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personalmagazin 03 / 13
Weiße Weste für den
DGB-Tarifvertrag Zeitarbeit
E
inem Wechselbad der Gefühle musste sich die Zeitarbeitsbranche
unterziehen. So hatte das LAG Baden-Württemberg in einem erst
Ende 2012 veröffentlichten Beschluss schon im März 2012 daran
gezweifelt, dass auch die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit rechtmä-
ßige Tarifvereinbarungen abgeschlossen hatten. Nach dem Tarif-Desaster
mit den christlichen Gewerkschaften wären die Folgen für die Zeitarbeits-
branche unabsehbar gewesen. Ausgesprochen schnell hatte sich das BAG
gegen diese Auffassung gewandt und mit Beschluss vom 19.12.2012 den
„Schreckbeschluss“ des LAG Baden-Württemberg aufgehoben. Die Bun-
desrichter sehen dabei keine „vernünftigen Zweifel“ an der Tariffähigkeit
der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit.
Rekordergebnis bei der Rentenversicherung
Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung können für 2012
Rekordergebnisse vorweisen. Es wurden insgesamt 432 Millionen Euro durch Beitragsnachforderungen erzielt.
Höhere Kosten in der Abfallwirtschaft
Für rund 175.000 Beschäftigte gilt seit 1. Februar 2013 ein neuer Mindeststundenlohn.
Aufgrund der neuen Rechtsverordnung darf kein Arbeitnehmer bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdiensten weniger als 8,68 EUR
verdienen. Bislang lag die Untergrenze bei 8,33 Euro.
Die Lohnnachweise für die gesetzliche Unfallversicherung
müssen auch im Jahr 2013 zusätzlich zum parallel
durchzuführenden DEÜV-Meldeverfahren durchgeführt werden.
Telefonkosten bei Auswärtstätigkeit
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Telefonkosten
bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Für Arbeitgeber ergibt sich daraus die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen private Telefonkosten bei einer mindestens einwöchigen Dienstreise steuerfrei zu ersetzen.
News des Monats
+++ Ak t ue l l e News +++ H i n t e rg r ünde +++ t äg l i c h un t e r
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Kreuzkette erlaubt
D
er europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat das
Recht christlicher Angestellter
anerkannt, sichtbar eine Kette mit einem
Kreuz zu tragen. Geklagt hatte eine Mit-
arbeiterin der Fluggesellschaft British
Airways. Dort sieht eine Kleidungsvor-
schrift vor, dass religiöse Symbole abzu-
legen oder unter der Kleidung zu tragen
sind.
Grundfreibetrag wird angehoben
D
er Bundestag hat den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend
zum 1. Januar 2013 um 126 Euro auf 8.130 Euro angehoben. Dies
ist problematisch für den Lohnsteuerabzug: Der Programmablauf-
plan 2013 (BMF, Schreiben vom 19.11.2012) und damit auch die aktuellen
Lohnprogramme berücksichtigen ausdrücklich nicht die Tarifsenkungen
aufgrund des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Falls die Fi-
nanzverwaltung keine Sonderregelung trifft, erscheint eine rückwirkende
Korrektur des Lohnsteuerabzugs 2013 nach Verkündung des Gesetzes und
Veröffentlichung neuer Programmablaufpläne beziehungsweise Lohnpro-
gramme kaum vermeidbar.
Zeitarbeit mit dem DGB: Die Tarifverträge sind wirksam.
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