Basic HTML-Version
69
RECHT
EINGLIEDERUNG
„Integration beschleunigen“
INTERVIEW. Mit einer Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums sprachen wir
über das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.
personalmagazin:
Haben die Arbeits-
marktreformen in der Krise gewirkt
und setzt die Bundesregierung jetzt
weiter auf gesetzliche Veränderungen?
Elisabeth Neifer-Porsch:
Durch die bishe-
rigen Reformen wurde die Funktions-
weise des Arbeitsmarkts und damit
der Arbeitsmarktausgleich verbessert.
Die verfestigte Langzeitarbeitslosig-
keit konnte aufgebrochen werden. Im
derzeitigen Aufschwung ist die Zahl
der Arbeitslosen mittlerweile unter das
Vorkrisenniveau gesunken und liegt so
niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeits-
markt“ sollen Effektivität und Effizienz
beim Einsatz der Arbeitsmarktinstru-
mente weiter verbessert werden, um
die Integration Arbeitsuchender in
Erwerbstätigkeit zu beschleunigen.
personalmagazin:
Was bezweckt die Bun-
desregierung mit den neuen gesetz-
lichen Regelungen?
Neifer-Porsch:
Die wichtigsten Ziele des
Reformkonzeptes sind: Erstens eine
größere dezentrale Entscheidungskom-
petenz, zweitens ein besserer Zuschnitt
des Instrumenteneinsatzes auf den
Einzelfall. Damit soll der Vermittlungs-
prozess unterstützt werden, um bei
knapper werdendem Arbeitsangebot
den Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt
zu beschleunigen. Hierzu trägt die
intensivere persönliche Betreuung
der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
aber auch der Arbeitgeber bei. Beiden
Aspekten wird jetzt noch stärker Rech-
nung getragen.
personalmagazin:
Der Einsatz privater
Vermittler stand immer wieder in der
Kritik. Was soll sich hier ändern?
Neifer-Porsch:
Der Vermittlungsgutschein
wurde weiterentwickelt. Auch Arbeitsu-
chende, die auf einen Gutschein keinen
Rechtsanspruch haben, können einen
privaten Arbeitsvermittler einschalten,
wenn es für deren berufliche Einglie-
derung erforderlich ist. Darüber hinaus
bleibt der bisherige Rechtsanspruch
auf die Einschaltung eines privaten
Arbeitsvermittlers erhalten, wenn ein
Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht
und die oder der Arbeitsuchende inner-
halb einer Frist von drei Monaten sechs
Wochen arbeitslos war.
personalmagazin:
Wie sieht es mit
Neuerungen im Bereich der Weiterbil-
dungsförderung und den Eingliede-
rungszuschüssen aus?
Neifer-Porsch:
Bei der Förderung der
beruflichen Weiterbildung wurden ver-
schiedene Normen zusammengeführt
und entfristet. Die bisherigen Förder-
möglichkeiten bleiben erhalten und
werden zum Teil erweitert. Bei Beschäf-
tigten ohne Berufsabschluss gibt es für
die Zeit der Weiterbildung, die das Ziel
hat, einen Berufsabschluss nachzuho-
len, neben der vollen Übernahme der
Weiterbildungskosten weiterhin auch
die Möglichkeit, einen Zuschuss zu
erhalten. Wenn der Arbeitgeber den
Lohn weiterzahlt, ohne eine Arbeits-
leistung zu erhalten, kann die Arbeits-
agentur ihm die Lohnkosten ganz oder
teilweise ersetzen. Bei den Eingliede-
rungszuschüssen werden verschiedene
Regelungen zusammengefasst und
vereinheitlicht. Erweiterte Förderdau-
ern und -höhen bleiben erhalten.
personalmagazin:
Bleibt die Bundesregie-
rung dem Erfolgsmodell Kurzarbeiter-
geld weiterhin treu?
Neifer-Porsch:
Ja. Zwar läuft die befristete
Übernahme der Sozialversicherungs-
beiträge durch die BA aus, aber die
Sonderbemessungsregelung zu den
kollektivrechtlichen Vereinbarungen
zur Beschäftigungssicherung, die dem
Kurzarbeitergeld vorgelagert sind,
wurde dauerhaft in die Regelung zum
Kurzarbeitergeld übernommen.
Leiterin der Abteilung Arbeitsmarktpoli-
tik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslo-
senversicherung und Grundsicherung für
Arbeitsuchende im BMAS.
Dr. Elisabeth Neifer-Porsch
05 / 12 personalmagazin
Das Interview führte
Thomas Muschiol
.