BUNDESPOLITIK
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
Michael Groß (SPD)
Quelle: Screenshots, Mediathek
des Deutschen Bundestages,
das Fehlen von hunderttausenden Woh-
nungen in Deutschland als „sozialen
Sprengstoff“„Was wir brauchen, ist eine
Renaissance des sozialen Wohnungsbaus“,
so Krischer. Er unterstützte die von Bun-
desbauministerin Dr. Barbara Hendricks
angekündigte Erhöhung der Förderung
auf zwei Milliarden Euro. Zusätzlich sehe
er aber eine neue Wohnungsgemeinnüt-
zigkeit durch aktive Mitarbeit der kom-
munalen Wohnungsunternehmen als not-
wendig an. „Dabei geht es nicht darum
– wie manche das jetzt wieder diskutieren
–, irgendwo in Ghettos am Stadtrand mit
abgesenkten Standards zu bauen“, so Kri-
scher. Als „Herausforderung für die Bun-
despolitik“ bezeichnete er die Aufgabe,
guten und preiswerten Wohnraum zur
Verfügung zu stellen. Auch er forderte
abschließend einen rechtssicheren und
qualifizierten Mietspiegel, damit die Miet-
preisbremse das tun kann, wofür sie ein-
geführt wurde: den Anstieg der Mieten zu
bremsen.
Anreize statt „sozialistischer Mangel-
verwaltung“ notwendig
Marie-Luise Dött
, umwelt-und baupoli-
tische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion, ging auf die 400.000 Woh-
nungen ein, die jedes Jahr gebaut werden
müssen, damit alle Wohnungssuchenden
die Chance haben, die für sie geeigneten
vier Wände zu finden. Gleichzeitig gebe es
aber ehrgeizige Klimaschutzziele und einen
hohen Sanierungsbedarf. Dieser werde
natürlich nur von denjenigen angegangen,
die darin die Wirtschaftlichkeit erkennen.
„Ich verstehe es nun als unsere Aufgabe,
die bestmöglichen Voraussetzungen für die
notwendige Investitionsoffensive zu schaf-
fen. Wir müssen die optimalen Rahmenbe-
dingungen entwickeln“, so Dött. Vor allem
die steuerliche Förderung des Wohnungs-
neubaus sieht die Parlamentarierin als
„erfolgsversprechenden Baustein im Rei-
gen der Maßnahmen“ an, die vom Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen ent-
wickelt worden sind. „Wir brauchen keine
Gesetzgebung zur sozialistischen Mangel-
verwaltung, sondern Anreize zur markt-
wirtschaftlichen Angebotsausweitung“,
forderte Dött.
„Mietspiegel auf breitere Basis stel-
len“
Michael Groß
, wohnungsbaupolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
kündigte an, über die Bezugsdauer bei
der Erhebung des Mietspiegels reden zu
wollen: „Es kann nicht sein, dass wir am
bisherigen Vierjahreszeitraum festhalten“.
Groß betonte, dass die soziale Funktion
des Mietrechts durch die Umsetzung des
Mietrechtspakets I gestärkt wurde. Ein
zweites Paket sei aber unbedingt notwen-
dig um „finanzielle Überforderungen“ auf
Seiten der Mieter in Folge einer Mieterhö-
hung nach Modernisierung zu verhindern.
Abschließend ging er auf die Schaffung
neuen Wohnraums ein. „Ich halte es für
außerordentlich wichtig, dass wir gerade
unter dem Blickwinkel, dass Menschen mit
geringem Einkommen auch in den Gebie-
ten, in denen es teurer wird, wohnen kön-
nen müssen, mehr sozialen Wohnraum
schaffen“, so Groß.
Erfolg der Energiewende und alters-
gerechter Umbau gefährdet
Der Spitzenverband der Wohnungswirt-
schaft GdW fordert die Politik seit langem
auf, die Rahmenbedingungen für den Neu-
bau attraktiver zu gestalten. Der Bedarf
von rund 400.000 Wohnungen jährlich bis
2020 lässt sich sonst nicht decken. „Die
von Bundesjustizminister Heiko Maas in sei-
nem Eckpunktepapier zum zweiten Miet-
rechtspaket geplante Einschränkung der
Mieterhöhungsmöglichkeit nach Moder-
nisierung würde die Wohnungswirtschaft
daran hindern, die komplexen Herausfor-
derungen von Neubau, Sanierung und
Umweltschutz zu bewältigen. Das würde
die Modernisierung des Wohnungsbestan-
des in Deutschland und damit auch die
komplette Energiewende sowie den alters-
gerechten Umbau gefährden“, so GdW-
Präsident Axel Gedaschko.
„Vermieter und Mieter stehen beim Thema
Modernisierung vor einem Kostenprob-
lem, das sich absolut nicht juristisch durch
Eingriffe in das Mietrecht lösen lässt“, so
Gedaschko weiter. „Man muss das Prob-
lem an der Wurzel packen. Statt juristisch
herumzudoktern, müssen die Ergebnisse
aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen, insbesondere die baukosten-
senkenden Maßnahmen, schnellstmöglich
umgesetzt werden.“
(kön/schi)
Einen Live-Mitschnitt der Bundestagsdebatte
zum Thema „Mietpreisentwicklung“
können Sie sich als Video auf
er direkt unter diesem
Kurz-Link anschauen: goo.gl/ORRZft
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ENERGIE
Energieforum West 2016 treibt innovative Entwicklungen voran
Bochum – Beim Energieforum West am 26. und 27. Januar 2016 in Essen kamen erneut zahlreiche Entscheider aus unter
schiedlichen Branchen zum interdisziplinären Austausch zusammen. Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael
Groschek (SPD) sowie Umweltminister Johannes Remmel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehörten zu den über 2.000 Teilneh-
mern des zweitägigen Kongresses, der vom Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
(EBZ) in Kooperation mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen sowie der Energie- und Umwelt-
managementberatung Pöschk veranstaltet wurde. Alle Akteure waren sich einig: Für Klimaschutz und Energieeffizienz
müssen innovative Wege stärker gemeinsam gegangen werden.
Wirtschaftlich, sozialverträglich, nachhaltig
– die Energiewende muss unter Berücksich-
tigung vielfältiger Faktoren gestaltet wer-
den. Eine ständige Verschärfung der Ener-
gieeinsparverordnung verleite zu einseitigen
Maßnahmen, wie der stetigen Dämmung
von Gebäuden. Statt starrer Vorschriften
mit negativen Auswirkungen, zum Beispiel
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