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TARIFGELTUNG FÜR BETRIEBSÜBERNEHMER
ZUSAMMENFASSUNG
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern
erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkraft-
tretens maßgebend.
RELEVANZ
Dass Abschluss und Inkrafttreten des Tarifvertrags auseinanderfallen,
war im Fall entscheidend für die Pflichten eines Unternehmenskäufers. Die
Richter urteilten: Bei einem vor dem Betriebsübergang nach § 613a BGB ver-
einbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers,
werden dessen Normen auch nicht über eine vertragliche Klausel verbindlich,
die auf „den jeweils gültigen Tarifvertrag“ Bezug nimmt. Diese erfasse nämlich
nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens. Nicht anwendbar war so-
mit der erst nach dem Übergang in Kraft getretene Tarifvertrag des Veräußerers.
BETRIEBSÜBERGANG IM RETTUNGSDIENST
ZUSAMMENFASSUNG
Wird ein Rettungsdienst umorganisiert, so gehen die
bisherigen Mitarbeiter nicht im Wege des Betriebsübergangs auf die Nachfolge-
organisationen über, wenn diese auf die Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstän-
de des bisherigen Rettungsdiensts nicht zurückgreifen und die Neuvergabe der
Rettungsdienste durch öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt erfolgt.
RELEVANZ
Das Urteil ist für die Umstrukturierung von Rettungsdiensten und
ähnlichen öffentlichen Dienstleistern von nicht unerheblicher Bedeutung.
DRUCKKÜNDIGUNG
ZUSAMMENFASSUNG
Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zu-
sammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen,
so rechtfertigt dies regelmäßig keine sogenannte Druckkündigung.
RELEVANZ
Das Urteil zeigt die hohen Hürden, die bei einer Druckkündigung
bestehen. Das Arbeitsgericht Magdeburg definiert ausführlich die drei Vorausset-
zungen, die bei solchen betriebsbedingten Kündigungen geprüft werden müs-
sen. Erstens: Die angedrohten Nachteile für den Fall, dass der Arbeitgeber dem
Druck nicht nachgibt, sind von erheblichem Gewicht. Zweitens: Der Arbeitgeber
hat die Drucksituation nicht in vorwerfbarer Weise selbst herbeigeführt. Drittens:
Der Arbeitgeber hat sich zunächst schützend vor den Arbeitnehmer gestellt und
alles ihm Zumutbare versucht, um Dritte von deren Drohung abzubringen.
Quelle
Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 25.1.2012, 3 Ca 1917/11
Zum Thema ...
Personalmagazin 6/2009, Seite 70
Quelle
BAG, Urteil vom 10.5.2012, 8 AZR 639/10
Zum Thema ...
Personalmagazin 5/2009, Seite 66
Quelle
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 320/10
Zum Thema ...
Personalmagazin 5/2010, Seite 70
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