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SZENE
_TAGUNG
N
atürlichwarendie Teilnehmer
gespannt auf Informationen
aus dem Bundesministeri-
um für Arbeit und Soziales
(BMAS) zu derzeit diskutierten Geset-
zesvorhaben. Mindestlohn, Tarifeinheit,
(Familien-)Pflegezeit, Fremdpersonal,
Frauenquote, Datenschutz – zu all die-
sen Themen nahm der Abteilungsleiter
für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im
BMAS, Hans-Peter Viethen, Stellung
und gab einen Überblick über die Pläne
der Regierung.
Dass die Arbeitsrechtler in den Betrie-
ben jedoch weit mehr als die neuesten
Regierungsinitiativen beschäftigt, hat
die Fachtagung „Arbeitsrecht in der Un-
ternehmenspraxis“ gezeigt. Zum zwei-
ten Mal begrüßten die Veranstalter, der
noch junge Bundesverband der Arbeits-
Von
Michael Miller
(Red.)
rechtler in Unternehmen (BVAU) sowie
das Forum-Institut, rund 60 arbeits-
rechtliche Spezialisten in Heidelberg.
Auf reges Interesse im Publikum
stieß – ebenso wie die Diskussion zu
Beweisverwertungsverboten bei Kündi-
gungen – der Vortrag der BAG-Richte-
rin Dr. Ursula Rinck zum Klassiker der
Verdachtskündigung. Den Blick über
die Grenzen schärften Inhalte weiterer
Vorträge: Wie wettbewerbsfähig ist das
deutsche Arbeitsrecht? Wie planbar
sind internationale Projekte? Wo liegen
die Herausforderungen eines grenzüber-
schreitenden Betriebsübergangs? Wel-
che Veränderungen hält das europäische
Arbeitsrecht parat?
Heikles Thema
Mit einem heiklen Komplex hatte Pro-
fessor Peter Schüren von der Universi-
tät Münster die Veranstaltung eröffnet:
„Es ist das Ende der goldenen Zeit“, rief
er den Teilnehmern zum Thema „Arbeit-
nehmerüberlassung“ zu. Die Vorträge
am Vormittag standen ganz im Zeichen
des Fremdpersonaleinsatzes in Unter-
nehmen. Unter den interessierten Zuhö-
rern: Anette Kramme, parlamentarische
Staatssekretärin im BMAS und selbst
Fachanwältin für Arbeitsrecht. Gera-
de bei Schürens Vortrag dürfte sie mit
Blick auf künftige Gesetzesvorhaben
genauer zugehört haben. In plastischen
Bildern erläuterte der Professor seinen
Vorschlag, den Missbrauch beim Fremd-
personaleinsatz einzudämmen – und
nahm dabei immer wieder Bezug auf ein
von ihm im Auftrag des Landes Nord
rhein-Westfalen erstelltes Gutachten.
Beim anschließenden Vortrag zu den
praktischen Herausforderungen beim
Einsatz von externen Arbeitskräften so-
wie der Diskussionsrunde mit den Teil-
nehmern zeigte sich jedoch schnell: Die
Praktiker waren nicht mit allen Vorschlä-
gen des Schüren-Papiers einverstanden
und sahen zusätzlichen Aufwand auf die
Unternehmen zukommen.
Wie gesetzliche Regeln zum Fremd-
personaleinsatz künftig aussehen, dazu
konnte und wollte sich Hans-Peter Vie
then vom BMAS nicht detailliert äußern.
Der politische Dialog dafür soll in der
ersten Hälfte des kommenden Jahres
beginnen. Nicht nur die Arbeitsrechtler
dürften darauf gespannt sein.
Arbeitsrecht für Praktiker
NACHBERICHT.
Auf der BVAU-Tagung diskutierten Arbeitsrechtler über Probleme aus
der Betriebspraxis – und fanden Lösungen auch im Austausch unter Gleichgesinnten.
© FORUM INSTITUT FÜR MANAGEMENT GMBH
BAG-Richterin Dr. Ursula Rinck sprach über
Verdachtskündigungen, Professor Peter Schüren
(Uni Münster) über Arbeitnehmerüberlassung.