnittspreis pro Quadratmeter Bau-
land von 2000 bis 2015 um 42 Prozent
angestiegen ist. Das ist nahezu doppelt so
stark wie das allgemeine Preisniveau, das
um rund 25 Prozent gestiegen ist. In Groß-
städten mit über 500.000 Einwohnern, in
denen der Wohnraummangel überdurch-
schnittlich hoch ist, liegt der Grundstücks-
preis fünf bis sechs Mal so hoch wie im
Durchschnitt in Deutschland.
„Die hohen Grundstückspreise machen es
unmöglich, darauf den dringend benötig-
ten Wohnraum im mittleren und niedrigen
Mietpreissegment zu errichten“, erklärte
Ibel. „Grundstücke sollten deshalb nach
Konzeptvergabe verkauft werden. Gegebe-
nenfalls müssten die Länder hier besonders
finanzschwache Kommunen mit Fördermit-
teln unterstützen. Zudem müssen bei der
Grundstücksvergabe alle Unternehmen am
Markt gleich behandelt werden.
Bauland schnell, unbürokratisch und
bezahlbar ausweisen
„Bezahlbares Wohnen und Bauen muss als
gesamtgesellschaftliches Thema begriffen
werden. Das Bündnis für bezahlbares Woh-
nen und Bauen hat hierzu einen konkreten
Aufgabenkatalog erarbeitet, der nun drin-
gend umgesetzt werden muss“, resümierte
der BID-Vorsitzende. „Eine Entspannung auf
den Wohnungsmärkten erreichen wir aber
nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen
und sich neben Bund und Ländern auch alle
Kommunen in der Verantwortung sehen.
Das gilt insbesondere für die schnelle, unbü-
rokratische Ausweisung von ausreichend
Bauland zu bezahlbaren Preisen.“
Wichtiges Thema beim Bündnisforum war
auch die Vereinbarkeit von Klimaschutz
und Wirtschaftlichkeit beim Wohnungs-
bau. Im Rahmen einer Innovationspartner-
schaft entwickelt das Bündnis innovative
und wirtschaftliche Ansätze für eine tech-
nologieoffene Minderung von Treibhaus-
gasen, damit das gemeinsame Ziel eines
nahezu klimaneutralen Gebäudebestands
bis 2050 erreicht und gleichzeitig ausrei-
chend und bedarfsgerechter Wohnraum
geschaffen werden kann.
Über das Bündnis für bezahlbares
Wohnen und Bauen
Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen“ führt Bund, Länder, Kommunen,
Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Deut-
schen Mieterbund, Gewerkschaften sowie
weitere gesellschaftlich relevante Akteure
zusammen, um die Herausforderungen am
Wohnungsmarkt zu bewältigen. Im März
2016 hat das Bundeskabinett die Woh-
nungsbau-Offensive des Bündnisses für
bezahlbares Wohnen und Bauen beschlos-
sen. Die Wohnungsbau-Offensive umfasst
ein 10-Punkte-Programm. Zu diesem zäh-
len unter anderem die Bereitstellung von
Bauland sowie die verbilligte Abgabe von
Grundstücken durch den Bund, deine Stär-
kung der sozialen Wohnraumförderung,
eine Flexibilisierung von Stellplatzverord-
nungen bis hin zur Nachverdichtung von
Wohnsiedlungen, Brachflächen und Baulü-
cken.
(schr/hop/kön)
Weitere Informationen zum Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen und
die Wohnungsbau-Offensive finden Sie hier:
Auch GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser (sechste von links) nahm am Kongress teil.
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