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Quelle
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/105
Zum Thema ...
Personalmagazin 5/2006, Seite 34
Anzeige zur Massenentlassung
ZUSAMMENFASSUNG
Die erforderliche Stellungnahme des
Betriebsrats zu einer geplanten Massenentlassung muss sich
nicht formell aus einem gesonderten Dokument ergeben.
RELEVANZ
Das Urteil enthält eine für die Praxis bedeutsame
Erleichterung bei der Durchführung sogenannter Massen-
entlassungen. Aus dem Zweck der Stellungnahmepflicht
hat das Bundesarbeitsgericht gefolgert, dass eine separate
Stellungnahme des Betriebsrats jedenfalls dann unnötig ist,
wenn sich dieser über die Tatsache einer Massenentlassung
schon im Rahmen eines Interessenausgleichs auseinander-
gesetzt hat.
Quelle
LAG Köln, Urteil vom 10.8.2012, 9 Sa 625/11
Zum Thema ...
Personalmagazin 1/2012, Seite 62
Tarifliche Urlaubsregelungen
ZUSAMMENFASSUNG
Die Tarifvertragsparteien haben in
§ 12 BMTV Süßwarenindustrie zulässigerweise ein weit-
gehend vom Gesetzesrecht abgelöstes eigenständiges Ur-
laubsregelungswerk geschaffen.
RELEVANZ
Das Landesarbeitsgericht hat im Hinblick auf
die Problematik des Nichtverfalls von krankheitsbedingten
Urlaubstagen auf die grundsätzliche Relevanz von tarif-
lichen Urlaubsregelungen hingewiesen. Sind darin tarif-
liche Mehrurlaubsansprüche separat geregelt, so können
die Grundsätze über den Nichtverfall bei Krankheit legal
ausgeschlossen sein.
Kündigung wegen HIV-Infektion
ZUSAMMENFASSUNG
Die Kündigung eines Arbeitnehmers
mit einer HIV-Infektion, der im sogenannten Reinbereich
der Medikamentenherstellung arbeitet, ist innerhalb der
Probezeit möglich.
RELEVANZ
Sich auf das AGG zu berufen ist dann nicht
möglich, wenn ein Arbeitsplatz betroffen ist, bei dem der
Arbeitgeber entschieden hat, dort keine HIV-erkrankte Ar-
beitnehmer zu beschäftigen.
Quelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.1.2012,
6 Sa 2159/11
Zum Thema ...
Personalmagazin 12/2009, Seite 67
05 / 12 personalmagazin
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Befristungsrecht. Inklusive der Sondervorschriften aus dem
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Bestell-Nr. E04211 | ISBN 978-3-648-01983-2
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