BUNDESPOLITIK
zuweisungsgesetz“ gegeben, das sich in
seinen Auswirkungen bewährt hat. Eine
Neuauflage eines solchen Gesetzes müsste
allerdings deutlich flexibler gestaltet wer-
den. „Wir brauchen beispielsweise eine
vernünftige Härtefallregelung, so dass
Familienzusammenführungen und weitere
sinnvolle Maßnahmen zur Integration der
Menschen in die Gesellschaft gewährleistet
bleiben“, so der GdW-Präsident. Der GdW
appelliert an die Politik, die Überlegungen
zügig zu konkretisieren.
Zustimmung aus Norddeutschland
Auch aus den Regionalverbänden des GdW
verlauten Stimmen zugunsten einer Resi-
denzpflicht.
Heiner Pott
, Direktor des Ver-
bandes der Wohnungs- und Immobilien-
wirtschaft in Niedersachsen und Bremen
(vdw), sagte hierzu: „Die Kommunen sind
überfordert, und der Markt wird es nicht
richten.“ Beim Neujahrsempfang seines
Verbandes warnte Pott davor, die stadt-
planerischen Fehler der Vergangenheit zu
wiederholen. Statt Flüchtlinge dauerhaft in
Blechcontainern, Schlichtbauten oder sozial
isolierten Trabantenstädten unterzubrin-
gen, müssten sie in bestehenden Quartie-
ren wohnen und integriert werden. „Billige
Massenunterkünfte geraten langfristig teu-
rer als durchdachte und gemischte Wohn-
gebiete“, sagte der Verbandsdirektor.
Ansätze der Politik, Asylsuchende vermehrt
auch außerhalb der urbanen Ballungszent-
ren anzusiedeln, begrüßte der vdw-Direktor
ausdrücklich: „Mit der Wiedereinführung
einer Residenzpflicht oder durch die mode-
rate Änderung des Königsteiner Schlüs-
sels könnten drei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen werden: die Stärkung des länd-
lichen Raums, die Nutzung dort leerstehen-
der Wohngebäude und die Entlastung der
ohnehin überquellenden Großstädte.“
Entlastung für den Westen
„In Nordrhein-Westfalen liegen ange-
spannte und entspannte Wohnungs-
märkte nah beieinander. Wie die Landes-
regierung geht auch unser Verband davon
aus, dass flächendeckend ein Leerstand
von etwa 80.000 Wohnungen aktiviert
werden kann. Dieses Potenzial müssen
wir unbedingt nutzen“, sagte
Alexander
Rychter
, Verbandsdirektor des Verbandes
der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Rheinland Westfalen.
Bereits im Dezember hatte Wohnungs-
wirtschaft im Westen gemeinsam mit dem
NRW-Bauministerium unter der Adresse
ine
Online-Plattform gestartet, die der Ver-
mittlung leerstehender Wohnungen an
Flüchtlinge dient. Sie soll insbesondere den
Kontakt zwischen Städten und Vermietern
beschleunigen. Vermieter können in die
neue Datenbank Wohnungen einstellen,
Städte und Gemeinden können die Woh-
nungen anmieten und Asylbewerber darin
unterbringen.
(burk/ens/win/kön)
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Deutscher Städtetag zur Flüchtlingspolitik: Zuwanderung steuern und redu-
zieren – Kommunen nicht überfordern – Integrationsmaßnahmen ausweiten
Berlin – Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft
und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommuna-
le Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu
reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem am 5. Januar 2016 veröffentlichten Positionspapier deutlich.
Die Städte sehen sich gemeinsam mit Bund
und Ländern auch im Jahr 2016 weiterhin
in der Verantwortung, Bürgerkriegsflücht-
linge und politisch Verfolgte, die schutzbe-
dürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen
besonderen Stellenwert hat für den Städte-
tag im neuen Jahr die Integration der Men-
schen, die länger bleiben werden, zum Bei-
spiel in den Arbeitsmarkt.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Stadtverwaltungen und eine Vielzahl
von Ehrenamtlichen leisten seit Monaten
Außergewöhnliches für die Flüchtlinge,
die unseren Schutz brauchen“, sagte die
Präsidentin des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus
Ludwigshafen. „Weil die Kapazitäten zur
Aufnahme aber auch zunehmend an Gren-
zen stoßen, wird eine weitere Zuwande-
rung nur zu bewältigen sein, wenn sie wir-
kungsvoller gesteuert und reduziert wird.
Deshalb müssen Bundesregierung und EU
noch intensiver alles daran setzen, Fluch-
tursachen zu minimieren und die Zuwan-
derung nach Europa zu verringern. Die
Mitgliedsstaaten der EU müssen einen
Konsens über eine gerechte Verteilung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen erreichen.
Das ist ein entscheidender Prüfstein für den
solidarischen Zusammenhalt der EU.“
Im Positionspapier wird festgehalten: Für
eine bessere Steuerung der Fluchtbewe-
gungen müssten Asylbewerber und Flücht-
linge schon an den Außengrenzen der EU
verlässlich registriert werden. Außerdem
dürfe nicht länger zugelassen werden,
dass sich Hunderttausende von Flüchtlin-
gen unregistriert in Europa aufhalten.
Die Städte wollen sich stärker auf die Men-
schen konzentrieren können, die hierzu-
lande eine Bleibeperspektive haben. Damit
ihnen das gelingen kann, sind schnellere
Asylverfahren nötig, mehr Plätze in den
Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder
und eine Zuweisung aus den Landesein-
richtungen erst nach Klärung des Bleibe-
rechtsstatus sowie effektivere Rückführun-
gen von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Gemeinschaftsinitiative Integration
von Bund, Ländern und Kommunen
Neben den einzelnen Anstrengungen von
Bund, Ländern und Kommunen ist es aus
Sicht der Städte sinnvoll, die Integrations-
politik stärker als gesamtgesellschaftliche
Herausforderung zu verstehen und anzu-
nehmen. „Die Integration der Menschen
mit Bleibeperspektive in unser Land ist
eine Mammutaufgabe für die gesamte
Gesellschaft. Damit sie gelingt, brauchen
wir Anstrengungen auf allen Ebenen. Der
Deutsche Städtetag schlägt deshalb eine
Gemeinschaftsinitiative Integration vor, bei
der Bund, Länder und Kommunen gemein-
sam eine Strategie auf mehreren Ebenen
entwickeln und verwirklichen. So sollten
ihre Anstrengungen kooperativ verbun-
den werden“, betonte die Städtetagsprä-
sidentin. Unabhängig davon müssten Bund
und Länder die Kommunen finanziell in die
Lage versetzen, die notwendigen Integrati-
onsleistungen zu erbringen.
Übergang ins Berufsleben fördern
Die Kommunen in Deutschland sind es, die
die Hauptlast bei der Aufnahme der Flücht-
linge zu leisten haben. Es müsse daher im
ureigenen Interesse von Bund und Ländern
sein, die Kommunen bei der Erfüllung die-
ser Aufgabe nach Kräften zu unterstützen,
machte der Vizepräsident des Deutschen
Städtetages, Oberbürgermeister Dr.
Ulrich
Maly
aus Nürnberg, deutlich. Die Städte
erwarten zum Beispiel einen hohen Anstieg
bei den Ausgaben für die Kosten der Unter-
kunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV).
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02/2016
