Weitere Gäste auf dem Podium waren
Reiner Wild, Geschäftsführer des Ber-
liner Mietervereins, und Rainer Hölmer,
Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwick-
lung und Umwelt des Berliner Bezirks
Treptow-Köpenick. Moderiert wurde
die in Kooperation mit dem rbb Infora-
dio durchgeführte Veranstaltung von
Ute Holzhey, Leiterin der Inforadio-Wirt-
schaftsredaktion des Rundfunk Berlin-
Brandenburg (rbb).
Wachsende Stadt –
wachsende Infrastruktur
Unter der Überschrift „Berlin wächst – und
EUROPAPOLITIK
Nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien analysiert
Brüssel – Der Rat Europäischer Energieregulierer (CEER) hat im Januar 2015 die Architektur der nationalen Fördersysteme
für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert. Zweck der „CEER Status Reviews“ ist es, vergleichbare Daten
über die Unterstützung erneuerbarer Energien und von Effizienzmaßnahmen in Europa zu sammeln. Dadurch sollen poli-
tische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden und die Industrie mit Informationen über Förderregelungen für Strom
aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.
Technologien und die Art der Instrumente
sind Gegenstand der Betrachtung, zum
Beispiel Einspeisetarife und Grüne Zertifi-
kate. Um diese Daten zu sammeln, wurde
im Mai 2014 eine Umfrage unter den 23
CEER-Mitgliedstaaten durchgeführt, um
Fördersysteme für erneuerbare Energien
und Energieeffizienzmaßnahmen in ganz
Europa zu erforschen. Hier sind auch erst-
mals Fragen rund um die Bereiche Vermark-
tungsmöglichkeiten und Eigenverbrauch
abgebildet. Dabei stellte der CEER fest, dass
ein hoher Anteil erneuerbarer Energien
am Gesamtenergiemix gewöhnlich auch
mit höheren Förderbestandteilen je Mega-
wattstunde einhergeht. Bei der Förderung
erneuerbarer Energien ist Deutschland
absolut führend, die Förderkosten liegen
hier bei 144,15 Euro pro Megawattstunde.
Der Durchschnitt in der Europäischen Union
(EU) beträgt 110,65 Euro. Mit 55,9 Prozent
ist der Förderanteil in Dänemark am höchs-
ten, der EU-Durchschnitt liegt bei 12,6 Pro-
zent lag. Die Mitgliedstaaten nutzen dabei
verschiedene Fördermechanismen oder
Kombinationen. Hierunter fallen Inves-
titionszuschüsse, Einspeisevergütungen,
Marktprämien, Steuervergünstigungen,
Grüne Zertifikate, Ausschreibungsmodelle
und Quoten.
(öne/schi)
LANDESPOLITIK
Hamburg
– Am 15. Februar 2015 waren 1.299.411
Wahlberechtigte in Hamburg aufgerufen, die dortige
Bürgerschaft zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei
56,9 Prozent. Insgesamt werden der 21. Hamburgi-
schen Bürgerschaft 121 Abgeordnete angehören.
Zum zweiten Mal wurde in Hamburg das 2009 geän-
derte Wahlrecht angewandt. Das aktive Wahlalter war
zuvor auf 16 Jahre gesenkt worden. Außerdem wurde
die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, so
dass die nächste reguläre Wahl zur Bürgerschaft erst
wieder im Jahr 2020 ansteht.
(schi)
Bürgerschaftswahl in Hamburg
Partei
Stimmenanteil in % Sitze
SPD
45,7
58
CDU
15,9
20
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12,3
15
DIE LINKE
8,5
11
FDP
7,4
9
AfD
6,1
8
Sonstige
4,1
-
Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis:
AUS DEN VERBÄNDEN
Berlin wächst – und weiter?
Berlin – Die erste Podiumsdiskussion in seiner neuen Funktion führte ihn zum Verband Berlin-Brandenburgischer Woh-
nungsunternehmen (BBU): Berlins neuer Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellte sich am 10. Februar 2015
vor 150 angemeldeten Gästen dem BBU-Gesprächsformat „Zukunft findet Stadt“. Zusammen mit BBU-Vorstand Maren
Kern nahm er zu aktuellen Fragen rund um die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik Stellung.
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Reiner Wild (Berliner Mieterverein), Maren Kern (BBU), Andreas Geisel (Stadtentwicklungssenator),
Ulrike Holzhey (rbb) und Rainer Hölmer (Baustadtrat Treptow-Köpenick) (v. l.)
Foto: Ines Meier
09/2015 3
