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IBM blockiert Arbeitsgericht
D
as Arbeitsgericht Stuttgart und das LAG Baden-
Württemberg werden seit Beginn des Jahres
2010 mit Verfahren wegen Anpassung von Be-
triebsrenten der Firma IBM förmlich überschwemmt.
Mit dieser Aussage macht das LAG Baden-Württemberg
auf ungewöhnliche Art auf eine Überlastung der Justiz
aufmerksam. So weigere sich die Firma IBM, das Ergeb-
nis eines Pilotverfahrens für gleich gelagerte Folgefälle
zu übernehmen. Daher müsse jede Klage durch eine
streitige Entscheidung abgeschlossen werden. Mittler-
weile seien 35 Prozent aller Berufungsverfahren mit
IBM-Streitigkeiten beschäftigt. Der Vorwurf der schwä-
bischen Richter ist dabei heftig: IBM untergrabe damit
die Autorität der Rechtsprechung. Auch stünde das Ver-
halten im Widerspruch zu den eigenen Ethikrichtlinien
von IBM.
Mit unzähligen Akten zu IBM müssen sich Richter beschäftigen.
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AKTUELLES
01 / 12 personalmagazin
Tariffalle Altersabstufung
E
nthalten Tarifverträge Gehaltsstufen, die allein
vom Alter des Arbeitnehmers abhängig sind,
führt dies zur Unwirksamkeit mit der Folge, dass
auch jüngere Arbeitnehmer die erhöhte Entlohnung er-
halten müssen. Mit diesemUrteil hat das BAG vor allem
den Bundesländern Berlin und Hessen nachträgliche
Lohnzahlungen „eingeschenkt“. Der Grund: In diesen
Ländern besteht noch der frühere Bundesangestellten-
tarifvertrag (BAT), der ein Vergütungssystem nach Al-
tersstufen vorgesehen hatte. Aber auch Einrichtungen,
die noch mit Bezugnahmen auf den BAT arbeiten, müs-
sen mit einem teuren Nachspiel rechnen.