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TITEL
_TARIFVERTRÄGE
personalmagazin 02 / 15
Dabei könnte durchaus Bedarf für
gesetzlich verordnete Spielregeln be-
stehen. Schließlich sei der vorliegende
Entwurf aus ökonomischer Perspektive
sinnvoll, wie das Institut der deutschen
Wirtschaft (IW) nach einer Analyse
von 143 Tarifkonflikten seit dem Jahr
2000 feststellt. So dauerten etwa Tarif-
konflikte mit Spartengewerkschaften
durchschnittlich 9,2 Monate und damit
doppelt so lange wie solche mit Bran-
chengewerkschaften (4,6 Monate). Zu-
dem eskalierten die Konflikte mit GDL
oder Vereinigung Cockpit durchschnitt-
lich häufiger als jene mit den Gewerk-
schaftskollegen von IGMetall oder Verdi.
Dennoch: Letztlich zählen Fachleute
wie Henssler eine Vielzahl an Beispielen
auf, weshalb der Entwurf den Spartenge-
werkschaften doch die Luft zum Atmen
nehme und daher rechtlich scheitern
müsse. Vor allem vermissen die Kritiker
Regeln zum Arbeitskampfrecht. Denn
eine Rückkehr zur Tarifeinheit gehe nur
über gesetzliche Arbeitskampfregeln,
gab Thüsing Anfang September die Rich-
tung vor: „Hier liegt die entscheidende
Herausforderung gelungener Gesetzge-
bung.“ Der aktuelle Entwurf dagegen
beschränke das Streikrecht kleiner Ge-
werkschaften – auch wenn er explizit
keine Regelung dazu enthalte, meint
Henssler. „Nebelkerze“ nennt er das.
Einen regelrechten „Angriff auf den
Marburger Bund“ und auf „jeden, der in
Zukunft das Gefühl hat, dass sein Be-
ruf vielleicht besser organisiert werden
könnte“, nannte der Vorsitzende der
Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“,
Rudolf Henke, das Gesetzesvorhaben
gegenüber dem Handelsblatt. Klar ist
bereits heute: Endgültig wird das Bun-
desverfassungsgericht darüber ent-
scheiden, ob ein kommendes Gesetz zur
Tarifeinheit verfassungswidrig ist oder
nicht. Und genau diese Aussichten auf
mangelnde Rechtssicherheit beunruhi-
gen die Praktiker. Was passiert, wenn
die Karlsruher Richter künftig die neue
Praxis ebenso außer Kraft setzen, wie es
das BAG bereits 2010 getan hat?
Gesetzgeber mischt vermehrt mit
Ob verfassungswidrig oder nicht: Das
Gesetz zur Tarifeinheit ist auch ein
Zeichen dafür, dass sich die Politik
vermehrt in das Tarifwesen einmischt.
Bereits mit dem Tarifautonomiestär-
kungsgesetz gab der Gesetzgeber zu er-
kennen, dass er zunehmend den eigent-
lich autonomen Tarifvertragsparteien
unter die Arme greifen will und Schwä-
chen einzelner Sozialpartner auszuglei-
chen versucht – in jenem Fall in Form
eines gesetzlichen Mindestlohns oder
eines vereinfachten Verfahrens zur All-
Tarifautonomie und Tarifverträge sind als Teil
unserer Wirtschaftsverfassung ein wichtiger
Faktor für den Erfolg der Unternehmen und
den Wohlstand in Deutschland. Darin liegt
gleichzeitig eine große Verantwortung für die
Tarifpartner, damit dies in Zukunft so bleibt.
Dies muss den Akteuren bewusst sein, auch
wenn Tarifverhandlungen naturgemäß in
einer Konfliktsituation stattfinden. Die Glo
balisierung und der verschärfte Wettbewerb
zwischen Unternehmen und Volkswirtschaf
ten fordern das System der Tarifautonomie
zu Veränderungen und immer öfter zur
Neustrukturierung bestehender Tarifinhalte.
Gerade IT-Unternehmen wie IBM müssen
sich, um dauerhaft und erfolgreich bestehen
zu können, immer wieder neu erfinden. Das
heißt: Produkte und Dienstleistungen anbie
ten, die die Probleme der Kunden lösen und
Chancen für neue Geschäftsfelder öffnen.
Dem müssen Tarifverträge Rechnung tragen.
Letztlich legitimiert sich Tarifpolitik durch
ihren Beitrag zur geschäftlichen Entwicklung
einer Branche und einzelner Unternehmen.
Für IT-Unternehmen wie IBM bildet das
Outsourcing-Geschäft, also der Betrieb der IT
von mittelständischen und großen Unterneh
men, ein wichtiges Standbein. Damit einher
geht meist die Übernahme der IT-Fach- und
Führungskräfte des Kunden in die Tarif- und
Beschäftigungsstrukturen der IBM. Auch hier
bei kommt den Tarifpartnern eine wichtige
„Große Verantwortung für Tarifpartner“
MEINUNG
Gerade IT-Unternehmen müssen sich und ihre Produkte immer wieder neu erfinden. Ebenso
müssen tarifliche Regeln mit diesem Wandel Schritt halten. Daher rücken auch zunehmend
neue Handlungsfelder der Tarifpolitik in den Vordergrund, sagt Wolfgang Braun von IBM.
begleitende und gestaltende Aufgabe zu, da
Mitarbeiter mit unterschiedlichen Beschäfti
gungskonditionen übergehen, die zudem aus
anderen Unternehmenskulturen kommen.
Diese Herausforderungen ebenso wie die
demografische Entwicklung lassen neue
tarifpolitische Handlungsfelder in den
Vordergrund rücken, wie etwa Rahmenbe
dingungen und Konzepte für die kontinuier
liche Qualifizierung von Spezialisten und Füh
rungskräften, die Vereinbarkeit von Beruf,
Privatleben und familiären Erfordernissen
sowie eine proaktive betriebliche Gesund
heitsförderung. Klassische Themen, wie
Entgeltstrukturen oder Arbeitszeitgestaltung,
werden jedoch auch künftig wichtig sein.
WOLFGANG BRAUN
ist Direktor Tarifpolitik,
Compensation & Bene
fits Human Resources
bei IBM Deutschland.