NACHRUF
Mat-Nr. 06505-5389
Entgeltfortzahlung bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit
ZAHL DER WOCHE
Prozent haben sich Mineralölprodukte
im Juli 2015 gegenüber dem Vorjahr
verbilligt. Insbesondere leichtes Heizöl
war für die Verbraucher billiger (-22,4
Prozent). Aber auch die Kraftstoff-
preise gaben deutlich nach (- 7,1 Pro-
zent). Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte hat sich somit der Preisrück-
gang bei der Energie im Vergleich zu
den letzten vier Monaten nochmals
verstärkt. Auch die Preise für andere
Energieprodukte lagen unter dem Vor-
jahresniveau (zum Beispiel Umlagen für
Zentralheizung und Fernwärme: − 5,9
Prozent; Strom: – 1,0 Prozent). Nur die
Preise für feste Brennstoffe erhöhten
sich (+ 1,1 Prozent). Insgesamt waren
die Verbraucherpreise in Deutschland
im Juli 2015 um 0,2 Prozent höher als
im Juli 2014. Ohne Energiepreise wäre
die Inflationsrate im Juli 2015 mit + 1,0
Prozent deutlich höher ausgefallen.
10,7
GdW-NEWS
Standpunkte zur Wohnungswirtschaft
GdW-Präsident Axel Gedaschko steht bei der Jahrespressekonferenz 2015 Rede und Antwort. Die Kurzstatements zu den Themen Woh-
nungsbau und soziales Wohnen sowie zur wirtschaftlichen Situation der Unternehmen können Sie im Youtube-Kanal des GdW unter
sehen. Alternativ können Sie diese QR-Codes mit ihrem Smartphone einscannen.
(burk)
Recht so
Mit Urteil vom 18. März 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass wenn ein
Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank wird, nach dem der-
zeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten im
Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ausgegangen werden kann.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG
nur der Arbeitnehmer handelt, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen
Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstoße. Der Ausbruch einer
Alkoholkrankheit beruhe auf einer multifaktoriellen Genese. Dies bedeute, dass weder die
Abhängigkeit erzeugende Wirkung des Alkohols noch in der Person oder auf diese einwir-
kende Faktoren jeweils für sich genommen zur Entstehung der Sucht führen.
Foto: IFA
Lohnt sich Wohnungsbau
in Deutschland noch?
Wie steht es um das sozi
ale Wohnen in Deutsch
land?
Wie ist die wirtschaftliche
Situation bei den Woh
nungsunternehmen?
Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass Trunksucht und deren
Folgen nach der Lebenserfahrung in aller Regel selbst verschuldet sei.
Mitte der 80er Jahre wurde diese Ansicht aufgegeben und angenommen,
dass der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erkrankung nicht mehr schuld-
haft im Sinne des Lohnfortzahlungsbestimmungen handeln kann. Fest-
gehalten wurde allerdings an der schon früher vertretenen Auffassung,
dass für die Beurteilung der Verschuldensfrage in Fällen der Alkoholabhängigkeit auf
das Verhalten des Arbeitnehmers „zu Beginn des Alkoholmissbrauchs“ abzustellen
sei. Hieran hält der Senat nunmehr nicht mehr fest. Die Entscheidung verweist auf die
vielfältigen Gründe für eine Alkoholkrankheit, die verschiedene Faktoren haben kann.
Zu dieser tragen – neben dem Faktor Alkohol selbst – auch genetische oder psycho-
logische Faktoren bei. Insofern greift die Entscheidung die aktuelle wissenschaftliche
Forschung zur Entstehung einer Alkoholabhängigkeit auf.
EXPERTENMEINUNG
von Carsten Herlitz
Justiziar des GdW
Foto: Sebastian Schobbert
Am 7. und 8. September 2015 findet der
IFA+ Summit 2015 in Berlin statt. Es wer-
den wichtige Entwicklungen der digitalen
Wirtschaft – entlang der gesamten Wert-
schöpfungskette und in zukunftsprägen-
den Bereichen beleuchtet. Beispielsweise:
Mobility: Geht bald alles überall?; Health:
Ist Fortschritt die beste Therapie?; Big Data:
Wie lässt sich Wissen nützen und schüt-
zen?; Und Home: Wie viel Smart Home wird
Wirklichkeit? Der GdW-Fachausschuss Mul-
timedia wird bei seinem jährlichen Rund-
gang die für die Branche relevanten Stände
besuchen und sich über die neuesten Ent-
wicklungen informieren.
(burk)
Weitere Informationen zum IFA-Summit
unter
Veranstaltungshinweis
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35/2015
