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Bei Fragen wenden Sie sich bit te an
heiten beschneiden. Die Gegner über-
bordender gesetzlicher Regulierungen
bringen sich daher bereits in Stellung.
Auf demKongress „Zukunftsplan Corpo-
rate Governance“ beklagten etwa Unter-
nehmensvertreter mögliche Quoten und
Vergütungsgrenzen. Eine Frauenquo-
te in Aufsichtsräten sei innerhalb von
zwei Jahren nicht zu erfüllen, zitiert die
„Welt“ teilnehmende Top-Manager. Por-
sche-Chef Matthias Müller schließt eine
Quote im Unternehmen gar kategorisch
aus. Porsche fördere Frauen auf allen
Ebenen, denn die Entwicklung müsse
von unten nach oben gehen und nicht
umgekehrt, sagte er zu „Spiegel-Online“.
Auch beim Thema „Mindestlohn“ könnte
der Schwung abrupt gebremst werden.
Ein zähes Ringen zwischen SPD und
CSU um Ausnahmen ist absehbar, ver-
knüpft mit rechtlichen Bedenken, ob die
Sonderfälle mit der Verfassung verein-
bar sind. Den Motor komplett abgewürgt
hat Angela Merkel beim Schwesig-Vor-
schlag einer 32-Stunden-Woche für El-
tern. Daher parkt dieses Vorhaben nun
und wartet auf neuen Schwung.
Kabel zur Starthilfe bereithalten?
Ob Stillstand oder Motorenstottern, für
HR-Verbände ist die Zeit günstig, mit
frischen Ideen und Anregungen Start-
hilfe zu geben oder bei Bedarf den Pro-
zess – wieder – anzuschieben (siehe
Seite 18). Sie können helfen, nicht ganz
ausgegorene – weil temporeich erstellte
– Gesetzentwürfe zu glätten. So sind im
neuen Rentengesetz etwa noch Fragen
einer verfassungskonformen Regelung
zur Frühverrentung offen, die im Parla-
ment noch zu klären sind.
Etwas unklar ist auch, wie es mit dem
hektisch festgesetzten Beitragssatz der
Rentenversicherung weitergeht. Man-
gels Zeit konnte das angestoßene Ge-
setzgebungsverfahren 2013 nicht mehr
abgeschlossen werden. Insofern bleibt
bei Juristen ein fader Beigeschmack,
wenn die Regeln nun rückwirkend zum
Jahresbeginn angewandt werden.
Kostspielig für Unternehmen wird das
Vorhaben in jedem Fall: Statt sinkender
Rentenversicherungsbeiträge steigen
sogar die Lohnkosten, da die Koalitions-
pläne vorsehen, dass sich der Beitrag zur
Pflegeversicherung spätestens 2015 um
0,3 Prozentpunkte erhöht.
Starthilfe gefällig? Die „Groko“
hat schnell Fahrt aufgenom-
men. Aber manche Themen
laufen stotternd an.
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