Basic HTML-Version
personalmagazin 03 / 14
12
Titel
_
regierungspläne
S
chnell musste es gehen. Noch
kurz vor Weihnachten hat die
neue Regierung – sie war gera-
de wenige Tage im Amt vereidigt
– ein Gesetz auf den Weg gebracht. Es
soll den Beitragssatz zur Rentenversi-
cherung bei 18,9 Prozent einfrieren, der
andernfalls für 2014 automatisch gesun-
ken wäre.
Wenige Wochen danach hat Arbeits-
ministerin Andrea Nahles ein Ziel er-
reicht. Der Beitragssatz bleibt konstant
und bringt zusätzliches Geld für ihre
ersten Vorhaben, welche das Kabinett
nun beschlossen hat: Die Mütterrente ist
angestoßen und ab 1. Juli sollen Arbeit-
nehmer nach 45 Beitragsjahren bereits
mit 63 abschlagsfrei Rente beziehen.
Auch wenn die Initiative unter dem
Gesichtspunkt der Demografie und
künftig steigender Rentenbeiträge noch
zu Diskussionen führen wird, die große
Von
Michael Miller
(Red.)
Koalition nimmt Fahrt auf – gerade bei
Themen, die HR betreffen. Nach Jahren
vornehmer Zurückhaltung stehen im ak-
tuellen Koalitionsvertrag viele Themen,
die für HR relevant sind – und die die
Rahmenbedingungen der Personalarbeit
erheblich verändern könnten. Die „Vor-
presch-Ministerin“, wie Nahles auf „Zeit.
de“ genannt wurde, hat noch einiges vor
und hält das Tempo hoch.
Viele Pläne bei hohem Tempo
Neben der Rente mit 63 bedarf es auch
beim Thema „flächendeckender Min-
destlohn“ keiner Starthilfe. Noch vor
der Sommerpause soll sich das Kabinett
damit befassen und ein Gesetzentwurf
vorliegen. Als dritter Schwerpunkt ste-
hen 2014 noch Tarifeinheit und Allge-
meinverbindlicherklärung von Tarifver-
trägen auf dem Programm. Und quasi
nebenbei hat Nahles den Antrag für eine
allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze
in der Zeitarbeit unterschrieben.
Trotz enormer Geschwindigkeit blei-
ben die Pläne zur Zeitarbeit und zur
Regulierung von Werkverträgen nicht
auf der Strecke. Zwar werden die Koali-
tionsvereinbarungen zu diesen Themen
in diesem Jahr wohl nicht mehr auf die
politische Agenda gesetzt, wie der Inte-
ressenverband Deutsche Zeitarbeitsun-
ternehmen online die Ministerin zitiert.
Dass die „Groko“ jedoch „Equal Pay“
und 18 Monate Höchstüberlassung nicht
aus den Augen verliert, das bekräftigte
zuletzt Angela Merkel persönlich (zum
Inhalt des Koalitionsvertrags, Seite 14).
Außer Nahles haben auch andere Mi-
nister sehr schnell wichtige Personal-
themen besetzt. So ist die Frauenquote
im Visier des Familien- und des Justiz-
ministeriums. „Das hat absolute Prio-
rität“, sagte Justizminister Heiko Maas
auf „Bild.de“. „Die Frauenquote in Auf-
sichtsräten werden Frauenministerin
Manuela Schwesig und ich gemeinsam
innerhalb der ersten 100 Tage auf den
Weg bringen.“ Und die Familienministe-
rin ergänzte in der Schweriner Volks-
zeitung, dass ab 2015 eine verbindliche
Frauenquote von 30 Prozent für die Auf-
sichtsräte von börsennotierten und voll
mitbestimmungspflichtigen Konzernen
gelte. Weitere 2.500 Großunternehmen
müssten sich verbindliche Quotenziele
für Aufsichtsräte, Vorstände und Top-
Managementebene setzen, betont sie.
ZudemplantdasBundesfamilienminis
terium weitere Schritte zur Vereinbar-
keit von Beruf und Familie sowie schon
in den ersten hundert Tagen Eckpunkte
zum Elterngeld Plus. Auch dieses Ge-
setz soll noch dieses Jahr auf den Weg
gebracht werden. Das Justizministeri-
um hat außerdem neue Regeln zur Be-
grenzung von Managergehältern fest
im Blick. Und nicht zuletzt soll sich das
Kabinett im Juni mit der Initiative na-
mens „Allianz für Fachkräfte“ der SPD-
Minister beschäftigen. Wie die „Welt“
aus einem internen SPD-Papier zitiert,
gehe es bei der Kampagne darum, „die
Integration in Arbeit zu fördern, Quali-
fizierungsreserven zu erschließen, qua-
lifizierte Zuwanderung zu erleichtern“.
Bei allem Eifer, insbesondere jener
der SPD-Minister, wächst in Unterneh-
men die Sorge, die Regierung könnte
zu sehr ordnend eingreifen und Frei-
Schwarz-Rot startet durch
überblick.
Die Regierung geht die großen Fragen der Arbeitswelt an. Einige Minister
haben die HR-Themen schnell angestoßen – zollen jedoch dem hohen Tempo Tribut.
Neben dem Bundes-
arbeitsministerium
haben sich auch das
Justiz- und das Familien
ministerium Themen
angenommen, die den
HR-Bereich (be-)treffen.