AUS DEN VERBÄNDEN
Hamburg: Einigkeit im Bündnis für das Wohnen erzielt –
Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen
Hamburg – Der Hamburger Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft haben sich am 12. Mai 2016 auf ein Bünd-
nispapier geeinigt und damit die Basis für noch mehr Wohnungsbau in Hamburg geschaffen. 10.000 Baugenehmigungen
sollen pro Jahr erteilt werden. Damit geht die Zielzahl in der Neuauflage des Bündnisses deutlich über die Zielzahl des
ersten Bündnisses mit 6.000 Wohnungen hinaus. Möglich geworden war die Einigung nur dadurch, dass die Wohnungs-
wirtschaft nach langwierigen Verhandlungsrunden auf ein gemeinsam mit der Stadt zu erstellendes, objektives Mietgut-
achten verzichtet hat.
„Wir hatten uns auf die Zusage des Senates
verlassen und ein objektives Mietgutachten
erwartet. Nach zahlreichen Sitzungsrunden
war klar erkennbar, dass es keinen gemein-
samen Nenner mit der Stadt für ein wissen-
schaftliches Gutachten geben konnte. Auf
ein politisch geleitetes Gutachten konn-
ten und wollten wir uns nicht einlassen“,
erklärte
Sönke Struck
, Vorsitzender des
Bundesverbandes Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen (BFW) Nord. „Aus
Verantwortung für die Stadt haben wir uns
dann entschieden, einen Bündnisvertrag
zu entwickeln, der den Wohnungsbau in
Hamburg voranbringen wird. Alle Beteilig-
ten werden einen Vertrag mit klaren Ver-
einbarungen unterschreiben. Das Bündnis
für das Wohnen sieht konkrete Regelun-
gen zum Anteil des öffentlich geförderten
Wohnungsbaus auf privaten Grundstücken
vor, Festlegungen zur Erhaltung der Back-
steinfassaden, eine Einigung zum Thema
Klimaschutz, eine Zusage des Senats zu
keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer
während der Laufzeit des Bündnisses,
sowie Neuausschreibung und Neuerarbei-
tung des Mietenspiegels 2017.“
„Die Fortsetzung des erfolgreichen Bünd-
nisses für das Wohnen ist die notwendige
Basis zur Bewältigung der großen woh-
nungspolitischen Herausforderungen“, so
Dr.
Thomas Krebs
, Geschäftsführer und
Sprecher des Vorstandes der SAGA GWG.
„Hamburg braucht deutlich mehr Woh-
nungsbau in den kommenden Jahren, ins-
besondere auch mit Blick auf die Flücht-
lingskrise und die erforderliche Integration
durch Wohnen. Der Wohnungsbau in Ham-
burg muss beschleunigt und kostengünsti-
ger werden. Dafür erforderlich ist die wei-
terhin vertrauensvolle Zusammenarbeit der
Bündnispartner, aber auch neue Formate
der kooperativen Stadtplanung und -ent-
wicklung. Das neue Bündnis schafft hierfür
die erforderlichen Voraussetzungen.“
„Das Bündnis für Quartiere zeigt, wie wich-
tig es ist, alle Beteiligten einzubeziehen“,
ergänzte
Marko Lohmann
, Vorsitzender
des VNW Landesverband Hamburg. „Zu
einem lebenswerten Quartier gehört nicht
nur gutes, sicheres und bezahlbares Woh-
nen, sondern auch Bildungs- und Freizeitan-
gebote, eine gute Infrastruktur sowie eine
angenehme Umfeldgestaltung. Mit einer
kooperativen Stadterweiterung lassen sich
all diese Aspekte von Beginn an gemeinsam
planen – das beste Rezept, um stabile, gut
nachgefragte Quartiere zu schaffen.“
„Besonders bedeutend für die Wohnungs-
wirtschaft ist, dass nun auch die Bezirke
mit in die Pflicht genommen werden. Ohne
die Beteiligung der Bezirke wäre das Bünd-
nis nur halb so stark. Die Bündnisvereinba-
rungen sind somit für Senat und Bezirke
bindend. Alle werden stärker in die Pflicht
genommen. Damit sind wir einen großen
Schritt weiter“, erläuterte
Andreas Breit-
ner
, Direktor des Verbandes norddeutscher
Wohnungsunternehmen. Für die Bezirke
wird Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter
Bergedorf, stellvertretend den Bündnisver-
trag unterschreiben.
Auch über den Umgang mit dem zweiten
Mietrechtsänderungspaket im Bund hat die
Wohnungswirtschaft klare Vorstellungen.
„Ob das Bündnis zu einer neuen Erfolgs-
geschichte wird, hängt auch davon ab,
dass die geltende Mietgesetzgebung und
die energetischen Verordnungen nicht ver-
schärft werden“, sagte hierzu Axel Wittlin-
ger, Vorsitzender des Immobilienverbandes
IVD Nord. „Deshalb könnte die Umset-
zung des jetzt vorliegenden Entwurfes
zum zweiten Mietrechtsänderungspakets
zu einer starken Belastung für das neue
Bündnis werden. Bei der Sicherstellung von
bezahlbarem Wohnraum geht es schließ-
lich nicht nur um Neubau, sondern auch
um den bedarfsgerechten Erhalt des Miet-
wohnungs-Bestandes. Dieser würde durch
die investitionsfeindlichen Regelungen des
zweiten Mietrechtspaket gefährdet.“
Die Verbandsvertreter haben sich die Eini-
gung über ein Bündnis auch ohne Beauf-
tragung eines Mietgutachtens nicht leicht
gemacht und die Mitglieder teilweise in die
Beschlussfassung zur Unterzeichnung des
aktuellen Bündnisentwurfs einbezogen.
Der Bündnisvertrag wird aus terminlichen
Gründen erst am 7. Juni 2016 im Ham-
burger Rathaus von Senatorinnen Stapel-
feldt und Leonhard, Senator Tschentscher,
den Spitzen der wohnungswirtschaftli-
chen Verbände sowie SAGA GWG und,
stellvertretend für die Bezirke, von Berge-
dorfs Bezirksamtsleiter Dornquast unter-
schrieben. Der Bündnisvertrag gilt für eine
Legislaturperiode.
(frit/schi)
Den Vertrag „Bündnis für das Wohnen“
finden Sie unter
23. Juni 2016, Berlin
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen:
Wohnungsgenossenschaften als Partner der Kommunen
VERANSTALTUNG
Im Rahmen des Bündnisses für bezahlba-
res Wohnen und Bauen haben das Bun-
desbauministerium und das Bundesinsti-
tut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(BBSR) das Forschungsprojekt „Wohnungs-
genossenschaften als Partner der Kommu-
nen“ angestoßen. In 10 Fallstudien wur-
den unterschiedliche Kooperationsthemen
und -formen zwischen Wohnungsgenos-
senschaften und Kommunen beleuchtet
– mit dem Ziel, beispielgebende Ansätze
und Strategien aufzuzeigen. Die Ergeb-
nisse werden in einer Fachveranstaltung
vorgestellt und sollen gemeinsam mit ver-
schiedenen Akteuren aus wohnungswirt-
schaftlicher Praxis, Verbänden, Politik, Wis-
senschaft sowie den Teilnehmern diskutiert
werden.
(schi)
Weitere Infos zu finden Sie unter diesem
Kurz-Link:
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20/2016
