20 · Immobilienwirtschaft · 04 / 2025 Schwerpunkt Expo Real 2025 – Föderalismus Herr Dr. Kowitz, Sie sagen, dass der Bund nur mit den Ländern gemeinsam erfolgreich sein kann. Wie lässt sich das erreichen? Festzuhalten ist, dass Bund und Länder manchmal jeweils eigene Interessen haben und manche Kommunen gelegentlich nicht über umfassende Kenntnisse des Bundesrechts verfügen oder es gar nicht anwenden wollen. Ein Vollzugs- und Durchgriffsrecht des Bundes hinunter auf die kommunale Ebene gibt es de facto nicht. Strukturell werden wir die Gegebenheiten des Grundgesetzes nicht ändern, solange wir nicht ein zentralistischer Staat wie Frankreich werden wollen. Deshalb wird es nur in einer Kooperation zwischen Bund und Ländern gehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Instrument der Bauministerkonferenz, das aber nicht so genutzt wird, wie wir es bräuchten. Wie sollte es denn genutzt werden? Die Bauminister der Länder treffen sich zweimal im Jahr, um bestimmte Themen zu koordinieren. In anderen Ressorts, etwa bei den Innenministern, reicht das, weil der Bund über die Innenpolitik entscheidet. Im Baubereich ist das anders, weil er Ländersache ist. Es wird deshalb gar nicht anders gehen, als dass sich Bund und Länder im Baubereich häufiger und in einer ganz anderen Verbindlichkeit treffen. Ich stelle mir das so vor: Man überlässt den Ländern zwar weiterhin die Hoheit, ihre Landesbauordnungen zu beschließen – einfach weil es politisch gar nicht anders machbar ist. Aber man knüpft die Vergabe von Bundesmitteln (zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau) daran, dass die Länder gemeinsame Beschlüsse der Ministerkonferenz umsetzen. Wenn ein Land also die wechselseitige Typengenehmigung in seiner Landesbauordnung nicht umsetzt, obwohl die Bauministerkonferenz das so beschlossen hat, wird ihm das Geld nicht überwiesen. Eine Vereinheitlichung der Bauordnungen ist nach Ihren Worten politisch nicht möglich. Gibt es auch sachliche Gründe für 16 verschiedene Landesbauordnungen? Ich sehe dafür keinen Grund. Wenn ich mir die Welt wünschen dürfte, gäbe es eine Bauordnung des Bundes und fertig. Ein Beispiel: In Brandenburg ist es gefährlicher, vom Balkon zu fallen, als in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Balkonbrüstung in Brandenburg höher sein muss als in Berlin. Auch beim Brandschutz und beim Schallschutz gibt es keinen Grund für unterschiedliche Vorschriften. Die energetischen Vorgaben an Gebäude sind ja auch bundesweit einheitlich, und das Gebäudeenergiegesetz ist ebenfalls von allen gleichermaßen anzuwenden. Wäre es rechtlich möglich, das zu ändern? Rechtlich geht alles, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Für realistisch halte ich fundamentale Änderungen nicht. Prinzipiell sind in Deutschland die Länder für alles zuständig, es sei denn, der Bund übernimmt gewisse Aufgaben, wie er es zum Beispiel beim Mietrecht tut. Theoretisch könnte der Bund das auch im Baubereich machen. Aber dafür bräuchte es grundlegende rechtliche und strukturelle Veränderungen, die politisch nicht durchsetzbar sind. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Bund kein Durchgriffsrecht auf die kommunale Ebene hat. Wenn eine Kommune nicht will, gibt es also keine einfache Lösung? Nein, realpolitisch nicht. In unserem bundesdeutschen System werden wir um Kooperationen nicht herumkommen. Aber ich weise immer wieder auf den Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission aus dem Jahr 2014/15 hin. Darin finden sich tabellarisch aufgeführt Maßnahmen, die dem Verantwortungsbereich von Bund, Ländern und Kommunen zugewiesen sind. Das bietet die Möglichkeit einer Bilanzierung – zum Beispiel: Wie weit seid ihr, liebe Kommunen, bei der Bodenvorratspolitik? Eine andere Möglichkeit hat die frühere baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, vorgeschlagen. Sie plädierte bei Einführung der Mietpreisbremse dafür, die Anwendung dieses Instruments nur unter der Bedingung zuzulassen, dass die Länder einmal im Jahr dem Bundestag Bericht erstatten, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. DR. PAUL KOWITZ Geschäftsführer der KPC Berlin GmbH und der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH „OHNE KOOPERATIONEN WIRD ES NICHT GEHEN“ Bei den fundamentalen Strukturproblemen im Wohnungsbau könne der Bund NUR GEMEINSAM mit den Ländern erfolgreich sein, schreibt der Politik- berater Dr. Paul Kowitz auf LinkedIn. Wir haben bei ihm nachgefragt, wie sich das erreichen lässt. I N T E R V I E W DR. PAUL KOWITZ TEXT Christian Hunziker
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