Hessen muss das Städtebauministerium
laut einem dortigen Sprecher noch festle-
gen, in welchen Städten und Stadtteilen
die Regelung gelten soll. In Frankfurt am
Main ist daher noch offen, ob die Miet-
preisbremse kommt. In Baden-Württem-
berg werden derzeit ebenfalls Gutachten
zu den Wohnungsmärkten erstellt, die
dort „Gebietskulisse“ heißen. Damit wird
sich in den kommenden Wochen klären,
ob beispielsweise die Landeshauptstadt
Stuttgart komplett oder teilweise darun-
terfällt. Die Stadt Düsseldorf hat bereits
bei der nordrhein-westfälischen Landes-
regierung beantragt, bei der Mietpreis-
bremse berücksichtigt zu werden. Wann
sie hier kommt, ist aber noch unklar. Nach
Aussagen von Landesbauminister Michael
Groschek (SPD) könnte die Neuregelung
in Nordrhein-Westfalen im Frühsommer
in Kraft treten. In Dortmund gilt die Ein-
führung der Mietpreisbremse aufgrund
der dortigen im Durchschnitt günstigen
Preise für Wohnraum als unwahrschein-
lich. In Essen ist das Wohnen noch preis-
günstiger, so dass die Stadt auch dort
nicht davon ausgeht, dass die Mietpreis-
bremse kommt. Der Bremer Senat plant,
von der Mietpreisbremse Gebrauch zu
machen. Konkret ist bisher aber nichts.
Wofür sie gelten soll, wird nach Angaben
eines Sprechers zurzeit im Bauressort erar-
beitet.
(dpa/schi)
Weitere Infos sowie die Positionen der
Wohnungswirtschaft zur Mietpreisbremse fin-
den Sie unter
in der Rubrik „Mietrecht“
Fortsetzung von Seite 1
EUROPAPOLITIK
Europa: Neues Instrument für private Finanzierungen bei der Energieeffizienz
Brüssel – Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission haben gemeinsam ein Finanzierungs-
instrument im Bereich der Energieeffizienz eingeführt. Sie wollen damit Investitionen unterstützen, die zur Erreichung
der globalen Energie, Klima- und Umweltziele Europas beitragen. Ziel ist es, den Privatsektor stärker in die Finanzierung
von Projekten zur Senkung des Energieverbrauchs einzubinden.
Das neue Instrument „Private Finanzierun-
gen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)“
soll beträchtliche öffentliche und private
Mittel für strategische Schlüsselbereiche
wie Energieeffizienz mobilisieren. Dies
trage zum Klimaschutz und zur Einspa-
rung von Energie bei und verringere so
die Abhängigkeit Europas von Energieim-
porten. Es wird erwartet, dass das Instru-
ment für private Finanzierungen im Bereich
Energieeffizienz zur Erhöhung von Spezial-
investitionen beiträgt und mindestens 500
Millionen Euro an zweckgebundenen Mit-
teln zur Senkung des Energieverbrauchs
mobilisiert. Die Initiative soll lokale Banken
in verschiedenen europäischen Ländern
dazu ermutigen, mehr Mittel an Energie-
effizienzprojekte zu vergeben. Hierzu wer-
den die Finanzintermediäre mit langfristi-
gen Darlehen zu niedrigen Zinssätzen und
durch die Bereitstellung von Instrumenten
zur Absicherung von Kreditrisiken unter-
stützt. Auch soll das Know-how bei der
Kreditvergabe in diesem Bereich erweitert
werden. Das neue Instrument wird von der
EIB verwaltet. Die Europäische Kommission
stellt 80 Millionen Euro aus den Mitteln des
LIFE-Programms zur Verfügung, mit denen
Kreditrisiken im Zusammenhang mit Dar-
lehensportfolios im Energieeffizienzbe-
reich abgesichert und die Dienste tech-
nischer Experten finanziert werden. Mit
dem Finanzierungsinstrument sollen dann
lokale Finanzinstitute unterstützt wer-
den, die sich an der Umsetzung nationaler
Energieeffizienzpläne beteiligen. Um eine
breite geografische Verteilung der Mittel
sicherzustellen, wird pro Land höchstens
ein Finanzintermediär ausgewählt. Insge-
samt gibt es maximal 10 bis 15 Finanzinter-
mediäre. Vorrang erhalten Vorschläge, bei
denen der Bedarf an Investitionen in Ener-
gieeffizienz am größten ist und es einen
Mangel an verfügbaren Finanzierungsmit-
teln gibt. PF4EE ist auf kleine Gemeinden
sowie kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) ausgerichtet. Diese sollen kleine
Investitionen im Bereich zwischen 40.000
Euro und bis zu fünf Millionen Euro für ihre
Energieeffizienz-Projekte erhalten können.
Wie bei EIB-Förderung üblich, werden zwi-
schengeschaltete Finanzinstitute für die
Kreditvergabe an die Empfänger einge-
setzt.
(öne/burk/schi)
Weitere Infos finden Sie unter
Arbeitskosten in Europa: Große Unterschiede
Brüssel – Die geschätzten durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde lagen in der Europäischen Union (EU) 2014 in
der gesamten Wirtschaft – ohne Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung – bei schätzungsweise 24,60 Euro und im
Euroraum bei 29,20 Euro. Wie das statistische Amt der EU Ende März 2015 weiter mitteilte, täuschen die Durchschnitts-
werte jedoch über die gravierenden Unterschiede in der Bezahlung zwischen den EU-Mitgliedstaaten hinweg.
Während in Bulgarien durchschnittlich 3,80
Euro, in Rumänien 4,60 Euro, in Litauen
6,50 Euro und in Lettland 6,60 Euro gezahlt
werden, findet sich in Dänemark ein Durch-
schnittswert von 40,30 Euro. In Belgien
liegt er bei 39,10 Euro, in Schweden bei
37,40 Euro und in Luxemburg bei 35,90
Euro. Dabei beziehen sich die vorliegenden
Daten jedoch ausschließlich auf Unterneh-
men mit mindestens 10 Mitarbeitern. Als
weiterer Trend ist festzustellen, dass die
höchsten Anstiege des durchschnittlichen
Stundenlohns im osteuropäischen Raum
zu verzeichnen sind – unter anderem in
Estland, Rumänien sowie Lettland – und
entsprechende Länder im Lohnunterschied
aufholen. Dagegen sind stark von der Krise
betroffene Länder wie Zypern, Portugal
und Irland vom Lohnrückgang oder von
nur geringen Lohnzuwächsen betroffen, so
zum Beispiel in Dänemark oder Großbritan-
nien. Neben den Durchschnittswerten und
prozentualen Veränderungen gegenüber
2013 stellt Eurostat auch den Anteil der
Lohnnebenkosten dar. Die Bundesrepublik
Deutschland liegt mit 31,40 Euro im Stun-
dendurchschnitt über dem Schnitt in der EU
und im Euroraum. Die Steigerungsrate liegt
mit 1,5 Prozent ebenfalls über den euro-
päischen Mittelwerten. Beim Anteil der
Lohnnebenkosten liegt Deutschland mit
22,3 Prozent unter den gemittelten Daten
der EU und des Euroraums, wo die Werte
24,4 Prozent beziehungsweise 26,1 Pro-
zent betragen
.
(öne/schi)
Weitere Infos finden Sie unter
ec.europa.eu/eurostat in der Rubrik
„Neuigkeiten“, „Pressemitteilungen“
2
15/2015
