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RECHT
NEWS
SV-Träger schwimmen in Geld
D
ie gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherungsträger
können auf Beitragseinnahmen
in Rekordhöhe zurückblicken. In der
Rentenversicherung werden Arbeit-
geber und Arbeitnehmer davon pro-
fitieren, denn das Bundeskabinett hat
beschlossen, eine Senkung des Bei-
tragssatzes mit Wirkung ab 2014 auf
19,4 Prozent in die Wege zu leiten.
Heftiger Streit ist dagegen über die
Frage aufgekommen, ob die von den
Kassen angehäuften Überschüsse in
Höhe von nahezu 20 Milliarden eben-
falls zu einer Entlastung der Beitrags-
zahler führen sollen. Nach Meinung
der Kassenvorstände soll das Horten
weitergehen, dennman rechne ab 2013
wieder mit höheren Ausgaben. Diese
seien derzeit nur wegen demnächst
auslaufender Rabattregelungen so
niedrig ausgefallen. Einzelne Politiker
der Koalition fordern dagegen, dass die
Kassen einen Teil des Überschusses
noch 2012 in Form von Erstattungs-
prämien direkt wieder auszahlen. Die
SPD-Fraktion drängt dagegen auf eine
Senkung des allgemeinen Beitrags-
satzes ab 2013. Einig ist man sich nur
in der Prognose, dass derzeit die Erhe-
bung von Zusatzbeiträgen bei keiner
Krankenkasse ein Thema sein dürfte.
TIPP
Gibt es eine Rückkehr aus der
privaten in die gesetzliche
Krankenversicherung bei gleichblei-
benden Bezügen? Dies kann unter
bestimmten Umständen dann in
Betracht kommen, wenn Arbeit-
nehmer ihr Entgelt umwandeln und
bereit sind, für eine betriebliche
Altersversorgung (bAV) ihr Gehalt
zu reduzieren.
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