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Dr. Benjamin Ittmann
ist Fachanwalt für Arbeits-
recht bei Küttner Rechtsan-
wälte in Köln.
thomas niklas
ist
Fachanwalt für Arbeitsrecht
bei Küttner Rechtsanwälte
in Köln.
Mitbestimmungsrecht zu. Ein Mitbe
stimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG kommt nicht in Betracht, wenn
die Dienstreisen nicht zu den Hauptleis
tungspflichten der Arbeitnehmer gehö
ren und deshalb nicht das Verhalten der
Arbeitnehmer bezüglich ihrer Arbeits
leistung betreffen (anderes gilt also für
Außendienstmitarbeiter). Zudem steht
dem Betriebsrat nach dem BAG kein er
zwingbares Mitbestimmungsrecht hin
sichtlich einer Spesenregelung zu.
Gleichwohl werden in der Praxis die
Grundsätze der Reisekostenerstattung
der Durchführung von Dienstreisen
häufig durch eine Betriebsvereinbarung
geregelt, um eine verbindliche Geltung
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Prof. Dr.
Jobst-Hubertus Bauer
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Dr. Barbara Reinhard
Prof. Dr.
Gregor Thüsing
Dr. Roland Gastell
Prof. Dr.-Ing.
Sascha Stowasser
THEMEN
Arbeitsrecht nach der Wahl
Aktuelle Rechtsprechung
Update AGG
AGB-Kontrolle
Kündigungsrecht
Arbeitsvertragsgestaltung
Betriebliches
Gesundheitsmanagement
herbeizuführen und eine bisherige
Handhabung (zumindest faktisch) abzu
lösen. Dies erscheint sinnvoll, wenn sich
wirklich eine betriebliche Übung „ein
geschlichen“ hat und vor allem wegen
der gesetzlichen Neuregelung korrigie
rend einzugreifen ist.
Zwar sind individualvertragliche
Ansprüche im Regelfall (weil nicht be
triebsvereinbarungsoffen) nur ablösbar,
wenn die ablösende Betriebsvereinba
rung dies eindeutig festlegt und ihre
Regelungen für die Arbeitnehmer bei
kollektiver Betrachtung günstiger sind.
Doch eine auf das neue Reisekostenrecht
zugeschnittene Betriebsvereinbarung
kann im Einzelfall diesen Anforderun
gen entsprechen und zu einer erhöhten
Akzeptanz in der Belegschaft führen.
Eine entsprechende Initiative des Ar
beitgebers mit Hinweis auf die zeitnahe
Rechtslage kann daher unter Umständen
zweckmäßig sein.