Basic HTML-Version
73
Beschäftigungsbedarf in größerem Um-
fang durch die Rahmenverträge abge-
deckt wird.
Die Kernfrage bleibt leider ungeklärt
In seiner Entscheidung vom 15. Dezem-
ber 2011 bestätigte das BAG noch einmal,
dass ein mit Leiharbeitnehmern besetz-
ter Arbeitsplatz nicht als frei gilt, wenn
die Leiharbeitnehmer zur Abdeckung von
Auftragsspitzen oder Vertretungsbedarf
eingesetzt werden. Über die eigentliche
praxisrelevante Kernfrage, ob ein Arbeit-
geber – entgegen seiner ausdrücklichen
konzeptionellen Unternehmerentschei-
dung, einen Teil der anfallenden Arbeit
durch Leiharbeitnehmer verrichten zu
lassen – gezwungen werden kann, diese
Leiharbeitnehmer vor der Kündigung ei-
gener Arbeitnehmer abzubauen, hat das
BAG nicht entschieden. Nach dem BAG
„kann“ die Beschäftigung von Leiharbeit-
nehmern zur Abdeckung eines ständigen
Sockelarbeitsvolumens eine alternative,
das heißt freie Beschäftigungsmöglich-
keit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG
darstellen. Im vorliegenden Fall waren
die Leiharbeitnehmer jedoch nur zur Ab-
deckung von Auftragsspitzen eingesetzt.
Das BAG verwies auf den uneinheit-
lichen Meinungsstand, wenn Leiharbeit-
nehmer aufgrund einer konzeptionellen
Entscheidung des Arbeitgebers beschäf-
tigt werden. Einerseits hat das BAG einen
generell verpflichtenden vorrangigen
Abbau von mit Leiharbeitnehmern be-
setzten Stammarbeitsplätzen in Betracht
gezogen. Andererseits hat das BAG er-
kannt, dass bei einer konzeptionellen
Unternehmerentscheidung des Arbeitge-
bers die freie grundgesetzlich geschütz-
te Unternehmerentscheidung im Raum
steht und die Sachlage gegebenenfalls
deshalb anders zu beurteilen ist. Die Ent-
scheidung des BAG wirft weitere Fragen
auf, zum Beispiel, ob im Anschluss an
Umstrukturierung, Restrukturierung
Arbeitsrecht und Neue Medien
Datenschutz
Alter und Arbeitsverhältnis
THEMEN
REFERENTEN U. A.
SICHERN SIE SICH JETZT IHREN PLATZ AUF WWW.KONGRESS-ARBEITSRECHT-2013.DE!
Befristungen
Neues vom Betriebsverfassungsrecht
Aktuelle Entwicklungen in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung
Neues zur Arbeitsvertragsgestaltung
Prof. Dr.
Jobst-Hubertus Bauer
Prof. Dr. Björn Gaul
Dr. Barbara Reinhard
Prof. Dr.
Gregor Thüsing
Dr. Alexander Insam
Dr. Stefan Lingemann
Fachbeitrag
Wann eine betriebsbedingte
Kündigung sozialwidrig ist (HI569909)
Die Arbeitshilfe finden Sie im Haufe
Personal Office (HPO). Internetzugriff:
ARBEITSHILFE
HPO