Basic HTML-Version
personalmagazin 07 / 12
54
SPEZIAL
_ENTGELT
Bei Fragen wenden Sie sich bit te an
Gefragte Minijobs: Werden sie rückwirkend versicherungspflichtig, ist Vorsicht geboten.
Riskante Minijob-Einstufung
E
ntsteht im Minijob rückwirkend eine Versicherungspflicht, können
Arbeitnehmer gegenüber demArbeitgeber einenVermögensschaden
in Höhe der Abgaben für Steuern und Sozialversicherung geltend
machen. Auf dieses Arbeitgeberrisiko hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz
aufmerksam gemacht. In dem Fall wurde ein Mitarbeiter zunächst als
Minijobber eingestellt, diese Entscheidung dann aber rückwirkend durch
die Anmeldung eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses kor-
rigiert und die rückständigen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversiche-
rung sowie die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer einbehalten. Das LAG sah
darin eine Schadensersatzposition des Arbeitnehmers, der sich allerdings
wegen eines Mitverschuldens die Hälfte des Schadens anrechnen lassen
musste (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.3.2012, Az. 6 Sa 608/11).
Doppelte Meldung
B
eim
Meldeverfahren zur Unfall-
versicherung müssen die Un-
ternehmen seit einigen Jahren
doppelt verfahren. Neben der elektro-
nischenmonatlichenMeldung gibt es die
Pflicht, einen Lohnnachweis auf Papier
zu erstellen, der zum Jahreswechsel den
Berufsgenossenschaften vorgelegt wer-
den muss. Damit diese Verpflichtung ab
dem 1. Januar 2013 entfallen kann und
nur noch die elektronischen Meldungen
als Grundlage für den jährlichen Lohn-
nachweis verwendet werden, reichen die
bisherigen Inhalte des „Datenbausteins
UV“ aber offensichtlich nicht aus, denn
die Berufsgenossenschaften haben hier
Nachbesserung angefordert.
Arbeitgeber müssen daher sicher-
stellen, dass in ihren Entgeltabrech-
nungsprogrammen ab dem 1. Juni 2012
folgende Neuerungen eingepflegt sind:
Die Meldung über ein UV-Entgelt muss
erstens über ein Menü einem von vier
UV-Gründen zugeordnet werden kön-
nen. Zweitens soll die richtige Angabe
der Mitgliedsnummer künftig abgeprüft
werden. Die Entgeltabrechnungspro-
gramme sollten daher den Zugriff auf
ein zentrales Verzeichnis der Mitglieds-
nummern aller Unfallversicherungsträ-
ger ermöglichen.
Beitragspflicht bleibt bei Ausstieg aus der bAV
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem aktuellen Urteil vom
25.4.2012, Az. B 12 KR 26/10 R über die Beitragspflicht einer Leistung aus betrieblicher Altersvorsorge entschieden. Lassen Arbeitnehmer
sich den Rückkaufswert einer betrieblichen Direktversicherung vorzeitig auszahlen, besteht auch bei einem gekündigten Beschäftigungsver-
hältnis die Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Die Auszahlung aus der Lebensversicherung ist voll beitragspflichtig, urteilte das BSG.
Jahressteuergesetz mit neuen Änderungen beschlossen
Mit einigen Neuerungen im Vergleich zum Referentenentwurf
hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Im Bereich der Lohnsteuer verändern sich einige Normen, etwa zum Bun-
desfreiwilligendienst oder zum sozialrechtlichen Mahnverfahren bei Minijobs. Bundestag und -rat müssen das Gesetz noch verabschieden.
Hohe Fehlerquote beim Zahlstellenverfahren
Arbeitgeber und Kassen klagen schon länger über häufige Fehler im maschi-
nellen Meldeverfahren bei den Versorgungsbezügen (Betriebsrenten). Neue Probleme drohen nun zum 1. Juli 2012, wenn die Krankenver-
sichertennummer als zusätzliches Zuordnungskriterium wegfällt. Dann muss allein die Versicherungsnummer der Rentenversicherung die
Aufgabe erfüllen, die Daten dem Versorgungsempfänger richtig zuzuordnen.
NEWS DES MONATS
+ + + A k t u e l l e N ews + + + H i n t e r g r ü n d e + + + t ä g l i c h u n t e r
+ +