Schub für die nächsten Jahre zu geben.
Bund, Länder und Gemeinden haben mit
der ‚Wohnungsbau-Offensive’ viele Anre-
gungen und Forderungen der Bau- und
Wohnungswirtschaft aufgegriffen und
umgesetzt. Nun erwarte ich, dass die Chan-
cen genutzt werden. Lokale und regionale
Bündnisse sind hierfür ein wichtiges Instru-
ment, denn viele Probleme müssen auf Lan-
des- und Kommunalebene gelöst werden.
Deshalb freue ich mich, dass sich jetzt auch
viele Initiativen auf diesen Ebenen finden.“
„Angesichts des immensen Wohnraumbe-
darfs müssen Worten nun schleunigst Taten
folgen. Daran werden sich Bund, Länder
und Kommunen messen lassen müssen“,
fordert
Andreas Ibel
, BID-Vorsitzender
und Präsident des Bundesverbandes Freier
Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
„Der nahende Bundestagswahlkampf darf
jetzt nicht zum Stillstand bei der Umsetzung
der notwendigen Maßnahmen führen. Vor
allem dürfen die gemeinsam erarbeiteten
Daten und Ergebnisse des Bündnisses nicht
immer wieder in Frage gestellt werden. Sie
müssen auch während des Wahlkampfs
und in der nächsten Legislaturperiode als
Arbeitsgrundlage anerkannt werden und
gelten!“
Mehr Bauland ausweisen
Ibel macht deutlich, dass die Baulandbereit-
stellung der Flaschenhals für mehr bezahl-
baren Wohnraum sei: „Um Wohnungen
an den richtigen Stellen zu schaffen, müs-
sen die Kommunen ausreichend Bauland
bereitstellen. Dabei darf die Vergabe nicht
nur im Höchstpreisverfahren, sondern
muss auch nach Konzeptqualität erfolgen!
Zudem muss Bauland auch in Randgebie-
ten zumindest vorübergehend beschleu-
nigt und in einem vereinfachten Verfahren
ausgewiesen werden.“
Baurecht überarbeiten
Dringend nötig sei nun auch eine mutigere
Reform des Baugesetzbuches (BauGB) und
der Baunutzungsverordnung, so Dr.
And-
reas Mattner
, Präsident des Zentralen
Immobilien Ausschusses (ZIA). „Das Bau-
recht und damit auch die Baunutzungs-
verordnung müssen an die Anforderungen
eines modernen städtebaulichen Leitbilds
mit einem gesunden Mix aus Wohnen,
Arbeiten und Versorgung angepasst wer-
den. Deshalb muss sichergestellt sein, dass
der neue Gebietstyp „Urbanes Gebiet“
auch tatsächlich eine höhere bauliche
Dichte ermöglicht. Zudem müssen die ver-
alteten Vorgaben der technischen Anlei-
tung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
parallel an aktuelle städtische Lebensbe-
dingungen und den Stand des technisch
Möglichen angepasst werden.“ Mattner
begrüßt ferner die sich abzeichnenden
Ergebnisse der Diskussion um den Klima-
schutz, insbesondere, dass die Energieein-
sparverordnung nicht weiter für Privatbau-
ten verschärft wird.
Bauen beschleunigen
„Wir müssen nun gemeinsam mit der Poli-
tik eine Investitionsoffensive starten, damit
schnellstmöglich kostengünstig Wohnun-
gen für alle Wohnungssuchenden in den
Städten entstehen können“, sagt
Axel
Gedaschko
, Präsident des GdW Bundes-
verband deutscher Wohnungs- und Immo-
bilienunternehmen. „Dafür muss dringend
die Vergabe von Bauland beschleunigt
werden. Darüber hinaus sollte Wohnbe-
bauung nach § 34 BauGB im Innenbe-
reich von Städten erleichtert werden.“ An
der Schnittstelle von Städtebaurecht und
Immissionsschutzrecht sollte den Kommu-
nen zur Erleichterung des Bauens in stark
verdichteten städtischen Gebieten mehr
Flexibilität eingeräumt werden. „Um den
Wohnungsbau wirklich anzukurbeln, brau-
chen wir endlich auch bessere steuerliche
Bedingungen für den Wohnungsbau“, so
Gedaschko. Dafür sei eine Erhöhung der
linearen Abschreibung für Abnutzung
(AfA) von zwei auf mindestens drei Pro-
zent sowie eine Investitionszulage für den
Wohnungsneubau notwendig.
Steuerwettlauf beenden
Allem voran müsse der wohnungspolitische
Steuerwettlauf von Ländern und Kommu-
nen endlich ein Ende haben, betont
Jürgen
Michael Schick
, Präsident des Immobili-
enverbandes IVD: „Die Sätze zur Grunder-
werbsteuer müssen bundesweit wieder auf
einen investitionsfreundlichen Satz gesenkt
werden. Deshalb muss der Länderfinanz-
ausgleich so angepasst werden, dass Län-
der mit einem niedrigen Steuersatz nicht
mehr benachteiligt werden.“ Auch beim
Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform gibt
es Korrekturbedarf, so Schick: „Die ständi-
gen Anhebungen der Grundsteuer-Hebe-
sätze lassen befürchten, dass die Kommu-
nen die anstehende Gesetzesreform für
verdeckte Steuererhöhungen nutzen könn-
ten. Mieter und Selbstnutzer dürfen hier
nicht stärker zur Kasse gebeten werden!“
Eigentum fördern
Wolfgang D. Heckeler
, Präsident des
Dachverbandes Deutscher Immobilienver-
walter (DDIV), warnt, dass die Bundesre-
gierung das Eigentumssegment nicht aus
den Augen verlieren dürfe. „Eigentum
trägt einen entscheidenden Anteil daran,
angespannte Wohnungsmärkte in Bal-
lungsräumen nachhaltig zu entlasten. Die
Einführung einer Freizugsprämie für selbst-
nutzende Wohnungseigentümer könnte
auch unteren und mittleren Einkom-
mensschichten den Sprung ins Eigenheim
ermöglichen. Die größte Hürde ist schließ-
lich oftmals das erforderliche Eigenkapital
von etwa 20 bis 30 Prozent. Dies gilt insbe-
sondere seit der im März in Kraft getrete-
nen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.“ Mit
einer Koppelung der Prämie an Einkom-
mensgrenzen könnte diese zielgruppenge-
recht wirken, so Heckeler.
„Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen ist erfolgserprobt“, sind sich die BID-
Vertreter einig. Nun gehe es darum, die
Umsetzung zu beschleunigen. „Jetzt sind
alle Teile der Bundesregierung, die Länder
und die Kommunen gefragt, mit der Immo-
bilienbranche an einem Strang zu ziehen.
Nur so können wir die gesamtgesellschaft-
liche Aufgabe stemmen und für mehr
bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerin-
nen und Bürger in Deutschland sorgen“,
resümiert der BID-Vorsitzende Andreas Ibel.
(hop/schi)
Weitere Infos zur Bundesarbeitsgemeinschaft
Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) finden
Sie unter
BUNDESPOLITIK
Fortsetzung von Seite 1
Gute Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – Bundesbauministerin
Dr. Barbara Hendricks mit Staatssekretären und Präsidenten der BID-Verbände: Jürgen Michael
Schick (IVD), Wolfgang D. Heckeler (DDIV), Florian Pronold (Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesbauministerium), Gunther Adler (Staatssekretär im Bundesbauministerium), Axel Gedaschko
(GdW), Dr. Andreas Mattner (ZIA) und Andreas Ibel (BFW) bei der Expo Real 2015 (v. l.)
Foto: Büro Roman Lorenz
2
04.10.2016
