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personalmagazin 11 / 14
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RECHT
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NEWS
Bei Fragen wenden Sie sich bit te an
Arbeitsrechtler uneins
E
s war ein Novum in der Geschichte des Deutschen Juristentags:
Beim 70. Treffen der Arbeitsrechtler in Hannover haben sich die
Teilnehmer der Abteilung Arbeitsrecht als erste Gruppe überhaupt
zu keinem Reformvorschlag an den Gesetzgeber durchgerungen. Von 322
Arbeitsrechtlern votierten 70 Prozent, im Wesentlichen Vertreter der Ar-
beitgeberverbände und der Gewerkschaften, gegen Beschlüsse zur Frage,
ob und wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll. „Die Abteilung
hat auf diese Weise auf die Chance verzichtet, die künftige tarifrechtliche
Entwicklung mitzugestalten. Gerade in der hoch aktuellen und politisch
sensiblen Thematik der Tarifeinheit wäre ein klares Signal der Juristen
eine wichtige Hilfestellung für den Gesetzgeber gewesen“, kommentierte
der Vorsitzende der Abteilung, Professor Martin Henssler, das Ergebnis.
Elterngeld Plus
Längere Zeit Elterngeld beziehen und die Elternzeit flexibler nutzen , das sind die Eckpfeiler des neuen „Elterngeld
Plus“. Nach der Stellungnahme des Bundesrats und einer Antwort der Bundesregierung ist das Vorhaben nun im Bundestag angekommen.
Die Abgeordneten debattieren derzeit über eine gesetzliche Regelung, die ab Janaur 2015 in Kraft treten soll.
Arbeitsmarkt
Anders als die Jahre zuvor, bleibt der Anteil von Leiharbeit, Minijobs oder Teilzeit an den Arbeitsverhältnissen gleich, wie
eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Umgekehrt ist dagegen die aktuelle Tendenz bei sachgrundlosen Befristungen.
E-Bescheinigung
Die Finanzverwaltung hat das Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2015 bekannt ge-
macht. Arbeitgeber können nun prüfen, ob sie künftige Aufzeichnungen im Lohnkonto anpassen müssen.
Personengruppenschlüssel
Ab 2015 verschwindet neben dem Sozialausgleich der Zusatzbeitrag in seiner jetzigen Form. Ursprüng-
lich sollten auch die entsprechenden Personengruppen im Meldeverfahren wegfallen. Doch das Ministerium hat sich dagegen entschieden.
NEWS DES MONATS
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n t e rg r ünde +++ t äg l i c h un t e r
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Teurer Mindestlohn
NACHGELESEN
Nun ist es quasi amtlich: Das Mindestlohn-
gesetz ist – gemessen an den Folgekosten
für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft – das
teuerste Gesetz der vergangenen Jahre.
Stattliche 9,6 Milliarden Euro wird es Un-
ternehmen kosten, die Löhne auf 8,50 Euro
anzuheben. Zudem muss die Zollverwaltung
verstärkt prüfen, ob Betriebe die Mindest-
lohn-Vorgaben einhalten. Geschätzter Mehr-
aufwand: 1.600 Vollzeitkräfte, also 80 Mil-
lionen Euro. Das gab der Normenkontrollrat
(NKR) in seinem Jahresbericht bekannt.
Darin hat das Gremium die Folgekosten von
303 Gesetzen, Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften zwischen Juli 2013
und Juni 2014 unter die Lupe genommen.
Bescheiden wirkt da die jährliche Entlastung
von 660 Millionen Euro durch die Abschaf-
fung des individuellen Zusatzbeitrags sowie
des Sozialausgleichs. Kaum ins Gewicht fie-
len übrigens Mütterrente und Rente ab 63:
Das Vorhaben belastet zwar die Rentenkas-
se; die zählt jedoch nicht zum für den NKR
maßgeblichen Erfüllungsaufwand.
In Hannover fand vom 16. bis 19. September der 70. Deutsche Juristentag statt.
© HANNOVER CONGRESS CENTRUM 2011