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personalmagazin 05/ 13
Pauschalierung später möglich
O
b es die Incentivereise oder der Besuch einer VIP-Loge im
Bundesligastadion ist: Der damit zu versteuernde geldwerte
Vorteil kann vom Arbeitgeber statt über die Lohn- und Gehalts-
abrechnung auch im Rahmen einer Arbeitgeber-Pauschalbesteuerung
abgewickelt werden. Umstritten war bisher, ob dieses Wahlrecht vom
Arbeitgeber schon mit der Hingabe des Geschenks ausgeübt werden
muss. Nach einem Verwaltungserlass der Oberfinanzdirektion Frank-
furt vom 10. Oktober 2012 (S 2297 b A-1-St 222) kann der Arbeitgeber
seine Entscheidung noch bis zu dem für die Übermittlung der elekt-
ronischen Lohnsteuerbescheinigung geltenden Termin (28. Februar
des Folgejahres) treffen. Wichtig ist dies auch für Fälle, in denen im
Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung eine bisher übersehene Be-
steuerung erst entdeckt wird.
Die Arbeitsbescheinigungen bei Ende eines Arbeitsverhältnisses
sollen vom Arbeitgeber künftig nicht mehr gene-
rell, sondern nur noch auf Verlangen ausgestellt werden. Außerdem soll die elektronische Übermittlung eingeführt werden.
Die SPD will längere Entgeltfortzahlungen,
wenn der Mitarbeiter krank ist und im Betrieb kein funktionierendes Eingliede-
rungsmanagement besteht. Zwölf statt sechs Wochen Entgeltfortzahlung sollen es sein, wenn die Partei bei der Bundestagswahl siegt.
Wenig Hoffnung auf eine Beitragssenkung
in der gesetzlichen Krankenversicherung macht eine Aussage von Finanz-
minister Schäuble. Er möchte den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfond um weitere zwei Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro kürzen.
Die Erhöhung der 110-Euro-Freigrenze
für Betriebsveranstaltungen im Wege der richterlichen Auslegung ist vom Bundesfi-
nanzhof abgelehnt worden (BFH, Urteil vom 12.12.2012, Az. VI R 79/10).
News des Monats
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n t e rg r ünde +++ t äg l i c h un t e r
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Mehr Ausgleichsabgabe?
D
er Sozialverband VDK hält eine Änderung des
Sozialgesetzbuchs IX „im Lichte der UN-Behinder-
tenrechtskonventionen für notwendig“. Vor allem
hat er die Ausgleichsabgabe nach § 71 SGB IX für nicht
oder nicht ausreichend besetzte Schwerbehindertenplät-
ze im Auge und fordert in diesem Zusammenhang eine
deutliche Anhebung für solche Unternehmen, die der ge-
setzlichen Vorgabe nicht oder in völlig unzureichendem
Maße (unter einem Prozent) nachkommen.
Logenplatz vom Arbeitgeber. Auch der
Fiskus bekommt seinen Anteil.
Jahresbericht des BAG
M
ehrArbeithattendieRichteramBundesarbeitsge-
richt (BAG) imJahr2012.DieZahlderVerfahrens-
eingänge ist im Vergleich zum Jahr davor um
661 auf insgesamt 4.082 gestiegen. Das hat das Gericht
im Geschäftsbericht für 2012 veröffentlicht. Gleichzeitig
nahm die Anzahl der erledigten Verfahren von 2.832 im
Jahr 2011 auf 4.304 im Jahr 2012 zu. Die durchschnitt-
liche Dauer der erledigten Verfahren betrug zuletzt 6,1
Monate (2011: sieben Monate).
recht
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